2.33.1 (k1968k): 3. Mehrjährige Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 und Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969) (Fortsetzung), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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3. Mehrjährige Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 und Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969) (Fortsetzung), BMF

Bundesminister Dr. Strauß erhebt Bedenken gegen die in Anlage 3 der Kabinettvorlage auf Blatt 15 unter „Gesundheitswesen" vorgesehene Protokollnotiz, da sie geeignet sei, unberechtigte Hoffnungen zu erwecken. 1 Frau Bundesminister Strobel erläutert die Schwierigkeiten bei der Krankenhausfinanzierung, die sich einerseits aus der zwischen Bund und Ländern ungeklärten Zuständigkeit und andererseits aus der Unmöglichkeit der Erhöhung der Pflegesätze wegen der sonst unumgänglichen, aber untragbaren weiteren Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung ergeben. An der sehr eingehenden Aussprache, die auch die Möglichkeiten der Festlegung einer Rangordnung für die öffentlichen Aufgaben aller Ebenen zum Gegenstand hat und in der Bundesminister Dr. Strauß zeitweilig den Vorsitz für den vorübergehend abwesenden Bundeskanzler führt, beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Frau Strobel, Prof. Schiller, Dr. Stoltenberg und Höcherl sowie die Staatssekretäre Prof. Schäfer und Jahn. Abschließend betont der Bundeskanzler, daß noch keineswegs entschieden sei, ob der Bund die Zuständigkeit für die Krankenhausfinanzierung anstreben wolle. Er halte nach wie vor die Länder und Gemeinden hierfür am besten geeignet. Die Protokollnotiz erwecke jedoch den Anschein einer programmatischen Aussage, so, als sei zumindest die Vorentscheidung dafür gefallen, daß der Bund in dieser Sache eine Kompetenz anstreben wolle. Das Kabinett beschließt wie in Anlage 1 zu Ziff. III 5. wiedergegeben.

Bundesminister von Hassel gibt einen Überblick über die bisherigen Bemühungen um eine abschließende Regelung der Kriegsgefangenenentschädigung und weist insbesondere auf die von allen Fraktionen des Bundestages gegebenen Zusagen hin. 2 Er bittet das Kabinett um die Zustimmung zu einer sehr begrenzten Aufstockung dieser Entschädigung. Staatssekretär Lemmer erläutert, daß entgegen der bereits stark heruntergeschraubten Forderung des Kriegsopferverbandes die Entschädigung für die Jahre 1949 und 1950 nicht aufgestockt werden solle. Dagegen sehe der Vorschlag vor, die Entschädigung für 1951 und 1952 von 80 auf 100 DM monatlich - Verbandsforderung: 110 DM - und für 1953 und 1954 von 100 auf 120 DM - Verbandsforderung: 110 DM - zu erhöhen. Das werde Kosten von 60 Mio. DM verursachen. Außerdem müsse zwangsläufig die Hilfe für ehemalige SBZ-Häftlinge entsprechend erhöht werden, was 10 Mio. DM erfordere.

Der Bundeskanzler erklärt, er neige dazu, diesen Vorschlag zu unterstützen, wenn damit ein immerhin großer Verband in seinem demokratischen Bewußtsein gestärkt würde und außerdem dieses lange diskutierte Problem endgültig gelöst werden könne. Bundesminister Prof. Schiller schlägt vor, den gesamten erforderlichen Betrag 1971 bereitzustellen, da für dieses Jahr bisher noch ein Verfügungsbetrag von 130 Mio. DM ausgewiesen werde. Bundesminister Dr. Strauß wendet sich gegen diesen Vorschlag, da wenigstens gewisse Verfügungsbeträge verbleiben müßten und sie keinesfalls für nichtinvestive Maßnahmen verwendet werden sollten. Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister von Hassel, Dr. Strauß, Prof. Schiller und Katzer sowie Staatssekretär Lemmer beteiligen, stellt der Bundeskanzler die Entscheidung einstweilen zurück.

Bundesminister Dr. Heck erläutert, daß die vom Kabinettausschuß für die Ausbildungsförderung vorgesehenen Beträge verwendet werden sollen, um unter Einbeziehung aller für einzelne Personenkategorien bestehende Förderungsmaßnahmen eine einheitliche Ausbildungsförderung einzuführen, die je nach der Höhe der verfügbaren Mittel zunächst alle Hochschulen, sodann auch die Akademien, die Ingenieurschulen und weiter die höheren Fachschulen, die Berufsfachschulen usw. umfassen solle. An einer kurzen Erörterung über die Einzelheiten der vorgesehenen Regelung beteiligen sich die Bundesminister Katzer, Prof. Schiller, Dr. Strauß, Schmücker und Frau Strobel. 3

