2.31.3 (k1968k): 3. Mehrjährige Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 und Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969), BMF

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3. Mehrjährige Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 und Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969), BMF

Bundesminister Dr. Strauß gibt einen Überblick über die Vorschläge des Kabinettausschusses für die Finanzplanung. 4 Er weist auf die segensreiche Wirkung der Planung hin, die das Vorsichherschieben von Problemen selbst angesichts der bevorstehenden Wahlen sehr erschwere. Allerdings müsse sich die Finanzpolitik nicht in Notzeiten bewähren, sondern dann, wenn nach Normalisierung der Verhältnisse die Kassen sich wieder mit Geld füllen. Hinsichtlich des Ausgabevolumens habe sich der Kabinettausschuß bis an die Grenze des Vertretbaren vorgewagt. Diese Grenze dürfe nun aber weder vom Kabinett noch vom Parlament überschritten werden. Immer wieder hätten sich auch jetzt noch die Hypotheken aus vergangener Zeit der verstärkten Inangriffnahme von wachstumsfördernden und zukunftsträchtigen Aufgaben entgegengestellt.

Das erste der drei zentralen Probleme dieser Finanzplanung seien die Zuschüsse an die Sozialversicherungen, deren Kürzung auch im Jahre 1972 fortgeführt werden müsse, weil sonst keinerlei nennenswerte Verfügungsmasse für neue Aufgaben verbleibe. Die jetzt vorgesehene Neuverschuldung - das zweite zentrale Problem - sei wachstumspolitisch notwendig und währungspolitisch vertretbar. Damit seien aber für den gesamten Planungszeitraum die Grenzen der noch befürwortbaren Neuverschuldung wirklich erreicht, so daß in Zukunft eine nochmalige Erhöhung nicht mehr möglich sei. Das dritte Hauptproblem sei es, für den Fall einer konjunkturellen Überhitzung Vorsorge zu treffen. Der staatlichen Finanzpolitik werde hierbei die Hauptaufgabe zufallen, da die Bundesbank hierzu gegenwärtig weitaus weniger in der Lage sei als in der Vergangenheit. Vordringlich sei es, daß wir uns einen Überblick darüber verschaffen, wo Kürzungen möglich sind, damit eine antizyklische Steuerung der Ausgaben gegebenenfalls schnell wirksam werden könne. Auf der Grundlage der neuen Finanzplanung sollten daher erstmals mehrjährige Investitionsprogramme aufgestellt werden. Ein Beschlußvorschlag, der die in Frage kommenden Geschäftsbereiche bestimmt und den Bundesminister der Finanzen ermächtigt, die erforderlichen Richtlinien herauszugeben, werde noch im Verlaufe dieser Sitzung zur Beschlußfassung vorgelegt. 5

Zusammenfassend sei noch einmal zu betonen, daß Bundesregierung und Parlament bis zum Ende der Legislaturperiode strengste Selbstdisziplin halten müssen, wenn die Ordnung der Bundesfinanzen aufrechterhalten bleiben solle.

Bundesminister Prof. Schiller weist darauf hin, daß sich unsere Binnenkonjunktur gegenwärtig bei Vollbeschäftigung, Preisstabilität und angemessenem Wachstum in der Nähe des Gleichgewichts befinde. In dieser Situation sei an ein neues Konjunkturprogramm nicht zu denken, wofür im übrigen auch nie ein Vorschlag vorgelegen habe. Andererseits sei es angesichts des im Aufschwung überraschend andauernden Wachstums unserer Exporte nötig, die vorhandenen Ressourcen voll auszulasten, soweit dies ohne Gefährdung der Stabilität möglich erscheint. Über diese Formel habe er sich mit dem Präsidenten der Bundesbank geeinigt. Einige wenige im Haushalt vorgesehene zusätzliche strukturpolitische Maßnahmen dienten primär der Verbesserung der Angebotsstruktur und der generellen Erweiterung der Binnennachfrage. Wenn es aber einmal notwendig werden sollte, konjunkturpolitisch gegenzusteuern, so sollten die hierfür verfügbaren Mittel statt für zusätzliche Schuldentilgungen besser zur Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage verwendet und damit dem Geldkreislauf einstweilen völlig entzogen werden.

