2.4.3 (k1968k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes, BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes, BMI

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß der Entwurf in der geänderten Fassung zu sehr auf einzelne Fälle zugeschnitten erscheine. 3 Im Verlauf einer Aussprache, an der die Bundesminister Dr. Strauß, Dr. Schröder, Dr. Lauritzen und Prof. Schmid sowie Staatssekretär Gumbel teilnehmen, schlägt Bundesminister Prof. Schiller vor, den Gesetzentwurf, der besonders der Kritik ausgesetzt sein werde, zunächst mit den drei Bundestagsfraktionen abzustimmen. Die Bundesminister Dr. Strauß und Höcherl unterstützen diesen Vorschlag, regen jedoch an, hierbei den ersten Entwurf der Kabinettvorlage vom 19. Januar 1968 mit gewissen Änderungen zu verwenden.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister des Innern, den Gesetzentwurf mit den Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen zu erörtern. Besprechungsgrundlage soll der Entwurf in der Fassung der Kabinettvorlage vom 19. Januar 1968 sein mit folgenden Maßgaben:

a)

In Art. I § 1 Nr. 4 (Neufassung des § 15) des Entwurfs werden die Worte „wenn dem Amtsverhältnis als Mitglied der Bundesregierung ein Amtsverhältnis als Mitglied einer Landesregierung unmittelbar vorausgegangen ist" gestrichen.

b)

Zu I § 1 Nr. 7: § 18 Abs. 4 neu soll im Sinne der Nr. 4 der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 29. Januar 1968, § 18 Abs. 5 neu im Sinne der Nr. 5 dieser Kabinettvorlage geändert werden. 4

Bei der Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden soll der Wunsch des Kabinetts zum Ausdruck gebracht werden, daß bei der Festlegung der Voraussetzungen des Anspruchs auf Ruhegehalt die Anrechnung von Abgeordneten-Zeiten ermöglicht wird. 5

Fußnoten

3

Siehe 110. Sitzung am 24. Jan. 1968 TOP A. - Vorlagen des BMI vom 19. und 29. Jan. 1968 in B 106/119293 und B 136/31203. - Mit seiner Vorlage vom 29. Jan. 1968 hatte der BMI eine Reihe von Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf mitgeteilt, die sich in Verhandlungen mit dem BMF, dem BMWo und dem BMBR ergeben hatten. Danach sollten u. a. der Sockelbetrag des Ruhegehalts von 35% auf 50% erhöht und Amtszeiten in einer Landesregierung als Anspruchsvoraussetzung auch dann berücksichtigt werden, wenn sie der Zugehörigkeit zur Bundesregierung nicht unmittelbar vorausgegangen waren. Zudem sollten im Hinblick auf den Ruhegehaltsanspruch vier Jahre der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag einem Jahr der Mitgliedschaft in der Bundesregierung gleichstehen.

4

Die Änderungen sollten verhindern, dass sich für Hochschullehrer und Landesminister ein Eintritt in die Bundesregierung versorgungsrechtlich ungünstig auswirke.

5

Fortgang 113. Sitzung am 14. Febr. 1968 TOP B.

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