Zum Familienlastenausgleich betont Bundesminister Dr. Heck, daß er es für untragbar halte, hierfür bis 1972 überhaupt nichts zu tun, obwohl die Leistungen bereits seit 1964 unverändert seien. Bundesminister Prof. Schiller berichtet, daß er im Kabinettausschuß vorgeschlagen habe, ab 1972 das Kindergeld vom dritten Kind ab zu erhöhen. 4 Zugleich hätte er allerdings vorschlagen müssen, die hierfür erforderlichen Mittel überwiegend durch eine Verringerung des Zuwachses beim Forschungshaushalt und durch eine Kürzung der für den Agrarhaushalt 1972 vorgesehenen Mittel zu gewinnen. Nach eingehender Diskussion habe sich der Kabinettausschuß jedoch gegen niedrigere Ansätze für diese beiden investiven Haushalte entschieden. Der Bundeskanzler betont, es dürfe auf keinen Fall etwas versprochen werden, das nicht erfüllbar sei. Nach einer eingehenden Aussprache, in der insbesondere auch der frühestmögliche Zeitpunkt für die vorgesehene generelle Neuregelung des Familienlastenausgleichs erörtert wird und an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Dr. Heck, Prof. Schiller, Dr. Stoltenberg und Schmücker sowie Staatssekretär Prof. Schäfer beteiligen, schlägt Bundesminister Dr. Stoltenberg vor, den für 1972 für die Ausbildungsförderung vorgesehenen Betrag um 200 Mio. DM zu kürzen und diese Summe für eine Erhöhung des Kindergeldes ab Mitte 1972 zu verwenden. Der Bundeskanzler spricht sich für diesen Vorschlag aus. Das Kabinett beschließt zum Familienlastenausgleich wie in Anlage 1 zu Ziff. III 2. und zur Ausbildungsförderung wie in Anlage 1 zu Ziff. III 3. wiedergegeben.

Die Sitzung wird von 13.35 bis 15.30 Uhr unterbrochen.

Bundesminister Dr. Stoltenberg gibt einige Erläuterungen zu den Ansätzen für den Forschungshaushalt.

Bundesminister Höcherl sieht es als politisch untragbar an, daß der Agrarhaushalt in seinem Volumen als einziger abnehmen soll - und zwar 1970 im Vergleich zu 1966 um 9,1% -, obwohl die Landwirtschaft auch in dieser Kabinettvorlage wiederum als Schwerpunkt herausgestellt werde. Diese Abnahme betrage 1970 selbst dann noch 6,1%, wenn man die auslaufenden Zahlungen für den Getreidepreisausgleich herausrechne. 5 Er rege deshalb an, dies bei der Darstellung der Zuwachsraten in der Finanzplanung zu tun. Darüber hinaus schlage er vor, den im Haushalt für den Lagerkostenausgleich bei Zucker enthaltenen Leertitel mit der inzwischen bekannt gewordenen Zahl von 74 Mio. DM auszufüllen, da auch hierdurch der Volumenvergleich etwas verbessert werde. Vor allem aber schlage er vor, ihm zu gestatten, im Jahre 1970 bei der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank einen Kredit in der Größenordnung von 200-250 Mio. DM aufzunehmen. Dieser Kredit könne in den folgenden Jahren aus den Rückflüssen dieses Zweckvermögens getilgt werden, von denen gemäß einer Vereinbarung mit dem hierfür federführenden Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte dem Agrarhaushalt jährlich 105 Mio. DM für Strukturmaßnahmen in ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen.

Der Bundeskanzler hält dem Hinweis auf die Abnahme des Volumens des Agrarhaushalts entgegen, daß kein Haushalt gegenüber der letztjährigen Finanzplanung eine so große Verbesserung aufweise. Bundesminister Höcherl gibt zu bedenken, daß diese Erhöhungen überkompensiert würden durch die Steigerung der Ausgaben im Rahmen der EWG-Marktordnungen, die sich seit dem letzten Jahr ergeben haben. Diese Steigerungen lägen für die Jahre 1970 bis 1972 jeweils zwischen 300 und 500 Mio. DM und engten die Möglichkeiten der nationalen Agrarpolitik außerordentlich stark ein.

Bundesminister Prof. Schiller regt an, daß etwaige zusätzlich bereitzustellende Mittel in erster Linie für eine Erhöhung der Altershilfe unter der Voraussetzung der Hofabgabe und für die Umwandlung eines Teils der kurzfristigen Schulden der Landwirtschaft in längerfristige verwendet werden sollten. Bundesminister Dr. Strauß hält den Vorschlag, den Leertitel für Zuckerlagerkosten auszufüllen, nicht für vertretbar, weil es sich um einen von den Zuckerfabriken zu den Zuckerrübenbauern durchlaufenden Posten handele, gerade in diesem Jahr aber erstmals alle durchlaufenden Posten aus dem Haushalt entfernt worden seien. Bundesminister Dr. Stoltenberg wendet sich gegen die im Agrarhaushalt für 1969 und wohl auch für die folgenden Jahre vorgesehene Kürzung der Regionalprogramme für den norddeutschen Raum. Es sei nicht vereinbar, einerseits eine Reihe neuer regionaler Förderungsmaßnahmen zu beschließen und andererseits bestehende und bewährte Maßnahmen abzubauen.

