2.36.3 (k1968k): 3. Modernisierung von Bundesregierung und Bundesverwaltung, BMI

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3. Modernisierung von Bundesregierung und Bundesverwaltung, BMI

Bundesminister Benda führt aus, die Vorlage seines Hauses vom 30. August 1968 - V II 1 - 131 111/11 - verzichte bewußt auf die Darstellung von Einzelheiten. 7 Das bedeute aber nicht, daß in seinem Hause nicht detaillierte Überlegungen angestellt und ausgearbeitet worden seien. Eine entsprechende Aufzeichnung sei dem Bundeskanzler inzwischen zugeleitet worden. Bundesminister Benda gibt eine Übersicht über den Inhalt dieser Aufzeichnung. 8 Er sei gern bereit, diese Unterlagen auch allen übrigen Ressorts zu übersenden. Jetzt komme es in erster Linie darauf an, den von seinem Hause vorgeschlagenen Kabinettausschuß zu bilden. In der Diskussion äußern sich Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke, der die bisher geleisteten Vorarbeiten scharf kritisiert, 9 die Bundesminister Dr. Dollinger und Brandt aus der Sicht ihrer Ressorts, der Präsident des Bundesrechnungshofes und der Bundeskanzler. Bundesminister Benda weist die nach seiner Meinung in den Ausführungen von Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke liegende Kritik an seinem Hause mit Nachdruck als unberechtigt zurück. Der Bundeskanzler betont, er sei der Auffassung, daß der Gesamtkomplex von so umfassender Bedeutung sei, daß die federführende Zuständigkeit hierfür nicht bei einem Ressort, sondern beim Bundeskanzler und seinem Amt liege. Staatssekretär Dr. von Heppe hält es für erforderlich, auch das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung an dem Kabinettausschuß zu beteiligen. Bundesminister Dr. Dollinger und Staatssekretär Wittrock betonen, daß ihre Häuser wesentliche Beiträge zu Teilgebieten der in Aussicht genommenen Reformen leisten können. Sie bitten, ihre Beteiligung an künftigen Beratungen in geeigneter Weise sicherzustellen. Staatssekretär Diehl schlägt vor, die Bezeichnung der Angelegenheit zu ändern und statt von „Modernisierung von Bundesregierung und Bundesverwaltung" von „Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung" zu sprechen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschränkt sich das Kabinett darauf, von der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 30. August 1968 Kenntnis zu nehmen. Das Kabinett beschließt, einen Kabinettausschuß für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung zu bilden. Dem Kabinettausschuß sollen angehören: der Bundeskanzler als Vorsitzender, die Bundesminister des Innern (zugleich Stellvertreter im Vorsitz), der Justiz, der Finanzen, für Wirtschaft, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für wissenschaftliche Forschung. Zu den Sitzungen dieses Kabinettausschusses sollen regelmäßig der Präsident des Bundesrechnungshofes, andere Ressorts nach Erfordernis hinzugezogen werden. 10

Fußnoten

7

Siehe 105. Sitzung am 5. Dez. 1967 TOP B (Kabinettsprotokolle 1967, S. 568 f.). - Vorlage des BMI vom 30. Aug. 1968 in B 106/33467, weitere Unterlagen in B 106/33468 und B 136/4805. - Nachdem bereits seit November 1967 auf Staatssekretärsebene über die Organisationsform und Methodik des Reformvorhabens ohne abschließendes Ergebnis verhandelt worden war, hatte Benda Kiesinger mit Schreiben vom 11. Juli 1968 vorgeschlagen, den Gesamtkomplex der Verwaltungsreform in zentraler Zuständigkeit des BMI zu bearbeiten und eine entsprechende Kabinettvorlage angekündigt. Vgl. das Schreiben Bendas in B 136/4805. - Benda hatte in seiner Vorlage vor dem Hintergrund stetig wachsender Staatsaufgaben eine umfassende Analyse der bestehenden Verwaltungsstrukturen und der Rationalisierungsmöglichkeiten nach modernen organisatorischen und technischen Erkenntnissen gefordert. Einzubeziehen seien dienstrechtliche und personalwirtschaftliche Maßnahmen zur Leistungssteigerung und eine Abstimmung mit einschlägigen Initiativen der Länder. Angesichts des Umfangs und der Bedeutung des ressortübergreifenden Reformvorhabens sei die Errichtung eines Kabinettsausschusses mit dem Bundeskanzler als Vorsitzendem und dem BMI, BMJ, BMF, BMWi und BMBR als Mitgliedern erforderlich.

8

In der Ausarbeitung des BMI war der Gesamtproblemkreis des Reformvorhabens in folgende Teilbereiche des Regierungs- und Verwaltungshandelns untergliedert, die in jeweils zweckentsprechendem Ausmaß unter Einbeziehung externer wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und technischer Experten bearbeitet werden sollten: Bundesregierung, innere Struktur der Bundesministerien, Modernisierung und Rationalisierung der Arbeitsweise, Zusammenarbeit zwischen den Ressorts, Beiräte und Kommissionen, Überprüfung bezuschusster Einrichtungen, nachgeordneter Bereich, Reformmaßnahmen im personellen Bereich. Vgl. das Schreiben Bendas an Kiesinger vom 30. Aug. 1968 mit anliegender Ausarbeitung in B 136/4805.

9

Ehmke war im Herbst 1967 von Kiesinger beauftragt worden, gemeinsam mit Ernst und in Abstimmung mit dem BMwF und dem Planungsstab des Bundeskanzleramts eine Vorlage zur Reorganisation der Bundesregierung zu erarbeiten. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts vom 19. Nov. 1967 an Ehmke in B 136/4805. - Ehmke war im Hinblick auf seine bisherige Beteiligung an der Behandlung des Reformvorhabens auf Staatssekretärsebene der Auffassung, nunmehr bei der Vorbereitung der Vorlage des BMI übergangen worden zu sein. Der BMI wies die Kritik Ehmkes mit der Begründung zurück, dass mit der Vorlage bewusst keine bindenden Kabinettsentscheidungen zu Inhalten der Verwaltungsreform angestrebt würden und dass die weitere Mitarbeit Ehmkes an dem Vorhaben unstrittig sei. Vgl. den Vermerk des BMI vom 24. Sept. 1968 in B 106/33467.

10

Die konstituierende Sitzung des Kabinettsausschusses fand am 3. Dez. 1968 statt. Vgl. das Ergebnis- und das Kurzprotokoll vom 3. bzw. 10. Dez. 1968 in B 106/33467. - Zur Kommission für die Reform des Auswärtigen Dienstes vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 3. - Fortgang 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 6 (B 136/36166).

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