2.30.8 (k1968k): 6. Große Anfragen zur politischen Bildung, a) der Fraktion der FDP - BT-Drucks. V/2356, b) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - BT-Drucks. V/2380, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Große Anfragen zur politischen Bildung, a) der Fraktion der FDP - BT-Drucks. V/2356, b) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - BT-Drucks. V/2380, BMI

Bundesminister Benda erläutert verschiedene Änderungen in der vorgesehenen Antwort, die sich gegenüber der früheren Fassung des Antwortentwurfs ergeben haben. 25 Bundesminister Dr. Lauritzen macht weitere Änderungsvorschläge. Auch Herr Küffner kündigt einige Änderungsvorschläge des Bundespresseamtes an. Daraufhin stimmt das Kabinett den Vorschlägen des Bundesministers des Innern vom 28. Juni und 26. August 1968 zu. Es bleibt dem Bundesminister des Innern überlassen, etwaige weitere Änderungsvorschläge der Ressorts, die bis zum 30. August 1968 bei ihm eingehen, zu berücksichtigen. 26

Fußnoten

25

Siehe 123. Sitzung am 15. Mai 1968 TOP 3. - Vorlagen des BMI vom 11. Juli und 26. Aug. 1968 in B 106/28403 und B 136/2900, weitere Unterlagen in B 106/28404. - Die der Vorlage vom 11. Juli 1968 beigefügte Neufassung vom 28. Juni 1968 des Antwortentwurfs des BMI enthielt umfangreichere und nunmehr den konkreten Antwortteilen vorangestellte Grundsatzausführungen über die „Ursachen des Unbehagens an Politik und Staat", die Ziele politischer Bildungsarbeit und deren künftige Ausgestaltung. Anders als in den früheren Fassungen wurden Vorschläge zur politischen Bildung in den Schulen unterbreitet, die unter Wahrung der entsprechenden Länderkompetenzen den Ausbau des Beitrags der Bundeszentrale für politische Bildung bei der Veranstaltung pädagogischer Fachtagungen und von Schülerwettbewerben sowie bei der Entwicklung neuer schulischer Lehr- und Lernmittel und von Informationsmaterialien für Lehrkräfte vorsahen. Die Vorlage vom 26. Aug. 1968 enthielt zusätzliche redaktionelle Änderungen des Entwurfs, die auf Vorschlägen des Bundeskanzleramts beruhten.

26

Zu weiteren meist redaktionellen Änderungsvorschlägen des BPA, des BMWo und des BMG vgl. die Vermerke des BMI vom 6. und 9. Sept. 1968 in B 106/28403. - Antwort des BMI vom 23. Sept. 1968 auf beide Großen Anfragen (BT-Drs. V/3297). - Zur parlamentarischen Aussprache am 15. Nov. 1968 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 10557-10586.

Extras (Fußzeile):