In einer sehr eingehenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Schiller, Dr. Stoltenberg und von Hassel sowie die Staatssekretäre Grund, Lemmer, Prof. Schäfer und Dr. Schöllhorn beteiligen, wird insbesondere erörtert, inwieweit die EWG-Anpassungshilfe im Rahmen der Haushaltsberatungen als vorübergehende Lösung in der Landwirtschaft angesehen werden kann. Das Kabinett beschließt wie in Anlage 1 zu Ziff. III 6. unter b) und c) wiedergegeben.

Zum Verteidigungsbereich verweist Bundesminister Dr. Schröder auf seine am Vortag abgegebene Erklärung.

Zum Verkehrsbereich weist Bundesminister Leber darauf hin, daß die Finanzplanung auf diesem Gebiet nur verwirklicht werden könne, wenn die Bundesregierung die Kraft habe, das beschlossene Verkehrsprogramm durchzusetzen. 6 Zur Erläuterung sei auf die sehr erheblichen Widerstände gegen die notwendige Auflösung von zunächst sechs Bundesbahndirektionen, die Schließung einer Reihe von Ausbesserungswerken und die Stillegung von Strecken zu verweisen. 7 Hinweisen müsse er auch auf die noch nicht abgeschlossene Diskussion um den Bau des Saar-Pfalz-Kanals, dessen Baukosten auf 1,6 bis 2 Mrd. DM zu schätzen seien. 8

Bundesminister Dr. Schröder übernimmt den Vorsitz.

Zur Entwicklungshilfe weist Staatssekretär Dr. Hein darauf hin, daß wir mit den in Aussicht genommenen Haushaltsleistungen das angestrebte Entwicklungshilfevolumen nur erreichen könnten, wenn auch die Entwicklungshilfeleistungen der privaten Wirtschaft entsprechend steigen.

Bundesminister Dr. Lauritzen erläutert, daß die in Anlage 3 zur Kabinettvorlage auf Blatt 18 im Bereich des Wohnungswesens für 1970 bis 1972 ausgewiesene Anforderung von jährlich 250 Mio. DM nur in Höhe von 200 Mio. DM für Leistungen im Rahmen des angestrebten Städtebauförderungsgesetzes, 9 in Höhe von 50 Mio. DM aber zur Fortsetzung der Althaussanierung bestimmt sei. Er bittet ernsthaft zu prüfen, ob für diese wichtige Aufgabe nicht doch wenigstens in gewissem Umfange Mittel vorgesehen werden könnten, die dann - als Zinszuschüsse vergeben - doch ein nennenswertes Bauvolumen mobilisieren könnten. Bundesminister Prof. Schiller hält Zinszuschüsse nach Überwindung der Rezession generell nur noch in strukturschwachen Regionen für vertretbar. Staatssekretär Jahn weist darauf hin, daß von dem bisher für 1971 vorgesehenen Verfügungsbetrag von 130 Mio. DM noch 60 Mio. DM verbleiben, wenn man davon ausginge, daß das Kabinett die vorgeschlagene Erhöhung der Kriegsgefangenenentschädigung um 70 Mio. DM beschließen werde.

Nach einer längeren Aussprache,

in deren Verlauf der Bundeskanzler den Vorsitz wieder übernimmt

und an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Lauritzen, Dr. Strauß, Prof. Schiller und Dr. Schröder sowie die Staatssekretäre Grund und Prof. Schäfer beteiligen, beschließt das Kabinett zur Althaussanierung wie in Anlage 1 zu Ziff. III 8. und zur Kriegsgefangenenentschädigung und Häftlingshilfe wie zu Ziff. III 4. unter c) und d) wiedergegeben.

Staatssekretär Gumbel trägt zu der in Anlage 3 der Kabinettvorlage auf Blatt 18 aufgeführten Anforderung für die Beschaffung von fünf Hubschraubern für den Bundesgrenzschutz und von zwei Booten für den Seegrenzschutz vor, daß auf die Beschaffung der Boote verzichtet werde. Dagegen bittet er das Kabinett dringend, den für die Beschaffung der Hubschrauber benötigten Betrag von rd. 10 Mio. DM im Jahre 1970 einzuplanen. Das Kabinett beschließt wie in Anlage 1 zu Ziff. III 10. wiedergegeben.