Im Rahmen der Beratung der Finanzplanung erscheine es ihm vordringlich, vorab eine Entscheidung über die Höhe der Bundeszuschüsse an die Sozialversicherung im Jahre 1972 zu treffen. Würde man jetzt eine Verlängerung der Kürzungen über 1971 hinaus ankündigen, so würde die Finanzplanung im Urteil der Öffentlichkeit unnötig belastet, zumal bei den Betroffenen weithin vergessen sei, daß für 1969 und für 1970 bereits beschlossene Beitragserhöhungen auf 16% und auf 17% noch bevorstehen. 6 Hinzu komme, daß eine Reform des gesamten Sozialversicherungssystems jetzt nicht präsentiert werden könne, die Ankündigung einer Fortdauer der Kürzungen aber jede Reform negativ präjudizieren würde. Auch entspreche der Ausweis eines freien Verfügungsbetrages nicht dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften über die Finanzplanung und reize im Parlament zur Anmeldung politischer Wünsche. Aus diesen Gründen habe im kürzlichen Koalitionsgespräch der eine Koalitionspartner klar zu erkennen gegeben, daß er den Wegfall der Kürzungen im Jahre 1972 als selbstverständlich ansehe. 7

Der Bundeskanzler übernimmt wieder den Vorsitz und gibt bekannt, daß ihm vom sowjetischen Botschafter soeben eine Note übergeben worden sei, über deren Inhalt er berichten werde, sobald der Text übersetzt sei. 8

Präsident Blessing berichtet über die Aufwertungsspekulationen der letzten Tage und betont, daß die Bundesbank ebenso wie die Bundesregierung der Ansicht sei, daß keinerlei Anlaß bestehe, eine Aufwertung zu erwägen, die unter fast allen denkbaren Umständen abzulehnen sei, ausgenommen um den Preis einer Anpassungsinflation. 9 Die anhaltenden hohen Exportüberschüsse hätten allerdings zur Folge, daß die Bundesbank auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werde, etwaige Überhitzungserscheinungen durch eine restriktive Kreditpolitik zu bekämpfen, weil dann der zum Ausgleich der Zahlungsbilanz notwendige hohe Kapitalexport aufhören oder sich gar umkehren würde. Deshalb müsse in nächster Zukunft die Finanzpolitik des Staates ein etwa notwendig werdendes Gegensteuern übernehmen. Gegenwärtig sei dazu noch kein Anlaß, da die Binnenkonjunktur auch nach Ansicht der Bundesbank als ausgeglichen anzusehen sei. Auf der Basis dieser Feststellung sehe die Bundesbank die vom Kabinettausschuß vorgesehene Neuverschuldung als noch akzeptabel an. Sollten dagegen die jetzt genannten Beträge überschritten werden, so müßte die Bundesbank auf jeden Fall Bedenken anmelden. Außerdem könne diese Stellungnahme der Bundesbank nur aus der gegenwärtigen Sicht abgegeben werden, da eine Notenbank immer auf die Lage am Markt Rücksicht nehmen müsse.

Das Kabinett unterbricht seine Beratung von 13.05 bis 15.00 Uhr.

Bundesminister Katzer spricht sich in der Frage der Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungen gegen eine Fortsetzung der Kürzungen aus. Damit wäre seiner Ansicht nach eine Vorentscheidung für eine grundsätzliche Umstrukturierung verbunden, der er nicht das Wort reden könne. Im übrigen sei anzumerken, daß es sich bei den Kürzungen insgesamt um 1500 Mio. DM handele. Zwischen ihm und dem Bundesminister der Finanzen bestehe jedoch Einigkeit, daß die knappschaftliche Rentenversicherung auch weiterhin den Ausgleich für den Wanderungsgewinn erhalten solle. Den hierfür erforderlichen Betrag beziffere der Finanzminister mit 300 Mio. DM, während er in seinem Hause auf nur knapp 200 Mio. DM geschätzt werde. Diese Differenz sei jedoch unerheblich, weil Übereinstimmung bestehe, daß der tatsächliche Wanderungsgewinn ausgeglichen werden solle.

