2.39.5 (k1968k): 5. Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technischen Entwicklung, BMwF

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5. Entwurf eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technischen Entwicklung, BMwF

Bundesminister Dr. Stoltenberg trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vor, deren Verabschiedung eilbedürftig sei. 13 Bundesminister Dr. Eppler weist darauf hin, daß das Regierungsabkommen mit der Argentinischen Republik sich auch auf die technische Entwicklung beziehe und somit das Aufgabengebiet seines Hauses berühre. Er bittet daher, das BMZ bei der Ausführung des Abkommens durch das BMwF zu beteiligen und das Abkommen nicht als „Musterabkommen" für weitere Abkommen dieser Art zu bezeichnen, da er sich noch eine Prüfung des Inhalts vorbehalten müsse. Bei der Vorbereitung ähnlicher Abkommen mit Entwicklungsländern möge sein Haus rechtzeitig beteiligt werden. Die erforderlichen Leistungen bei Durchführung des Abkommens, die in seinem Hause höher geschätzt würden als vom BMwF, sollten in die Statistik der Entwicklungshilfe einbezogen werden. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Stoltenberg und Dr. Eppler beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des BMwF zu. 14

Fußnoten

13

Siehe 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 9. - Vorlage des BMwF vom 9. Okt. 1968 in B 138/4362 und B 136/5978, weitere Unterlagen in B 102/93212. - Der BMwF hatte das Kabinett um Zustimmung zum Abschluss des bilateralen Abkommens gebeten, sofern die EG-Kommission keine Einwände erhebe.

14

Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Argentinischen Republik über Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung vom 31. März 1969 (Bekanntmachung vom 28. Nov. 1969: BGBl. 1970 II 5). - Fortgang 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP C (Besuch des argentinischen Außenministers in der BRD: B 136/36162).

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