Staatssekretär Prof. Schäfer schlägt vor, die in Anlage 3 der Kabinettvorlage auf Blatt 19 vorgesehene Erläuterung zur Verbesserung der Gemeindefinanzen zu verdeutlichen und auch in den einleitenden Bemerkungen auf die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung hinzuweisen. 10 Das Kabinett beschließt wie in Anlage 1 zu Ziff. III 11. wiedergegeben.

Zu den übrigen in der Anlage 3 der Kabinettvorlage auf Blatt 19 enthaltenen Ansätzen und Anforderungen werden keine weiteren Bemerkungen gemacht.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß damit alle in der Kabinettvorlage enthaltenen Ansätze für den Haushalt 1969 und die Finanzplanung bis 1972 beraten sind.

Abschließend faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:

I.

a) 

Der Entwurf einer Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972,

b) 

der auf der Grundlage der Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 aufgestellte Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969)

werden in der vom Bundesminister der Finanzen in seiner Kabinettvorlage einschließlich der Anlagen 1 bis 5 vorgelegten Fassung nach Maßgabe der in der Anlage 1 wiedergegebenen abändernden und ergänzenden Beschlüsse verabschiedet.

II.

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, unter Mitwirkung des Bundesministers für Wirtschaft die von der Bundesregierung beschlossene mehrjährige Finanzplanung des Bundes bis 1972 in einer zur Veröffentlichung geeigneten Weise zur Vorlage an den Deutschen Bundestag und den Deutschen Bundesrat aufzubereiten.

III.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder wird beauftragt, im Ältestenrat des Bundestages alsbald darauf einzuwirken, daß eine Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1969 Anfang Dezember d. J. im Bundestag erreicht wird.

Staatssekretär Prof. Schäfer bemerkt hierzu, daß er nicht mit einer Verabschiedung vor Januar rechne.

IV.

a) 

„Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft haben der

 1.) Bundesminister des Innern

 2.) Bundesminister der Finanzen

 3.) Bundesminister für Wirtschaft

 4.) Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

 5.) Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

 6.) Bundesminister für Verkehr

 7.) Bundesminister für Verteidigung

 8.) Bundesminister für Gesundheitswesen

 9.) Bundesschatzminister

10.) Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau

11.) Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen

12.) Bundesminister für Familie und Jugend

13.) Bundesminister für wissenschaftliche Forschung

die mehrjährigen Investitionsprogramme 1968 bis 1972, die die Grundlage der Finanzplanung bis 1972 bilden, nach Maßgabe der Beschlüsse der Finanzplanung für ihre Geschäftsbereiche zu überarbeiten, nach Dringlichkeit und Jahresabschnitten gegliedert neu aufzustellen und dem Bundesminister der Finanzen zu einem von diesem zu bestimmenden Zeitpunkt zuzuleiten.

b) 

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, unter Mitwirkung des Bundesministers für Wirtschaft die Investitionsprogramme und Investitionsvorhaben der Ressorts nach Vorberatung im Arbeitsausschuß für die Finanzplanung in einem Gesamtprogramm zusammenzufassen. 11 Darin sollen die Investitionsmaßnahmen gekennzeichnet werden, die bei einer notwendig werdenden antizyklischen Haushaltsführung zeitlich beeinflußt (gestreckt oder vorgezogen) werden können." 12

[Anlage 1

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 2., 3. und 4. September 1968 zu den vom Bundesminister der Finanzen in seiner Vorlage vom 26. August 1968 vorgelegten Entwurf einer Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 und des Entwurfs für das Haushaltsgesetz 1969 folgende abändernden und ergänzenden Beschlüsse gefaßt:

I.

Gesamtübersicht (Blatt 1 und 2 der Anlage)

Die Anmerkung 7 zur Gesamtübersicht über die Modellrechnung - Blatt 2 der Anlagen - wird ersetzt durch die Ziffer 15 auf Seite 11 der Kabinettvorlage.

II.

Zusätzliche Ausgabekürzungen gemäß Vorschlag des Kabinettausschusses (Anlage 2 Teil II B, Blatt 11 und 12 der Anlagen)

1.) Verkehr:

Die vorgeschlagene Kürzung wird mit der Maßgabe beschlossen, daß die Kreditermächtigung für die Öffa um 100 Mio. DM erhöht wird.

2.) Forschung:

Die vorgeschlagene Kürzung wird mit der Maßgabe beschlossen,

- daß sie soweit erforderlich und möglich durch Bindungsermächti-
gungen oder Kassenvorgriffe überbrückt werden soll

- daß sie ohne Aufteilung auf einzelne Ausgabenposten für den For-
schungshaushalt global ausgewiesen wird.

