2.37.5 (k1968k): A. Frage eines Bundeslandes an die Bundesregierung gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates; hier: Frage des Landes Schleswig-Holstein für die Sitzung des Bundesrates am 4. Oktober 1968

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[A.] Frage eines Bundeslandes an die Bundesregierung gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates; hier: Frage des Landes Schleswig-Holstein für die Sitzung des Bundesrates am 4. Oktober 1968

Auf Vorschlag des Bundesministers des Innern hält das Kabinett am früheren Kabinettbeschluß aus dem Jahre 1964 zunächst - vorbehaltlich einer späteren Regelung - fest, daß die Bundesregierung nicht zur Beantwortung von Fragen einzelner Bundesländer verpflichtet ist. 10 Unberührt davon bleibt die Erfüllung der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 53 Satz 3 GG gegenüber dem Bundesrat. An der längeren Diskussion über diesen Punkt beteiligten sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schröder, Lauritzen und Stoltenberg sowie die Staatssekretäre Ehmke und Dr. Schäfer. 11

Fußnoten

10

Siehe 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP E (Kabinettsprotokolle 1964, S. 159 f.). - Vorlage des BMI vom 27. Sept. 1968 in B 144/1929 und B 136/29562. - Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Bundesregierung konnte nach § 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrats vom 1. Juli 1966 (BGBl. I 437) jedes Mitglied des Bundesrats in der Sitzung zu den Gegenständen der Tagesordnung Fragen an die Bundesregierung oder deren Mitglieder richten. Nach § 19 Absatz 2 konnte jedes Land außerdem der Bundesregierung Fragen stellen, die nicht im Zusammenhang mit einem Gegenstand der Tagesordnung standen. Die insbesondere gegen diese Möglichkeit gerichteten Bedenken, die die Bundesregierung in ihrer vom Bundesrat erbetenen Stellungnahme zur Entwurfsfassung der Geschäftsordnung erhoben hatte, waren unberücksichtigt geblieben (vgl. 28. Sitzung am 25. Mai 1966 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1966, S. 224). - Das Land Schleswig-Holstein hatte die Bundesregierung nach ihrer Bereitschaft gefragt, den von Nahrungsmittelmangel betroffenen Entwicklungsländern durch Sofortmaßnahmen zu helfen und auf diese Weise gleichzeitig zur Lösung des Problems der in der Bundesrepublik bestehenden Agrarüberschüsse beizutragen (BR-Drs. 503/68). - In seiner Vorlage hatte der BMI vorgeschlagen, die Beantwortung der Frage in ihrer derzeitigen Form, mit der erstmals ein Land die Befugnis nach § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrats in Anspruch genommen habe, sowohl aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen als auch zur Vermeidung eines Präzedenzfalls abzulehnen, sie jedoch für den Fall, dass sie von der Mehrheit des Bundesrats nach § 19 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung übernommen werde, sachlich zu beantworten.

11

In der angesprochenen Bundesratssitzung wurde die Rechtsauffassung der Bundesregierung durch Gumbel und Schmid vertreten und anschließend die Frage des Landes Schleswig-Holstein im Sinne des Kompromissvorschlags des Bundesratsvizepräsidenten, dass damit ein Präzedenzfall weder für die Bundesregierung noch für den Bundesrat verbunden sei, inhaltlich von Höcherl beantwortet. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 10, S. 211-215. - Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 3 (B 136/36168).

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