2.35.10 (k1968k): D. Information der deutschen EG-Kommissare

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[D.] Information der deutschen EG-Kommissare

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, die Information der deutschen Mitglieder der Kommission über sie interessierende Vorgänge im deutschen Bereich zu intensivieren. 18

Fußnoten

18

Entsprechend dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rats und einer gemeinsamen Kommission vom 8. April 1965 waren mit Inkrafttreten der Fusion der Exekutiven von EGKS, EWG und EURATOM zum 1. Juli 1967 (ABl. EG Nr. 152 vom 13. Juli 1967, S. 2-12) der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete und Angehörige des DGB-Landesvorstandes Wilhelm Haferkamp (SPD) mit Zuständigkeit für den Bereich Energie und das ehemalige Mitglied der EWG-Kommission Hans von der Groeben mit Zuständigkeit für die Bereiche Innerer Markt, Handel und Steuern sowie Regionalpolitik als deutsche EG-Kommissare berufen und das ehemalige Mitglied der Hohen Behörde der EGKS Fritz Hellwig zum Vizepräsidenten der Kommission ernannt worden. Vgl. 80. Sitzung am 24. Mai 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 294-296). - Im Mai 1968 hatten die deutschen EG-Kommissare auf Initiative Hellwigs um eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Bundesministerien gebeten und seitdem bereits regelmäßige Treffen mit den für Europa-Fragen zuständigen Staatssekretären des AA, BMWi, BMF und BML durchgeführt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 28. Juni 1968 in B 136/8102.

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