3.) Entwicklungshilfe:

Die vorgeschlagene Kürzung wird mit der Maßgabe beschlossen, daß die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen dem Kabinett Vorschläge unterbreiten, wie die in den öffentlichen Vorratsstellen eingelagerten Nahrungsmittelüberschüsse für die Entwicklungshilfe nutzbar gemacht werden können.

4.) Wohnungswesen:

Als Berechnungsmethode für den Bundeszuschuß für den Flüchtlingswohnungsbau wird für jeden Flüchtling ein fester Betrag von 3500 DM zugrunde gelegt, wobei zur Aufrechterhaltung des Bauvolumens die bisherige Relation zwischen Darlehen und Zinszuschüssen etwas verändert werden soll. Hierdurch vermindern sich die vorgeschlagenen Kürzungen um rd. 5 Mio. DM für 1969 und um rd. 22 Mio. DM für die gesamte Dauer der Finanzplanung.

5.) Zivile Verteidigung:

Für 1969 wird keine Kürzung beschlossen, und für die Jahre 1970 bis 1973 wird der sich für 1969 ergebende Plafond von 432 Mio. DM fortgeschrieben. Die Konzeption der zivilen Verteidigung soll baldmöglichst überprüft werden.

6.) Zuschüsse für kulturelle, volkspolitische und sonstige Zwecke

Das Kabinett nimmt zur Kenntnis, daß der Bundesminister der Finanzen auf die vorgeschlagene Kürzung verzichtet.

III.

Aufteilung der Verfügungsbeträge (Anlage 3 Blatt 13 bis 19 der Anlage)

1.) Alterssicherung (Blatt 13)

Das Kabinett beschließt die unter b) vorgesehene Alternative und faßt folgenden für die Veröffentlichung bestimmten Beschluß:

„Die Bundesregierung geht in ihrer Finanzplanung entsprechend der geltenden Rechtslage (Art. 2 § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 Finanzänderungsgesetz 1967 vom 27.12.1967, BGBl. I Seite 1259) davon aus, daß die Herabsetzung der Bundeszuschüsse an die Träger der Rentenversicherungen in Höhe von 1,2 Mrd. DM mit dem Jahre 1971 ausläuft.

Die Bundesregierung hat einen Kabinettausschuß (Kabinettausschuß für Sozialbudget und soziale Strukturfragen) zur Ausarbeitung von Vorschlägen eingesetzt, mit denen eine sozialpolitisch, finanzpolitisch und gesamtwirtschaftlich befriedigende Regelung der Finanzierung der sozialen Alterssicherung über das Jahr 1971 hinaus erzielt werden soll.

Grundlage für die Überlegungen des Kabinettausschusses wird ein Sozialbudget sein, das sich im Rahmen der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion hält und von dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung noch im Jahr 1968 vorgelegt wird.

Den Vorsitz im Kabinettausschuß hat der Bundeskanzler; dem Ausschuß gehören die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (stellvertretender Vorsitzender), der Finanzen, für Wirtschaft, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familie und Jugend und für Gesundheitswesen an. Bei der Erörterung von Fragen der Sozialhilfe wird der Bundesminister des Innern zugezogen."

Bei diesem Beschluß besteht im Kabinett Übereinstimmung in folgenden Punkten:

a) Die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten gewähren im
Jahre 1972 der knappschaftlichen Rentenversicherung den tatsäch-
lichen Wanderungsgewinn.

b) Der Kabinettausschuß für Sozialbudget und soziale Strukturfragen
wird sich bei seinen Beratungen über die Konsolidierung der
Finanzierung der sozialen Alterssicherung, soweit erforderlich auch
mit Problemen der Krankenversicherung und einer Lohnfortzahlung
für Arbeiter und - soweit es sich aus dem Zusammenhang mit dem
Sozialbudget ergibt - auch mit dem Familienlastenausgleich befassen.

c) Bei Erörterungen über die Frage der Einbeziehung der Selbständigen
in die gesetzliche Rentenversicherung wird Bundesminister Schmücker
zu den Beratungen des Kabinettausschusses hinzugezogen.

2.) Familienlastenausgleich (Blatt 14)

Für 1972 wird ein Ansatz von 200 Mio. DM für die Erhöhung des Kindergeldes ab 1.7.1972 um monatlich 10 DM vom 3. Kind an beschlossen; die Erläuterung erhält unter Wegfall der Protokollnotiz folgenden Wortlaut:

„Verbesserung des Familienlastenausgleichs; es soll eine Neuregelung des Familienlastenausgleichs ab 1971 vorgenommen werden, in der die steuerlichen Erleichterungen und die unmittelbaren Zahlungen zu einem einheitlichen System zusammengefaßt werden."

3.) Ausbildungsförderung (Blatt 14)

Der für 1972 vorgeschlagene Ansatz wird um 200 Mio. DM auf 500 Mio. DM herabgesetzt.

