2.34.2 (k1968k): A. Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften

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[A.] Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften

Staatssekretär Grund schlägt vor, über die gemeinsame Kabinettvorlage der Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und der Justiz vom 10. September 1968 im Umlaufverfahren zu beschließen und dafür eine Frist bis Freitag, den 13. September 1968, 16.00 Uhr, zu setzen. Das Kabinett stimmt zu. 6

Fußnoten

6

Siehe 132. Sitzung am 24. Juli 1968 TOP 4. - Gemeinsame Vorlage des BMF, BMWi und BMJ vom 10. Sept. 1968 in B 126/46409 und B 136/7367, weitere Unterlagen in B 126/49136 bis 49138 und B 141/19869 bis 19876. - In dem von den Ressorts vorgelegten neuen Entwurf waren zusätzlich steuerrechtliche Vorschriften aufgenommen worden. - Die Gesetzentwürfe wurden im Umlaufverfahren beschlossen. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts vom 17. Sept. 1968 in B 136/7367. - BR-Drs. 489/68, BT-Drs. V/3494. - Gesetz vom 28. Juli 1969 (BGBl. I 986).

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