2.4.13 (k1968k): D. Zusammensetzung des Kabinettsausschusses für die Reform des Familienlastenausgleichs

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[D.] Zusammensetzung des Kabinettsausschusses für die Reform des Familienlastenausgleichs

Bundesminister Dr. Heck teilt mit, daß der Bundesminister für Gesundheitswesen in den Kabinettsausschuß für die Reform des Familienlastenausgleichs aufgenommen werden wolle. Er unterstütze diesen Wunsch.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß auch der Bundesminister für Gesundheitswesen in den Kabinettsausschuß aufgenommen wird. 36

Fußnoten

36

Zur Bildung des Kabinettsausschusses vgl. 104. Sitzung am 29. Nov. 1967 TOP G (Kabinettsprotokolle 1967, S. 564). - In dem am 13. Dez. 1967 konstituierten Kabinettsausschuss, in dem z. B. die Zusammenlegung von Kindergeld und steuervergünstigenden Kinderfreibeträgen und die Limitierung des Ehegattensplittings beraten wurden, waren neben dem Bundeskanzler, der den Vorsitz führte, der BMFa, der BMJ, der BMF, der BMWi, der BMA und der BMBR vertreten. Unterlagen in B 136/6141.

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