4.) Kriegsfolgelasten (Blatt 14)

a) Kriegsopferversorgung

Den für 1971 und 1972 vorgeschlagenen Ansätzen von 210 bzw. 207 Mio. DM für eine Erhöhung der Ausgleichsrenten wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß die Erläuterung lediglich lautet „Verbesserung der Kriegsopferversorgung".

b) Lastenausgleich für Deutsche aus der SBZ

Für die Jahre bis 1972 werden keine Bundesleistungen vorgesehen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte wird zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen alsbald eine Novelle zum LAG vorlegen, in der für Flüchtlinge aus der SBZ eine begrenzte Entschädigung vorgesehen werden soll, die bei einem Gesamtvolumen von 2,6 Mrd. DM den Bundeshaushalt ab 1973 im Verlaufe von 7 bis 10 Jahren insgesamt mit etwa 700 Mio. DM belastet.

c) Verbesserung der Kriegsgefangenenentschädigung

Für 1971 wird ein Ansatz von 60 Mio. DM vorgesehen, damit die Entschädigung für die Jahre 1951 bis 1952 von 80 DM auf 100 DM monatlich und für die Jahre 1953 und 1954 von 100 DM auf 120 DM monatlich erhöht werden kann.

d) Verbesserung der Häftlingshilfe

Für 1971 wird ein Ansatz von 10 Mio. DM vorgesehen, damit die Häftlingshilfe entsprechend der in Aussicht genommenen Anhebung der Kriegsgefangenenentschädigung verbessert werden kann.

5.) Gesundheitswesen (Blatt 15)

In die Finanzplanung wird kein Ansatz aufgenommen; die „Protokollnotiz" wird gestrichen; der Bundesminister für das Gesundheitswesen und der Bundesminister der Finanzen werden beauftragt, für den einleitenden Text zur Finanzplanung im Anschluß an die Aufzählung der Schwerpunkte einen Hinweis auf die im Kabinett angestellten Überlegungen zu formulieren. Ferner werden der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft beauftragt, im Finanzplanungsrat die Frage der Finanzierung des Krankenhauswesens und ihrer Einordnung in die Rangordnung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben aller Ebenen zur Erörterung zu stellen.

6.) Landwirtschaft (Blatt 15)

a) die Erläuterungen werden wie folgt geändert und ergänzt:

aa) In Absatz 1 der Erläuterungen wird der zweite Satz gestrichen.

bb) Absatz 2 der Erläuterungen erhält folgenden Wortlaut:

„Die vorgesehenen Aufstockungsbeträge sind in erster Linie für
wachstumsfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit dem
mittelfristigen Agrarprogramm bestimmt. Etwaige Mehrausgaben auf
Grund bestehender Marktordnungen sind in der Regel im Epl. 10
aufzufangen. - Zusätzlich werden vom ERP-Vermögen 10 Mio. DM
jährliche Zinsverbilligungsmittel für 250 Mio. DM ERP-Kredit-
programm 1969 für Investitionen in ländlichen Räumen bereitge-
stellt."

cc) Die erläuternde „Protokollnotiz" erhält folgenden Wortlaut:

„Der Kabinettausschuß für das Agrarprogramm wird die Auf-
gliederung der Ausgaben für dieses Programm beraten und dem Kabi-
nett Vorschläge zur Beschlußfassung vorlegen."

b) Zusätzlich aufgenommen wird folgende Erläuterung:

„Außer den im Haushalt veranschlagten Beträgen werden 250 Mio. DM zu Lasten des Zweckvermögens bei der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank für landwirtschaftliche Strukturmaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Widmung des Zweckvermögens für das Rechnungsjahr 1970 beschafft."

c) Die Mittel für die im Agrarhaushalt enthaltenen Regionalprogramme bleiben für 1969 und die folgenden Jahre in unveränderter Höhe erhalten.

7.) Verteidigung (Blatt 16)

Der Ansatz für 1969 wird um 15 Mio. DM für einen Personalmehrbedarf von 1000 Zivilbediensteten aufgestockt. Das Kabinett nimmt von der als Anlage 2 beigefügten Erklärung des Bundesministers der Verteidigung Kenntnis.

8.) Wohnungswesen (Blatt 18)

Für 1971 werden die allgemeinen Wohnungsbaumittel um 60 Mio. DM erhöht.

9.) Besoldungswesen (Blatt 18)

In der erläuternden „Protokollnotiz" wird „angestrebt" ersetzt durch „angeboten".

10.) Sonstiges: Beschaffung von Hubschraubern (Blatt 18)

Für die Beschaffung von fünf weiteren Hubschraubern für den Bundesgrenzschutz werden 1970 rd. 10 Mio. DM vorgesehen.

