2.38.10 (k1968k): E. Kindergeldregelung für jugoslawische Gastarbeiter

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[E.] Kindergeldregelung für jugoslawische Gastarbeiter

Staatssekretär Duckwitz weist darauf hin, daß die Verhandlungen mit Jugoslawien über den Abschluß eines Anwerbe-, Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsabkommens in Belgrad kurz vor dem Abschluß ständen. Die Jugoslawen wehrten sich gegen eine Diskriminierung bezüglich der Gewährung des Kindergeldes für jugoslawische Arbeitnehmer in Deutschland. 17 Eine Gleichbehandlung, d. h. eine Zahlung des vollen Kindergeldes werde statt 6 Mio. DM jährlich etwa 9-10 Mio. DM erfordern. Es komme den Jugoslawen aber nicht so sehr auf die materielle Seite an, sondern auf die Gleichstellung mit den übrigen Anwerbeländern. 18 Er bitte daher, der Zahlung des vollen Kindergeldes zuzustimmen.

Bundesminister Frau Brauksiepe unterstützt Staatssekretär Duckwitz, und auch Bundesminister Katzer stellt seine bisherigen Bedenken zurück.

Bundesminister Dr. Strauß erklärt, er wolle dem Abschluß des Abkommens nicht im Wege stehen. Mit seiner Zustimmung verbinde er aber die Bitte, sobald wie möglich mit der Anwendung des Territorialprinzips zu beginnen. Mit dieser Maßgabe erklärt sich das Kabinett mit der Zahlung des vollen Kindergeldes an jugoslawische Arbeitnehmer einverstanden. 19

Fußnoten

17

Siehe 133. Sitzung am 31. Juli 1968 TOP 3. - Vgl. das Schreiben der Botschaft in Belgrad an das AA vom 8. Okt. 1968 und weitere Unterlagen zu den seit dem 30. Sept. 1968 laufenden abschließenden Verhandlungen in AA B 85, Bd. 898, und B 149/22399.

18

Anwerbevereinbarungen waren 1955 mit Italien, 1960 mit Spanien und Griechenland, 1961 mit der Türkei, 1963 mit Marokko, 1964 mit Portugal und 1965 mit Tunesien abgeschlossen worden.

19

BR-Drs. 98/69, BT-Drs. V/4124 (Sozialversicherungsabkommen), BR-Drs. 99/69, BT-Drs. V/4149 (Arbeitslosenversicherungsabkommen). - Bekanntmachung vom 21. April 1969 der Vereinbarung vom 12. Okt. 1968 mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Regelung der Vermittlung jugoslawischer Arbeitnehmer nach und ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II 1107), Gesetz vom 29. Juli 1969 zu dem Abkommen vom 12. Okt. 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit (BGBl. II 1437), Gesetz vom 14. Aug. 1969 zu dem Abkommen vom 12. Okt. 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Arbeitslosenversicherung (BGBl. II 1473).

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