2.38.13 (k1968k): H. Bildung einer Steuerreform-Kommission

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[H.] Bildung einer Steuerreform-Kommission

Bundesminister Dr. Strauß bezieht sich auf sein Schreiben vom 4. September 1968 an den Bundeskanzler und das Schreiben seines Hauses vom 11. September 1968 an den Chef des Bundeskanzleramtes, von denen er allen Kabinettmitgliedern habe Abschrift zugehen lassen. 26 Er betont u. a., daß eine Kommission, die wesentlich über eine Mitgliederzahl von 12 Personen hinausgehe, nicht funktionsfähig wäre. Er berichtet dann, daß inzwischen Verbände, Institutionen und auch Kabinettmitglieder weitere Persönlichkeiten als Mitglieder vorgeschlagen hätten. Er sei der Meinung, daß man diese nicht in die Kommission aufnehmen, sondern als Sachverständige hören solle, da ohnehin von der Kommission Fachkommissionen gebildet werden müßten. Er erläutert dann noch kurz die Aufgaben der Kommission.

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß auch ihm zusätzliche Persönlichkeiten für die Kommission benannt worden seien. Es sei ihm vorgeschlagen worden, die Angelegenheit im Koalitionskreis zur Sprache zu bringen. Bundesminister Dr. Strauß ist damit einverstanden. 27

Fußnoten

26

Schreiben des BMF vom 4. und 11. Sept. 1968 in B 136/7215 und B 126/46388, weitere Unterlagen in B 126/35101 und 46389. - Als Vorsitzenden der Steuerreformkommission hatte Strauß mit Schreiben vom 4. Sept. 1968 Dr. Rudolf Eberhard, Präsident der Bayerischen Staatsbank, als weitere Mitglieder Dr. Heinrich Troeger, Vizepräsident der Bundesbank, Prof. Dr. Heinz Haller (Universität Zürich), Prof. Dr. Günter Wöhe (Universität Saarbrücken), Prof. Dr. Hans Pagenkopf (Universität Münster), Dr. Paul Mertens, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer e. V., Dr. Klaus Kuhn, Vorstandsmitglied der August-Thyssen-Hütte AG, Dr. Franz Hörstmann, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Karl-Heinz Mittelsteiner, Erster Vizepräsident der Bundeskammer der Steuerbevollmächtigten, Hermann Fredersdorf, Bundesvorsitzender des Bundes der Deutschen Steuerbeamten, und Dr. Volkmar Muthesius, Präsident des Bundes der Steuerzahler, benannt. Die Vorschläge der Kommission für eine umfassende Neugestaltung des Steuerrechts sollten sich an den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit und der sozialen Gerechtigkeit orientieren, den Abbau von Steuervergünstigungen ermöglichen, zu einer Vereinfachung des Steuerrechts führen und die Harmonisierungsbestrebungen in der EWG berücksichtigen. Mit Schreiben vom 11. Sept. 1968 hatte der BMF zudem Dr. Manfred Schäfer, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vorgeschlagen.

27

Fortgang 142. Sitzung am 16. Okt. 1968 TOP B.

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