11.) Einnahmeseite: Verbesserung der Gemeindefinanzmasse (Blatt 19)

Die Erläuterung lautet:

„Weitere Verbesserung der Gemeindefinanzen; dabei geht die Bundesregierung davon aus, daß die Länder zusätzliche Beträge in gleicher Höhe bereitstellen."

In der Einleitung zur Finanzplanung soll an geeigneter Stelle darauf hingewiesen werden, daß über die endgültige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung im Rahmen der Finanzreform entschieden werden muß.

IV.

Deckung für beschlossene Erhöhungen der vorgeschlagenen Ansätze im Bundeshaushaltsplan 1969

Für den Verzicht auf Kürzungen von 20 Mio. DM

(12 Mio. DM bei der zivilen Verteidigung, 5 Mio. DM beim Flüchtlingswohnungsbau, 3 Mio. DM bei den Zuschüssen für kulturelle, volkspolitische und sonstige Zwecke.)

und für die Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 15 Mio. DM wird folgende Deckung in der Gesamthöhe von 35 Mio. DM beschlossen:

1.) Im Einzelplan 32 Herabsetzung des Diskonts für Schatzwechsel (Kap. 3205 Titel 57461) um 7 Mio. DM auf 41 Mio. DM und für unverzinsliche Schatzanweisungen (Kap. 3205 Titel 57462) um 8 Mio. DM auf 52 Mio. DM.

2.) Im Einzelplan 60 Herabsetzung der Mittel für die Besoldungsverstärkung der Personalausgaben, soweit sie infolge der 1968 in Kraft getretenen Besoldungsmaßnahmen und Tarifabschlüsse erforderlich ist, um 15 Mio. DM.

3.) Im Einzelplan 60 Herabsetzung der Mittel für Zahlungen auf Grund des Sparprämiengesetzes um 5 Mio. DM auf 740 Mio. DM.

V.

Änderungen des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1969

1.) In § 11 des Entwurfs wird folgender Absatz 5 eingefügt:

„(5) Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wird ermächtigt, auf Antrag des Bundesministers der Finanzen Planstellen nach Maßgabe des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts umzuwandeln. Diese Planstellen sind mit dem Vermerk „künftig umzuwandeln" zu versehen. Über den weiteren Verbleib der Planstellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden."

2.) In § 15 wird in der letzten Zeile des Absatzes 2 der Betrag von „524 Mio. DM" geändert in „624 Mio. DM".

VI.

Erweiterung des Einzelplans 13 im Bundeshaushaltsplan 1969

Die Titel für

a) die Ablieferung der Deutschen Bundespost

- jetzt Epl. 60, Kapitel 6001, Titel 10994 - und

b) die Zinsen aus Darlehen für Investitionen der Deutschen Bundespost

- jetzt Epl. 60, Kapitel 6004, Titel 16101 -

werden in den Einzelplan 13 verlegt.

Anlage 2

Erklärung des Bundesministers der Verteidigung im Kabinett am 3.9.1968

I.

Grundlage für die Bundeswehrplanung waren die NATO-Streitkräfteziele „Bravo". Sie erforderten eine Bundeswehr in Stärke von 508 000 Soldaten und 205 000 Zivilbediensteten sowie finanzielle Mittel in Höhe von rd. 113 Mrd. DM für die Jahre 1968 bis 1972.

II.

Der gegenüber dieser Planung festgelegte gekürzte Haushalt 1967 erzwang ein Anhalten des Aufbaus der Bundeswehr bei dem Ende 1966 erreichten Aufbaustand mit einer Umfangszahl von rd. 460 000 Soldaten und 165 000 Zivilbediensteten. Dieser Eingriff führte naturgemäß zu einer Unausgewogenheit der Bundeswehr und unzureichenden Dienststärken - und damit Ausbildungsmöglichkeiten - vor allem des Heeres und der Territorialen Verteidigung.

III.

Die im Juli 1967 beschlossene erste Mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung und die für das Haushaltsjahr 1968 weiter auferlegte Kürzung auf 18,05 Mrd. DM engte den Planungsspielraum noch stärker ein und führte durch die notwendigen Kürzungen der Betriebsmittel auch zu einer Verminderung der Einsatzbereitschaft. Die durch das Finanzänderungsgesetz 1967 erzwungenen Einschränkungen auf dem Besoldungs- und Fürsorgegebiet haben den Aufbau der Personalstruktur unterbrochen und zu einer besorgniserregenden Entwicklung des Bestandes und Aufkommens an längerdienenden Soldaten geführt.

IV.

Eine Planung der Streitkräfte kann nur über langfristige Zeiträume vorgenommen werden; kurzfristige Veränderungen erfordern Eingriffe, die immer mit nachteiligen Folgen für die Einsatzbereitschaft der Verbände verbunden sind.

