2.39.6 (k1968k): A. IOC-Beschluß in der Deutschlandfrage

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[A.] IOC-Beschluß in der Deutschlandfrage

Staatssekretär Gumbel empfiehlt, daß das Kabinett sich heute noch keine abschließende Meinung über den Beschluß des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) bildet, sondern die Rückkehr von Bundesminister Benda von Mexico abwartet. 15 Er berichtet über die bisherige Entwicklung in dieser Angelegenheit. Der Beschluß sei überraschend gekommen, da noch bei der Abreise der deutschen Delegation Präsident Daume erklärt habe, die deutsche Frage stehe in Mexico nicht zur Debatte. Bei der Bewerbung um die Olympischen Spiele in München habe der BMI dem IOC am 23. März 1966 eine Erklärung übermittelt, in der die Bundesregierung zusicherte, sie wolle den Wünschen des IOC auf der Grundlage der damaligen Regelung entsprechen. Für die deutsche Frage sei dies der Madrider Beschluß gewesen. 16 Die Entscheidung über die Bewerbung von München sei am 26. April 1966 gefallen. 17 Am 25. Mai 1967 habe der Generalsekretär des IOC Präsident Daume um eine Bestätigung gebeten, daß die Organisationskommission für München nach Einholung der Bewilligung der Bundesregierung die Spiele nach den dann geltenden IOC-Regeln durchführen würde. Im englischen Text sei dies wie folgt formuliert worden:

„The Olympic Games in 1972 will be organized in the spirit of the Olympic Rules of the IOC, prevailing at that time."

Das NOK habe die Zusicherung in dieser englischen Formulierung am 22. November 1967 gegeben. Bei der Beschlußfassung über dieses Schreiben habe sich der Vertreter des BMI der Stimme enthalten. Die verlangte Zustimmung der Bundesregierung sei nicht gegeben worden. 18 In Mexico habe der Vertreter der Zone nach der Entscheidung des IOC über Taiwan und Nordkorea eine weitere Beratung der deutschen Frage beantragt. Ob Präsident Daume sich diesem Termin, wie von Bundesminister Benda erbeten, widersetzt habe, sei bisher unbekannt. Jedenfalls habe IOC-Präsident Brundage - wahrscheinlich mit Rücksicht auf seine Wiederwahl - dem Antrag entsprochen. 19 Der Beschluß, der mit 44 : 4 Stimmen bei einigen Stimmenthaltungen im Sinne des Antrages der Zone gefaßt worden sei, gebe dem NOK der DDR das Recht, ab 1. November 1968 mit eigener Flagge und Hymne aufzutreten. Nach einem Rückblick auf die verschiedenen IOC-Beschlüsse zur deutschen Frage stellt Staatssekretär Gumbel fest, daß es theoretisch folgende beiden Lösungen gebe:

Wenn die Verwendung von Flagge, Hymne und Emblemen der „DDR" während der Olympischen Spiele in München nicht gestattet werde, so habe das wohl zur Folge, daß das Organisationskomitee die Spiele der IOC zurückgeben müsse.

Lasse man dagegen die Verwendung von Flagge und Hymne der „DDR" während der Olympischen Spiele in München zu, dann wirke sich das - und zwar alsbald - zwangsläufig auch auf andere internationale Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik und möglicherweise auf internationale Veranstaltungen anderer Art aus. Die damit verbundene vielseitige Problematik sollte vor einer Entscheidung des Kabinetts sorgfältig untersucht werden. 20

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der IOC-Beschluß keine völkerrechtliche Bedeutung habe. Die Gesamtproblematik könne erst nach Rückkehr von Bundesminister Benda vom Kabinett erörtert werden. Alle mit dem Beschluß zusammenhängenden Fragen sollten geprüft werden. Er sei von dem Beschluß des IOC nicht überrascht gewesen. Bundesminister Prof. Dr. Schmid empfiehlt, daß das BMI die Behandlung des gesamtdeutschen Problems innerhalb des Internationalen Roten Kreuzes untersuchen möge, die vielleicht Analogieschlüsse zulasse. 21 Bundesminister Wehner kritisiert den IOC-Beschluß und die Haltung der deutschen Sportkreise hierzu. Der Beschluß könne keine Wirkung auf die staatliche Situation haben und sollte heruntergespielt werden. Er habe schon 1967 befürchtet, daß die Angelegenheit bei der Haltung der Leitung des Deutschen Sportbundes eine ungünstige Entwicklung nehmen würde. 22 Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, daß die Bundesregierung durch den IOC-Beschluß erschüttert werde. Die von der Zone ins Spiel gebrachte Behauptung, man könne die Olympischen Spiele in Leipzig ausrichten, sei ein Bluff. 23 Staatssekretär Diehl bestätigt, daß die Presse auf den IOC-Beschluß ruhig reagiert habe. Der Bundeskanzler stellt als Ergebnis der vorläufigen Beratung fest, daß der IOC-Beschluß keine völkerrechtliche Bedeutung hat und daher mit Gelassenheit aufzunehmen ist und daß das Kabinett einer Stellungnahme von Bundesminister Benda nach seiner Rückkehr entgegensieht. 24

