2.36.5 (k1968k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 (ERP-Wirtschaftsplangesetz), BMSchatz

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 (ERP-Wirtschaftsplangesetz), BMSchatz

Bundesminister Schmücker gibt dem Kabinett anhand des mit Vorlage vom 16. September 1968 - II B 5 - ERP 7005 - 42/68 - übermittelten Gesetzentwurfs einen Überblick über das ERP-Sondervermögen für das Rechnungsjahr 1969, den Wirtschaftsplan und seine Schwerpunkte. 12 Neu aufgenommen in das ERP-Finanzierungsprogramm seien ein 250 Mio. DM-Infrastrukturprogramm für Gemeinden in Agrargebieten, weiter im Bereich der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft Mittel für elektronische Datenverarbeitung in Höhe von 10 Mio. DM und eine 1. Finanzierungsrate in Höhe von 35 Mio. DM für die gewerbliche Erschließung von Agrargebieten (Gesamtprogramm: 150 Mio. DM). Bundesminister Schmücker bittet, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ohne hierzu eine Entscheidung zu erbitten, weist er darauf hin, daß die Frage der im Rahmen des Liquiditätsfonds ständig zur Verfügung gestellten beträchtlichen Mittel einer Klärung bedürfe. 13 Diese Mittel sollten abgebaut werden. Bundesminister Dr. Dr. Heinemann erklärt, er gehe davon aus, daß die Überschriften zu Teil 1 und 2 des Entwurfs und die Überschrift zu Teil 2 in § 8 des Entwurfs im Sinne der Absprache der beteiligten Mitarbeiter korrigiert bzw. eingearbeitet werden. 14 Das wird von Bundesminister Schmücker zugesagt. Bundesminister Strobel weist auf die sinkenden Aufwendungen für die Reinhaltung der Gewässer hin. 15 Bundesminister Schmücker sichert zu, im Rahmen des Infrastrukturprogramms für die Gemeinden diesen entgegenkommen zu wollen und das Programm auch auf das Gebiet der Reinhaltung der Gewässer auszudehnen. Staatssekretär Wittrock bittet um Beteiligung seines Hauses im Rahmen des Infrastrukturprogramms für die Agrargebiete, weil dieses auch Verbesserungen des Verkehrsnetzes vorsehe. Das wird von Bundesminister Schmücker zugesagt. In der Frage der Abstimmung der Richtlinien für die Durchführung des Infrastrukturprogramms für Gemeinden in Agrargebieten äußern sich Staatssekretär Dr. Schöllhorn, Bundesminister Schmücker und Bundesminister Höcherl. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Richtlinien für das vorgenannte Infrastrukturprogramm im Kabinettausschuß für das Agrarprogramm abgestimmt werden. Entscheidungen über Einzelprojekte sollen in einem Ausschuß der Verwaltung gefällt werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage. 16

Fußnoten

12

Zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1968 siehe 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 584 f.). - Vorlage des BMSchatz vom 16. Sept. 1968 in B 102/178218 und B 136/7872, weitere Unterlagen in B 102/178217 und 178219 bis 178222 sowie B 126/28912. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollten für das Rechnungsjahr 1969 der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens mit 2,032 Milliarden DM und der Wirtschaftsplan nach dem ERP-Investitionshilfegesetz vom 17. Okt. 1967 (BGBl. I 989) mit 42,8 Millionen DM festgestellt werden. Schwerpunkte des Wirtschaftsplans bildeten die Förderung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft, Struktur- und Anpassungshilfen, ein Infrastrukturprogramm für Gemeinden in Agrargebieten, die Berlin-Hilfe und die Entwicklungshilfe.

13

Angesprochen ist ein mit 500 Millionen DM ausgestatteter Liquiditätsfonds zur langfristigen Finanzierung von Liefergeschäften deutscher Unternehmen nach Entwicklungsländern.

14

In den Überschriften zum Ersten und Zweiten Teil des Gesetzentwurfs „Allgemeine Aufgaben des ERP-Sondervermögens" bzw. „ERP-Investitionshilfe" waren ursprünglich zusätzlich die entsprechenden Gesetze aufgeführt.

15

Der Ansatz umfasste 13,5 Millionen DM für 1969 und Bindungsermächtigungen für 1970 in Höhe von 10 Millionen DM.

16

BR-Drs. 507/68, BT-Drs. V/3443. - Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1969 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1969) vom 22. Mai 1969 (BGBl. II 1021). - Fortgang zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1970 23. Sitzung am 16. April 1970 TOP 6 (B 136/36170).

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