2.39.1 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett stimmt der Absicht von Bundesminister Dr. Eppler zu, mit Herrn W. Steltzer über seine Anstellung als Pressereferent im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einer Vergütung nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst der Obersten Bundesbehörden in Verhandlungen einzutreten (vergl. Kabinettbeschluß vom 28. August 1968). Im übrigen stimmt das Kabinett den Personalvorschlägen gem. Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zu. 1

Fußnoten

1

Laut Anlage 1 sollten im BMJ ein Ministerialrat, im BML, BMwF und BMZ je ein Ministerialdirigent sowie im BMVtg ein Ministerialrat, zwei Oberste und ein Kapitän zur See ernannt sowie laut Anlage 2 im Geschäftsbereich des BMWi ein Angestellter beim Bundesbeauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete nach der ADO für übertarifliche Angestellte beschäftigt werden.

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