2.39.7 (k1968k): B. Steuerreform

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[B.] Steuerreform

Bundesminister Dr. Strauß teilt mit, der Koalitionskreis habe sich am Vortag über die Zusammensetzung der Steuerreform-Kommission geeinigt. 25 Über die bisher in Aussicht genommenen 12 Mitglieder hinaus sollten noch der vom BMA vorgeschlagene Prof. Dr. Meinhold und der von dem BMWi und dem Abgeordneten Dr. Möller vorgeschlagene Steuerberater Dr. Köppen berufen werden. Da Prof. Dr. Meinhold abgesagt habe, bitte er den BMA um einen Ersatzvorschlag. Die Kommission werde demnach 14 Mitglieder umfassen. Weitere Persönlichkeiten, die noch vorgeschlagen seien, könnten bei der Bildung von Unterkommissionen berücksichtigt oder als Sachverständige angehört werden. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis. 26

Fußnoten

25

Siehe 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP H. - Vgl. das Protokoll der Sitzung des Kressbronner Kreises am 15. Okt. 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010.

26

Als weitere Mitglieder wurden Dr. Willy Köppen, Rolf-Robert Wiethüchter, Erster Bundesvorsitzender des Bundes der Deutschen Zollbeamten, und Prof. Dr. Gerhard Zeitel (Universität Mannheim) berufen. Zur konstituierenden Sitzung der Steuerreformkommission am 17. Dez. 1968 vgl. Bulletin Nr. 164 vom 21. Dez. 1968, S. 1438-1440. - Zur Übergabe des Gutachtens der Kommission an Bundeskanzler Willy Brandt am 30. März 1971 vgl. Bulletin Nr. 50 vom 1. April 1971, S. 513 f. - Gutachten der Steuerreformkommission 1971 (BD 11/58-17). - Fortgang 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 TOP D (B 136/36173).

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