Der Bundeskanzler äußert die Sorge, daß immer noch kein hinreichend genaues Zahlenmaterial vorliege, um die Fakten klar beurteilen zu können. Er habe den Bundesarbeitsminister darum gebeten, ihm eine Berechnung auch für den Fall des Übergangs zur sog. Nettoformel vorzulegen, worauf ihm geantwortet worden sei, einer solchen Berechnung bedürfe es nicht mehr, weil die mittelfristige Entwicklung der Rentenversicherungen keinen Anlaß zur Sorge böte. 10 Demgegenüber hätten kürzliche Berechnungen durchaus ein besorgniserregendes Bild ergeben. Der Vermögensverzehr bei den Rentenversicherungen sei zunächst auf weniger als 4,25 Mrd. DM geschätzt worden, wenig später aber auf 6,7 Mrd. DM bis 1971 und 7,7 Mrd. DM bis 1972. Auch seien die Mehreinnahmen aus dem Wegfall der Versicherungspflichtgrenze zunächst auf 600 Mio. DM und zuletzt auf nur noch 460 Mio. DM geschätzt worden.

Bundesminister Katzer äußert, die Schätzung über die Auswirkungen des Wegfalls der Versicherungspflichtgrenze habe wie die überwiegende Zahl der Steuerschätzungen revidiert werden müssen. Die unterschiedliche Schätzung des Vermögensverzehrs beruhe darauf, daß bisher stets nach dem Soll-Verfahren gerechnet worden sei, während sich bei der Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium ergeben habe, daß das Ist-Verfahren zugrunde zu legen sei. Er müsse betonen, daß er seit einem Jahr keine Zahlen bekanntgegeben habe, die nicht vorher mit den beteiligten Ressorts abgestimmt gewesen seien. Im übrigen sei auf die - im Kabinett verteilte - Tabelle nebst einem Schaubild mit der Entwicklung des Verhältnisses von Versicherten zu Rentnern in den Jahren 1968 bis 1985 hinzuweisen, wonach sich die Entwicklung der Finanzlage der Rentenversicherungen von 1972 bis 1975 bei einem ab 1972 auf 18% erhöhten Beitragssatz durchaus erträglich gestalte, da auch noch 1975 das Gesamtvermögen mit rd. 18 Mrd. DM eine Ausgabereserve für gut vier Monate darstelle. Was die vom Bundeskanzler gewünschte Berechnung auf der Basis der Nettoformel anbelange, so habe er sie mit einer ganzen Reihe anderer Modelle bereits im November 1966 vorgelegt. 11

Der Bundeskanzler erwidert, nachdem er die von ihm in seinem Schreiben vom 31. Mai 1968 gestellten Fragen im einzelnen verlesen hat, er habe um eine neue Berechnung gebeten, weil die frühere durch die zwischenzeitliche Entwicklung und insbesondere die Einführung des Rentnerkrankenbeitrages von 2% überholt gewesen sei. Im übrigen überrasche das verteilte Schaubild, weil die Kurve nach Erreichung des Höhepunktes sogleich stetig bis zum Ausgangspunkt abfalle, wäh rend man bisher stets von einem „Rentenplateau" ausgegangen sei.

In einer eingehenden Aussprache, an der sich auch die Bundesminister Dr. Strauß, Schmücker und Dr. Stoltenberg sowie Staatssekretär Prof. Schäfer und Präsident Blessing beteiligen, sprechen sich die Bundesminister Prof. Schiller, Dr. Heck und Frau Strobel für die Zugrundelegung der gegenwärtigen Rechtslage aus.

Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß eine Verlängerung der Zuschußkürzungen wohl nicht durchzusetzen sei, wie sehr er auch mit dem Wunsch des Bundesministers der Finanzen sympathisiere, Mittel für neue politische Maßnahmen auszuweisen. Wenn es nicht anders gehe, müsse zu gegebener Zeit anders entschieden werden. Da diese Regierung nicht mehr dazu kommen werde, eine umfassende Reform zu beschließen, sollten auf jeden Fall noch vor den Wahlen klare und eindeutige Zahlen vorgelegt werden, die die Öffentlichkeit über die Situation objektiv unterrichten. Dies werde zunächst die Hauptaufgabe des neu zu bildenden Kabinettausschusses sein. Deshalb sei er dagegen, schon jetzt - wie es in der erläuternden „Protokollnotiz" vom Kabinettausschuß vorgeschlagen sei - auch die Lohnfortzahlung und die Reform der Krankenversicherung als Programmpunkte zu verkünden, weil dadurch in der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit unnötig Beunruhigung geschaffen würde. 12 Wenn die Bundesregierung davon absehe, vor Ablauf der Legislaturperiode noch eine Gesamtreform zu beschließen, solle der Auftrag an den Kabinettausschuß auf die Behandlung der Probleme der Rentenversicherung beschränkt werden. Dabei sei nichts dagegen einzuwenden, daß sich der Kabinettausschuß intern auch mit dem Problem der Krankenversicherung und im Zusammenhang damit ebenfalls mit der Lohnfortzahlung befasse.

Es besteht Übereinstimmung, daß dem neuen Kabinettausschuß auch der Bundesminister für Familie und Jugend und der Bundesratsminister angehören sollen. Bundesminister Schmücker bittet um seine persönliche Beteiligung bei der Erörterung von Fragen der Einbeziehung von Selbständigen in die Sozialversicherung. Das Kabinett beschließt wie in Anlage 1 zu III 1. wiedergegeben. 13

Bundesminister Dr. Strauß ist der Ansicht, man könne die Fortführung der Zuschußkürzungen im Jahre 1972 nicht mit dem Argument ablehnen, daß von der gegebenen Rechtslage ausgegangen werden müsse, wenn man zugleich auf der Einnahmeseite einen Ersatz für die Einnahmen aus der auslaufenden Heizölsteuer und 14 der sog. Investitionsteuer einstelle, ohne die hierfür notwendige Gesetzgebung zu beschließen. Konsequenterweise müsse man dann vielmehr auch jetzt schon die Fortführung der Heizölsteuer und für 1972 weitere Steuererhöhungen von 2 Mrd. DM beschließen. 15 Staatssekretär Prof. Schäfer sieht keinen Zusammenhang zwischen den beiden Komplexen. Bundesminister Prof. Schiller ist der gleichen Ansicht, spricht sich aber dafür aus, der Öffentlichkeit gegenüber diesen Einnahmeposten möglichst eindeutig zu erklären. Auf seinen Vorschlag beschließt das Kabinett wie in Anlage 1 zu I wiedergegeben.

Der Bundeskanzler schlägt vor, jetzt zunächst alle mit dem Haushalt 1969 zusammenhängenden Probleme zu erörtern und stellt, nachdem Bundesminister Dr. Strauß einen Überblick über den Entwurf des Haushaltsplans 1969 gegeben hat, die vom Kabinettausschuß vorgeschlagenen Kürzungen in der Gesamthöhe von 260 Mio. DM zur Erörterung.

