2.30.7 (k1968k): 5. Deutsche Beteiligung an den Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Südrhodesien, AA

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5. Deutsche Beteiligung an den Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Südrhodesien, AA

Bundesminister Brandt erläutert den Inhalt seiner Vorlage vom 5. August 1968. 22 Staatssekretär Dr. Steinmetz weist auf die besonderen Schwierigkeiten hin, die im Bereich der Bundespost wegen der notwendigen Kupferimporte auftreten. Keinesfalls dürfe aber der Post- und Fernmeldeverkehr beeinträchtigt werden. Staatssekretär Grund begründet die ablehnende Stellungnahme seines Ministers, indem er ausführt, daß zwar durch gewisse Modifikationen eine Entschärfung gewährleistet sei, daß aber praktisch unüberwindliche Schwierigkeiten besonders im Transit-Verkehr, in den Freihäfen und beim Kapitalverkehr auftreten würden. Sein Minister könne daher den Vorschlägen nicht zustimmen. 23 Staatssekretär Dr. von Dohnanyi erklärt sich namens des Bundesministers für Wirtschaft trotz der erwähnten Bedenken mit der Vorlage einverstanden. Bundesminister Höcherl erklärt, er müsse der ablehnenden Haltung des Bundesministers der Finanzen beitreten. Hierauf beschließt das Kabinett mit Mehrheit entsprechend dem Beschlußvorschlag in der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 5. August 1968 nach Maßgabe der in der Anlage zu dieser Vorlage unter I, II, III und V erwähnten Modifikationen und mit einem Vorbehalt bezüglich des Post- und Fernmeldeverkehrs. 24

Fußnoten

22

Siehe 129. Sitzung am 26. Juni 1968 TOP 4. - Vorlage des AA vom 5. Aug. 1968 in AA B 68, Bd. 502, und B 136/7832, weitere Unterlagen in B 102/68285, 152521 und 152522, B 108/10984 und 10985, B 126/36153 und AA B 68, Bd. 501. - Die Ressorts hatten sich am 18. Juli 1968 auf den Vorschlag verständigt, bei der Einführung der Sanktionen insoweit abzuweichen, als bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen nicht widerrufen werden und laufende Verträge unangetastet bleiben sollten (Abschnitt I der Vorlage des AA). Mit Konsequenzen wegen etwaiger Verstöße gegen internationale Verkehrs- und Transitverkehrsabkommen wurde nicht gerechnet, da die Vertragspartner ebenfalls zu Sanktionen aufgerufen waren (Abschnitt II). Die Durchführung der in Aussicht genommenen Verordnungen zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 20. Dez. 1966 (BGBl. 1967 I 1) und zur Änderung der Ausfuhrliste sollte „mit leichter Hand" erfolgen und den Außenwirtschaftsverkehr nicht unverhältnismäßig behindern (Abschnitt III). Das AA hatte zu weiteren Bedenken gegen ein dichtes Kontrollsystem zur Durchsetzung der Verbote Stellung genommen (Abschnitt IV) und das Kabinett um Zustimmung zu den UN-Sanktionen gebeten (Abschnitt V).

23

Die Bedenken des BMF bezogen sich auf die Ausdehnung der Sanktionen auf die schwer kontrollierbare Lagerung in Freihäfen sowie auf die in den Freihäfen bereits lagernden Güter selbst, die nach Ansicht des BMF nicht erfasst werden sollten. Außerdem hatte sich der BMF gegen einen Erlass von Vorschriften zur Kontrolle des Transitverkehrs gewandt. Vgl. den Vermerk des AA vom 24. Juli 1968 über die Chefbesprechung am 18. Juli 1968 in B 136/7832 und die Stellungnahme des BMF vom 20. Aug. 1968 in B 126/36153.

24

Fortgang 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP 4.

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