2.35.4 (k1968k): 4. Entwurf eines Beurkundungsgesetzes; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMJ

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4. Entwurf eines Beurkundungsgesetzes; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMJ

Staatssekretär Ehmke trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vor. 9 Bundesminister Höcherl beantragt, daß der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, wie am 22. Mai, vom Kabinett ermächtigt werden, auch abweichende Gesichtspunkte bei der Beratung im Parlament vortragen zu können.

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Justiz zu. Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden ermächtigt, wie vom Kabinett schon am 22. Mai beschlossen, bei der Beratung im Parlament auch diejenigen Gesichtspunkte vortragen zu können, die zu Gunsten einer anderen als der im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelung sprechen würden, ohne daß sich die Ressorts jedoch gegen diese Regelung aussprechen würden.

Die Bundesminister Schmücker und Benda äußern Bedenken gegen dieses Verfahren. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Justiz, die Frage der Vereinbarkeit eines solchen Verfahrens mit der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu prüfen. 10

Fußnoten

9

Siehe 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 5. - Vorlage des BMJ vom 30. Aug. 1968 in B 141/16862 und B 136/7098, weitere Unterlagen in B 141/16861 und 16863. - Die Gegenäußerung der Bundesregierung bedurfte der Beratung im Kabinett, weil verschiedene Änderungsvorschläge des Bundesrats (BR-Drs. 297/68, Beschluss) zum Gesetzentwurf, mit denen die Aufrechterhaltung gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Beurkundungskompetenzen angestrebt wurde, die die Zustimmung des BMWo bzw. des BML fanden, vom federführenden BMJ hingegen abgelehnt wurden.

10

Die Prüfung durch den BMJ erwies die Unbedenklichkeit des entsprechenden Verfahrensbeschlusses. Nach § 28 Absatz 1 und 2 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (im Anhang abgedruckt) waren Regierungsvorlagen einheitlich zu vertreten, auch wenn einzelne Bundesminister anderer Auffassung sein sollten. Nach der Rechtsauffassung des BMJ konnte die Bundesregierung nicht im Einzelfall von der Geschäftsordnung abweichen, weil diese gemäß Artikel 65 Absatz 4 Grundgesetz nicht nur von ihr beschlossen, sondern zusätzlich vom Bundespräsidenten genehmigt worden war. Vgl. das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 2. Okt. 1968 in B 136/7098. - Zur Kritik des BMJ an den Beiträgen der Vertreter des BMWo und des BML bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestagsausschuss für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen am 12. Dez. 1968 vgl. den Vermerk des BMJ vom Folgetag in B 141/16863. - BR-Drs. 303/69, BT-Drs. V/4500. - Gesetz vom 28. Aug. 1969 (BGBl. I 1513).

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