Bundesminister Leber lehnt die vorgeschlagene Kürzung des Verkehrshaushalts um 150 Mio. DM ab. 16

Fußnoten

4

Siehe 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für mehrjährige Finanzplanung am 19. und 20. Aug. 1968 TOP 1 (B 136/36243), zur Finanzplanung bis 1971 vgl. 86. Sitzung am 4. Juli 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 342-350), zum Bundeshaushalt 1968 vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 441-443). - Vorlage des BMF vom 26. Aug. 1968 in B 126/28588 und B 136/3215, weitere Unterlagen in B 126/28585 bis 28587, 28599 bis 28608, 28723, 30832, 30833 und 41368 bis 41371 sowie B 136/3213 bis 3219 und 3237. - Die vom BMF gemäß § 9 des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) vorgelegte Finanzplanung sah für die Jahre 1968 bis 1972 eine Steigerung des Ausgabevolumens des Bundeshaushalts um durchschnittlich etwa 5,5% von 78,17 auf 95,8 Milliarden DM vor. Die jährliche Neuverschuldung wurde mit 7,34 Milliarden DM im laufenden Jahr 1968 und jeweils 3,65 bis 4,1 Milliarden DM in den folgenden Jahren beziffert. Für neue ausgabenwirksame Maßnahmen wies die Finanzplanung sogenannte Verfügungsbeträge von 890 Millionen DM (1969) bis 4,2 Milliarden DM (1972) aus. Der gleichzeitig vorgelegte Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1969 hatte ein Volumen von 82,4 Milliarden DM.

5

Undatierter Beschlussvorschlag des BMWi in B 136/3215.

6

Die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung war festgelegt im Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (Finanzänderungsgesetz 1967) vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259). Weitere Bestimmungen des Finanzänderungsgesetzes betrafen u. a. Kürzungen der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung, den Verzicht auf die Anpassung der Kriegsopferrenten ab 1970, die Einführung einer Einkommensgrenze bei der Gewährung des Kindergeldes für Personen mit drei oder mehr Kindern, Einschränkungen im Bereich der Zivilverteidigung und bei den Einkommensbeihilfen in der Landwirtschaft, den Wegfall der Versicherungspflichtgrenze in der Rentenversicherung für Angestellte, die Wiedereinführung der Arbeitgeberbeiträge für beschäftigte Rentner sowie die Beteiligung der Rentner an der Krankenversicherung. Vgl. 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 433-441).

7

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Kressbronner Kreises am 23. Aug. 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010.

8

Vgl. TOP C dieser Sitzung.

9

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 29. Aug. 1968 in HA BBk B 330/474/2 und B 136/3328.

10

Mit Schreiben vom 31. Mai 1968 an den BMA hatte Kiesinger einen Fragenkatalog zur Finanzlage der Rentenversicherung übermittelt. Vgl. die Schreiben in B 136/3214 und 9026, die Tabelle des BMA zur Entwicklung der Finanzlage von 1972 bis 1975 und das Schaubild des BMA zur Entwicklung der Belastungsquote in der Rentenversicherung von 1968 bis 1985 in B 136/3215, weitere Unterlagen in B 149/16977, 16978, 16988, 25783 sowie 25785 bis 25788.

11

Vgl. die von Katzer mit Schreiben an den Bundeskanzler vom 13. April 1967 (B 149/16977) vorgelegten Berechnungsunterlagen.

12

Zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vgl. 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 6 (B 136/36164).

13

Die Anlage 1 ist im Anschluss an die Behandlung der Finanzplanung in der 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3 abgedruckt. - Der Kabinettsausschuss für Sozialbudget und soziale Strukturfragen trat erstmals am 9. Okt. 1968 zusammen. Vgl. das Protokoll in B 136/36236. - Zum Sozialbudget vgl. 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 4.

14

Von den Bearbeitern eingefügt.

15

In der Finanzplanung waren Einnahmeverbesserungen von 0,7 Milliarden DM für 1971 und 2 Milliarden DM für 1972 ausgewiesen, die durch Überschreitung der Steuerschätzung oder durch gesetzliche Maßnahmen erzielt werden sollten. - Die Heizölsteuer lief nach dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 vom 24. April 1967 (BGBl. I 497) zum 1. Mai 1971 aus. - Die Besteuerung des Selbstverbrauchs (Investitionsteuer) nach dem Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) vom 29. Mai 1967 (BGBl. I 545) sollte 1972 auf 2% absinken und 1973 auslaufen.

16

Fortgang 136. Sitzung (Fortsetzung) am 3. Sept. 1968 TOP 3.

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