2.38.6 (k1968k): 3. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Genfer Konferenz der Nichtnuklearen

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3. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die Genfer Konferenz der Nichtnuklearen

Staatssekretär Duckwitz unterrichtet das Kabinett über die Konferenz der Nichtnuklearen in Genf. 7 Er würdigt u. a. die deutsche Beteiligung, erwähnt insbesondere die Rede des Bundesministers des Auswärtigen, die international starke Beachtung gefunden habe, und hebt die von der deutschen Delegation eingebrachte Sicherheitsresolution, die mit großer Mehrheit gebilligt wurde, hervor. Das Auswärtige Amt erarbeite augenblicklich eine ausführliche Dokumentation. 8

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 9

Fußnoten

7

Siehe 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP 2. - Vgl. den Sprechzettel des AA vom 1. Okt. 1968 in AA B 43-IIB3, Bd. 805, das Schreiben Schnippenkötters an das AA vom 29. Sept. 1968 sowie den Delegations-Abschlussbericht vom 30. Sept. 1968 in AAPD 1968, S. 1260-1263 und 1266-1271, weitere Unterlagen in B 138/7391 bis 7393, AA B 43-IIB3, Bd. 801, AA B 130, Bd. 1668, sowie AA B 150, Bd. 136. - Die Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten in Genf war am 28. Sept. 1968 beendet worden. Von den ursprünglich vier Entwürfen zu Fragen der Sicherheit hatte die Konferenz lediglich den Beitrag der Bundesrepublik über ein uneingeschränktes Verbot der Anwendung nuklearer und nichtnuklearer Waffengewalt, über Nichteinmischung und Selbstbestimmungsrecht verabschiedet. Zur Frage der friedlichen Nutzung und Kontrolle nahm die Konferenz neun Resolutionen an. Sie betrafen die Forderung nach erweitertem Informationsaustausch, den Zugang zu spaltbarem Material, die Prüfung eines besonderen nuklearen Forschungs- und Entwicklungsprogramms, Hilfeleistungen für Entwicklungsländer auf nuklearem Gebiet, die Erweiterung des Gouverneursrats der IAEO, die Vereinfachung und Modernisierung der Kontrolle auf der Grundlage des Prinzips der instrumentierten Spaltstoffflusskontrolle an bestimmten strategischen Punkten, das Zurückweisungsrecht bestimmter Inspektoren, die Kontrolle auch der Kernwaffenstaaten und die Vermeidung von Doppelkontrollen.

8

Vgl. den Text der Rede Brandts vom 3. Sept. 1968 in Bulletin Nr. 109 vom 4. Sept. 1968, S. 932-934, und den am 21. Sept. 1968 eingebrachten Resolutionsentwurf der Bundesregierung in Bulletin Nr. 120 vom 25. Sept. 1968, S. 1031, diese und weitere gebilligte Resolutionen in Europa-Archiv 1968, D 533-544. Entwurf der Dokumentation des AA vom 10. Okt. 1968 in AA B 43-IIB3, Bd. 805, veröffentlicht vom BPA unter dem Titel „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen" (BD 7/216).

9

Zum Nichtverbreitungsabkommen Fortgang 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 2.

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