2.4.11 (k1968k): B. Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17.10.1967

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[B.] Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17.10.1967

Bundesminister Schmücker legt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage dar. 32 Die vom Bundesminister für Wirtschaft beanstandete Formulierung an einer Stelle der Begründung zu dem Gesetzentwurf entspreche der ständigen Praxis bei derartigen Ermächtigungen des Bundesschatzministers. Staatssekretär Dr. Schöllhorn erklärt sich daraufhin mit der Vorlage einverstanden. Er schlägt vor, die Aufteilung der Mittel auf die Länder im Konjunkturrat mit deren Vertretern abzustimmen. 33 Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesschatzministers vom 26. Januar 1968 zu. 34

Fußnoten

32

Siehe 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP 5 (Vorbereitung der Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Sept. 1967: Kabinettsprotokolle 1967, S. 427-429). - Vorlage des BMSchatz vom 26. Jan. 1968 in B 102/305800 und B 136/7872, weitere Unterlagen in B 102/381330. - Im Zusammenhang mit der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung 1968 hatte das Kabinett beschlossen, den Gemeinden für Investitionen zinsgünstige Darlehen in Höhe von 250 Millionen DM zur Verfügung zu stellen (vgl. 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP 4). In seiner Vorlage hatte der BMSchatz beantragt, ihn durch eine Änderung des Gesetzes über Finanzierungshilfen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Investitionen im Bereich der Gemeinden (ERP-Investitionshilfegesetz) vom 17. Okt. 1967 (BGBl. I 989) zur Aufnahme der hierzu benötigten Kredite zu ermächtigen. Förderungsfähig sollten Investitionsvorhaben in Steinkohlebergbaugebieten, im Zonenrandgebiet, in Bundesausbaugebieten und -orten sowie im Land Berlin sein.

33

Zur Behandlung im Konjunkturrat für die öffentliche Hand am 20. Febr. 1968 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Febr. 1968 in B 136/7467.

34

BR-Drs. 70/68, BT-Drs. V/2626. - Gesetz zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 (BGBl. I 857).

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