V.

Die ab Anfang 1967 eingeleiteten Planungsüberlegungen und Maßnahmen (Reduzierung von Verbänden des Heeres / Fusion Heer / TV) haben das Ziel, im Rahmen des für die nächsten 5 Jahre zugestandenen Finanzumfanges eine ausgewogene Bundeswehr zu schaffen, die zumindest die wichtigsten der im Rahmen des NATO-Bündnisses gestellten Aufgaben erfüllen kann. Es hat sich als vordringlich erwiesen, hierzu vor allem die Einschränkungen auf dem Besoldungs- und Fürsorgesektor wieder aufzuheben, die die angesichts der wieder auflebenden Hochkonjunktur immer schwieriger werdende Personallage beeinflussen. Meine Vorschläge für den Haushalt 1969 zielen darauf ab, hier kurzfristig die notwendigen Verbesserungen durchzuführen.

VI.

Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen ist durch die infolge der sowjetischen Besetzung der CSSR entstandene Spannungssituation erheblich unterstrichen worden. Darüber hinaus ist es beinahe sicher, daß sich aus der Entwicklung in der CSSR Änderungen bestimmter Beurteilungs- und Planungsgrundlagen (Bedrohung, Kräfteverhältnis, Vorwarnzeit, Konzept, Einsatzbereitschaftsnormen, Fähigkeit, Absicht u. a.) ergeben, die eine Stärkung des Bündnisses erfordern.

VII.

Wenn die Bundesregierung - was ich annehme - die Auffassung der NATO-Militärbehörden unterstützt, weitere Reduzierungs- oder Redeployment-Absichten zurückzustellen, um eine Schwächung der präsenten Struktur in Europa-Mitte zu vermeiden, ist eine Chance für die Realisierung nur gegeben, wenn die Bundeswehr mit entsprechendem Beispiel vorangeht. Das würde jedoch mehr Mittel als jetzt eingeplant erfordern. Bei einer solchen Entwicklung und wegen der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartenden weiteren Verstärkung der Streitkräfte der UdSSR muß ich mir vorbehalten, je nach Entwicklung der Lage ggf. die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 1969 bis 1972 für die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu fordern. Mit den jetzt vorgesehenen Mitteln kann die in ihrem Aufbau 1967 angehaltene Bundeswehr bestenfalls konsolidiert werden.]

Fußnoten

1

Siehe 136. Sitzung (Fortsetzung) am 3. Sept. 1968 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 26. Aug. 1968 in B 126/28588 und B 136/3215. - Nach der Protokollnotiz in Anlage 3 sollten zusätzliche Mittel für die Krankenhausfinanzierung erst eingeplant werden, wenn die gesetzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorlagen. - Zu der vom Bund angestrebten Gesetzgebungszuständigkeit für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhausversorgung vgl. 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 6.

2

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten am 14. Juni 1967 einem Antrag der FDP-Fraktion vom 7. Juni 1967 zur Flüchtlingsgesetzgebung (Umdruck 246) grundsätzlich zugestimmt, in dem u. a. die Vorlage eines Abschlussgesetzes zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz in der Fassung vom 1. Sept. 1964 (BGBl. I 696) gefordert worden war. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 64, S. 5724. - Zur Novellierung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vgl. 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP 4 (B 136/36162).

3

Zur Ausbildungsförderung vgl. 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 4 (B 136/36162).

4

Zur Reform des Familienlastenausgleichs vgl. 123. Sitzung am 15. Mai 1968 TOP 7.

5

Zum Getreidepreisausgleich vgl. § 4 des Gesetzes zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz) vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1201).

6

Zum verkehrspolitischen Programm der Bundesregierung vgl. 109. Sitzung am 17. Jan. 1968 TOP 5.

7

Zur Auflösung von Bundesbahndirektionen vgl. 173. Sitzung am 9. Juli 1969 TOP 2 (B 136/36164).

8

Zum Saar-Pfalz-Kanal vgl. 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP 4 (Struktur- und Standortfragen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz).

9

Zum Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes vgl. 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP 5.

10

Zur Gemeindefinanzreform vgl. 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 3.

11

Die Sitzungen des Kabinettsausschusses für mehrjährige Finanzplanung wurden von einem Arbeitsausschuss auf Abteilungsleiterebene vorbereitet. Unterlagen in B 126/28585 bis 28588, 41368 und 41369. - Investitionsprogramm des Bundes für die Jahre bis 1972 vom November 1969 in B 126/28660.

12

BR-Drs. 475/68 (Bundeshaushaltsplan 1969), BR-Drs. 492/68 (Finanzplanung 1968 bis 1972). - Fortgang 140. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP F. - Im Folgenden sind die Anlagen 1 bis 3 eingefügt (B 136/36159).

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