2.34.5 (k1968k): 4. a) Entwurf des Sozialberichts 1968, b) Entwurf eines 11. Rentenanpassungsgesetzes, BMA

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4. a) Entwurf des Sozialberichts 1968, b) Entwurf eines 11. Rentenanpassungsgesetzes, BMA

Bundesminister Katzer trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 5.9.1968 vor. 10 Bundesminister Höcherl verweist auf die Härten, die die vorgesehene Regelung der Unfallversicherung im Landwirtschaftsbereich haben wird. Bundesminister Katzer erklärt, daß das Problem der Unfallversicherung insgesamt noch erörtert werden müsse.

Das Kabinett beschließt gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 5. September 1968. 11

Fußnoten

10

Siehe 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 443 f.). - Vorlage des BMA vom 5. Sept. 1968 in B 149/7827 und B 136/9029, weitere Unterlagen in B 149/7828. - Der BMA hatte vorgeschlagen, zum 1. Jan. 1969 die Bestandsrenten in den gesetzlichen Rentenversicherungen um 8,3% und die Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung um 3,3% anzuheben. Dies entsprach in der Rentenversicherung der Steigerung des Durchschnittsentgelts aller Versicherten in den Jahren 1964 bis 1966 gegenüber dem Zeitraum 1963 bis 1965, in der Unfallversicherung der Entwicklung der Bruttolohn- und -gehaltssumme 1967 gegenüber 1966. Der Vorschlag stützte sich auf den Entwurf des Sozialberichts 1968 der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderung des Volkseinkommens je Erwerbstätigem und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen sowie auf das der Vorlage beigefügte Gutachten des Sozialbeirats beim BMA vom 19. Juli 1968. Der Sozialbeirat hatte die Rentenanpassung unter dem Vorbehalt befürwortet, dass zum 1. Jan. 1969 der Rentenbeitrag von 15 auf 16,5% erhöht werden sollte. Der BMA, BMWi und BMF hatten jedoch eine Erhöhung über den im Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259) vorgesehenen Beitragssatz von 16% hinaus abgelehnt.

11

BR-Drs. 485/68, BT-Drs. V/3256 (Sozialbericht), BR-Drs. 484/68, BT-Drs. V/3335 (Rentenanpassungsgesetz). - Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung vom 19. Nov. 1968 (BGBl. I 1189). - Fortgang 167. Sitzung am 30. Mai 1969 TOP 4 (B 136/36163).

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