Fußnoten

15

Siehe 25. Sitzung am 4. Mai 1966 TOP E (Kabinettsprotokolle 1966, S. 194 f.). - Angesprochen ist der Beschluss des IOC-Kongresses vom 12. Okt. 1968 in Mexiko-Stadt, dass vom 1. Nov. 1968 an „die Mannschaften des ostdeutschen Olympischen Komitees DDR genannt" und mit eigener Fahne, Hymne und Emblem auftreten würden. Vgl. den Protokollauszug in DzD V/2, S. 1386 f. Benda hielt sich in seiner Funktion als Vizepräsident des Organisationskomitees für die Spiele der XX. Olympiade München 1972 vom 11. bis 18. Okt. 1968 in Mexiko-Stadt auf. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Okt. 1968, S. 1.

16

Zum Schreiben des BMI an das IOC vom 23. März 1966 vgl. 23. Sitzung am 20. April 1966 TOP D (Kabinettsprotokolle 1966, S. 174 f.). - Nach dem Madrider Beschluss des IOC-Kongresses vom 8. Okt. 1965 sollte es bei den Olympischen Winterspielen 1968 in Grenoble und den Sommerspielen desselben Jahres in Mexiko-Stadt zum ersten Mal zwei getrennte deutsche Mannschaften geben, jedoch mit Verwendung der gleichen Flagge und der gleichen Hymne. Vgl. 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 446-448), Beschluss in DzD IV/11, S. 867 f.

17

Vgl. 24. Sitzung am 26. April 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 182 f.).

18

Vgl. das Protokoll der Vorstandssitzung am 22. Nov. 1967 des Organisationskomitees für die Spiele der XX. Olympiade München 1972 in B 185/2601 und den Vermerk des BMI vom 14. Aug. 1968 mit Wiedergabe der angesprochenen Schreiben vom 25. Mai und 22. Nov. 1967 in B 106/61764.

19

Der IOC-Kongress vom 12. Okt. 1968 hatte zunächst die Änderung der Bezeichnung der Olympischen Komitees Nordkoreas in Demokratische Volksrepublik Korea und Taiwan/Formosas in Republik China beschlossen. Vgl. den Protokollauszug in DzD V/2, S. 1387, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Okt. 1968, S. 1. Nach dem Bericht des Botschafters der Bundesrepublik in Mexiko vom 14. Okt. 1968 hatte ihm Avery Brundage versichert, dass die deutsche Frage erst im Zusammenhang mit der Behandlung der Problemfälle Nordkorea und Taiwan und auf entsprechenden Druck der DDR-Delegation nachträglich auf die Tagesordnung des IOC-Kongresses gelangt sei. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 15. Okt. 1968 in AAPD 1968, S. 1337. Willi Daume hatte Benda und den deutschen Botschafter in Mexiko von der unerwartet angesetzten Beratung des Themas durch das IOC eine Stunde vor deren Beginn unterrichtet. Ihre an Daume gerichtete Bitte, auf eine Vertagung hinzuwirken, war von diesem als aussichtslos bezeichnet worden. Vgl. den Vermerk des BMI vom 16. Okt. 1968 in B 106/61764.

20

Ursprünglich lautete die Fassung der beiden vorangehenden Absätze: „Entweder müsse die Zusage für München zurückgenommen werden, sofern man der DDR die eigene Flagge und Hymne nicht gestatten wolle, oder man müsse sich mit der Verwendung der besonderen Flagge und Hymne der Zone abfinden. Letzteres würde eine vielseitige Problematik ergeben, die vor einer Entscheidung des Kabinetts sorgfältig untersucht werden sollte." Geändert gemäß Berichtigungsvermerk vom 29. Nov. 1968 nach Einspruch des BMI vom 14. Nov. 1968 (B 136/36159).

21

Zur Anerkennung des Deutschen Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland 1952 bzw. in der DDR 1954 durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vgl. Riesenberger, Das Deutsche Rote Kreuz, S. 569-576.

22

Der BMG betonte in einem Rundfunkinterview am 17. Nov. 1968, dass der IOC-Beschluss zwar bedauerlich sei, jedoch am tradierten Grundsatz Wehners nichts ändere, dem Sport keine politischen Auflagen zu machen und ihm umgekehrt keinen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung insbesondere in der Deutschlandfrage zuzugestehen (Interview in Bulletin Nr. 147 vom 19. Nov. 1968, S. 1290 f.). Zur angesprochenen Haltung der Spitzenverbände des Sports vgl. die dem Vermerk des BMI vom 28. Juni 1968 anliegende Vorlage für die Vorstandssitzung am 22. Nov. 1967 des Organisationskomitees für die Spiele der XX. Olympiade München 1972 in B 106/61764.

23

In der ursprünglichen Fassung der Protokollausfertigung lautete der letzte Satz: „Im Falle einer Rücknahme der Zusage für München könne die Zone schon aus finanziellen Gründen die Spiele nicht übernehmen." Geändert gemäß Berichtigungsvermerk vom 29. Nov. 1968 nach Einspruch des BMG vom 12. Nov. 1968 (B 136/36159).

24

Fortgang 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP B.

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