2.30.9 (k1968k): 7. Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen und Ergänzungen des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds, BMWi

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7. Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen und Ergänzungen des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds, BMWi

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf nach Maßgabe der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 13. August 1968 und 16. August 1968. 27

Fußnoten

27

Vgl. 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 7 (Unterrichtung des Kabinetts über Währungsbeschlüsse des Goldpools). - Vorlage des BMWi vom 13. Aug. 1968 in B 102/51062 und B 136/3336, synoptische Fassung des BMWi vom 16. Aug. 1968 in B 102/51062. - Der BMWi hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Zustimmung des Bundestages zu einem im Herbst 1967 von der Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossenen neuen System von Sonderziehungsrechten und den dadurch notwendigen Änderungen und Ergänzungen der Statuten des IWF herbeigeführt werden sollte. Mit dem neuen System konnten im Falle einer Verknappung der internationalen Liquidität die bisherigen Währungsreserven Gold, Dollar und Reservepositionen im IWF durch abstrakte Währungseinheiten ergänzt werden. Für das Beschlussverfahren über die Schaffung von Sonderziehungsrechten war eine Stimmenmehrheit von 85% erforderlich. Den EWG-Mitgliedsländern, die 17% der Stimmen hatten, war damit eine Sperrminorität eingeräumt worden, die auch für andere wichtige Beschlüsse galt, wie Quotenänderungen und einheitliche Paritätsänderungen. - BR-Drs. 476/68, BT-Drs. V/3338. - Gesetz zu den Änderungen und Ergänzungen des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds, die das Direktorium des Fonds im Bericht vom April 1968 dem Vorsitzer des Gouverneursrats des Fonds vorgelegt und die der Gouverneursrat bis zum 31. Mai 1968 genehmigt hat, vom 23. Dez. 1968 (BGBl. II 1225).

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