2.38.8 (k1968k): 5. Vorbereitung des 20. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes (23. Mai 1969), BMI

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5. Vorbereitung des 20. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes (23. Mai 1969), BMI

Bundesminister Benda trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 2. Oktober 1968 vor. 11 Er verweist insbesondere auf Ziffer 6 seiner Vorlage und erklärt, daß eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit rechtzeitig einsetzen müsse, wenn den anderen von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen der notwendige Erfolg gesichert werden solle. 12 Bundesminister Dr. Stoltenberg ist der Auffassung, bei der Herausgabe des noch nicht veröffentlichten Materials müsse besondere Sorgfalt darauf verwendet werden, Persönlichkeiten auszuwählen, die auch positiv zu unserem Staat eingestellt seien, damit das Material nicht für Polemiken benutzt werde.

Bundesminister Wehner unterstützt diese Auffassung. Er verweist u. a. auf die Wirkungen der Veranstaltungen zum 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes nicht nur im Ausland, sondern auch in der Zone. Es müsse größter Wert darauf gelegt werden, die grundlegende Behauptung der Zone gegenstandslos zu machen, als sei die „DDR" nur gegründet worden als Folge der Gründung der Bundesrepublik.

Bundesminister Prof. Schmid weist unter Zustimmung von Staatssekretär Prof. Ehmke u. a. darauf hin, daß die Vorgeschichte, die zur Gründung der Bundesrepublik geführt habe, in allen Einzelheiten dargelegt werden müsse. Auch sollten die Akten vollständig herausgegeben werden, damit nicht eine bestimmte Richtung schon durch eine gewisse Auswahl festgelegt werde. Auch die Akten des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee müßten ausgewertet werden. 13 Bundesminister Dr. Lauritzen ist der Meinung, daß dem 50. Jahrestag des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung größerer Raum, als bisher vorgesehen, eingeräumt werden müsse.

Staatssekretär Dr. Steinmetz weist darauf hin, daß bereits sechs Graphiker vom BMP mit der Ausarbeitung einer Sondermarke beauftragt seien. 14 Staatssekretär Duckwitz regt u. a. an, auch einen repräsentativen Empfang durch die Auslandsvertretungen aus diesem Anlaß vorzusehen. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Wehner, Prof. Schmid, Frau Brauksiepe sowie die Staatssekretäre Dr. von Dohnanyi und Dr. Vogel beteiligen, nimmt das Kabinett unter Berücksichtigung der hier in der Kabinettsitzung gegebenen Anregungen von der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 2. Oktober 1968 zustimmend Kenntnis. 15

Fußnoten

11

Vorlage des BMI vom 2. Okt. 1968 in B 136/3836, weitere Unterlagen in B 145/4787, B 257/42209 und Z 2/73. - Benda hatte vorgeschlagen, den Jahrestag als Nationalen Gedenktag zu begehen, um vor allem der Jugend den Charakter des Grundgesetzes als Grundlage des gesamten staatlichen Lebens der Bundesrepublik zu verdeutlichen. Zu diesem Zweck waren u. a. eine politische Gedenkfeier im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Verfassungsorgane unter Einbeziehung der noch lebenden Mitglieder des Parlamentarischen Rats, die Herausgabe einer Sonderbriefmarke, eine Ausstellung verfassungsgeschichtlich bedeutsamer Dokumente im Bundeshaus und eine wissenschaftliche Publikation der noch unveröffentlichten Protokolle des Parlamentarischen Rats vorgesehen.

12

Nach Ziffer 6 sollten das BPA und die Bundeszentrale für politische Bildung die einschlägigen Kontakte zu den Medien koordinieren und auf den Gedenktag abgestimmte Sendereihen des Rundfunks und Fernsehens anregen.

13

Vgl. den Bericht des Verfassungsausschusses der Ministerpräsidenten-Konferenz der westlichen Besatzungszonen über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. bis 23. Aug. 1948 in Z 2/73 und Parlamentarischer Rat, Bd. 2, S. VII-XXXV.

14

Unterlagen zur Sondermarke in B 257/42209.

15

Fortgang 158. Sitzung am 25. Febr. 1969 TOP E (B 136/36162).

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