2.4.7 (k1968k): 7. Die Zweite Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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7. Die Zweite Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen, BMWi

Staatssekretär Dr. Schöllhorn erläutert die politische Bedeutung der bevorstehenden Welthandelskonferenz und berichtet über die sachlichen Schwerpunkte der Konferenzthemen. 15 Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Richtlinien für die deutsche Delegation verweist er insbesondere auf die vorbereitete Erklärung zu der Frage, ob das Gesamtvolumen der deutschen Entwicklungshilfe gesteigert werden könne. Hierzu solle erwidert werden, daß die Bundesregierung im Sinne der 1%-Empfehlung der Ersten Welthandelskonferenz weitere Anstrengungen unternehmen werde, die öffentlichen Leistungen an die Entwicklungsländer zu steigern. Staatssekretär Dr. Hein bemerkt, das sei das Optimum dessen, was gesagt werden könne. Man müsse bei der Konferenz mit einem massiven Druck auf die Geberländer rechnen. 16 Die USA und vielleicht auch Frankreich würden Vorschläge zur Ergänzung der Finanzierung machen; auch hierzu müsse die deutsche Delegation eine Erklärung abgeben können. 17 Es gehe darum, auf unvermutete Situationen dieser Art von seiten der Bundesregierung rasch zu reagieren. Bundesminister Schmücker verwahrt sich gegen einen etwa damit beabsichtigten Vorwurf, die deutsche Delegation habe während der Ersten Welthandelskonferenz nicht rasch genug reagiert. In Wirklichkeit habe diese Delegation sich „werbewirksam" verhalten und verhindern können, daß die SBZ zu Wort gekommen sei. Bundesminister v. Hassel äußert sich skeptisch gegenüber einer weiteren Aufstockung von IDA-Mitteln, weil die bilateralen Hilfen für Deutschland wirksamer seien. 18 Man möge durch Gespräche mit Konferenzteilnehmern mehr Verständnis dafür wecken, daß der Bundesregierung durch Folgelasten des 2. Weltkrieges Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gesetzt seien. Es sei von Interesse, was auf Klagen der Entwicklungsländer über die Entwicklung der Rohstoffpreise erklärt werden solle. Die Staatssekretäre Dr. Schöllhorn und Dr. Hein nehmen zu diesen Anregungen Stellung. 19

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 19. 20 Januar 1968 zu. 21

Fußnoten

15

Zur ersten Welthandelskonferenz siehe 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 198-200). - Vorlage des BMWi vom 19. Jan. 1968 in B 102/137845 und B 136/8394, weitere Unterlagen in AA B 54-IIIA3, Bd. 39, und B 102/137839 sowie 137846 bis 137848 und B 136/8393. - Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) war von der UN-Vollversammlung am 30. Dez. 1964 nach ihrer erstmaligen Tagung vom 23. März bis 16. Juni 1964 in Genf zur nachhaltigen wirtschaftlichen Förderung der Entwicklungsländer institutionalisiert worden. Als ihr ständiges Organ tagte der Handels- und Entwicklungsrat (UN-Resolution Nr. 1995 [XIX], dazu BAnz. Nr. 47 vom 10. März 1965, S. 6). - Die zweite Konferenz fand vom 1. Febr. bis 29. März 1968 in Neu Delhi statt. Der Handels- und Entwicklungsrat hatte im September 1967 ein Arbeitsprogramm vorgelegt, wonach neben einer Bewertung der weltwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Situation konkrete Lösungsvorschläge zu Fragen der regionalen Zollpräferenzen im Bereich der Halb- und Fertigwaren, der Entwicklungsfinanzierung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für gemeinsame Projekte der Entwicklungsländer verhandelt werden sollten. Auf Anregung der USA war außerdem vorgesehen, über eine Verstärkung der finanziellen und technischen Hilfen zur Steigerung der Agrarproduktion in Entwicklungsländern und zu deren Exportfähigkeit zu verhandeln, um das Welternährungsproblem zu verringern.

16

Die westlichen Geberländer hatten sich bei ihren Leistungen von der 1%-Empfehlung des Volkseinkommens entfernt. So lagen die Netto-Leistungen der Bundesrepublik 1966 bei nur 0,81%.

17

Ergänzungsfinanzierungen wie z. B. Handelsabgaben sollten die Einbußen der Entwicklungsländer auf dem Rohstoff- bzw. Grundstoffmarkt beim plötzlichen Absinken des Weltmarktpreises unter den Mindestpreis abmildern. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 31. Jan. 1968 in B 102/137846.

18

Das Institut International Development Agency (IDA), das an die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung angeschlossenen und für die erleichterte Vergabe von Krediten an zahlungs- und bilanzschwache Länder zuständig war, hatte eine Aufstockung der Kapitalhilfe vorgeschlagen. Dies setzte eine Steigerung der Entwicklungshilfeleistungen der Bundesrepublik von rund 60% auf jährlich 155 Millionen DM voraus, die nur durch die Einsparung bilateraler Entwicklungshilfen erbracht werden könnten. Vgl. 106. Sitzung am 13. Dez. 1967 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 590 f.).

19

Im Oktober 1967 hatten 77 afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten in Algier ein Aktionsprogramm zur Welthandelskonferenz („Charta von Algier über die wirtschaftlichen Rechte der dritten Welt") verabschiedet. Die Entwicklungsländer hatten darin u. a. eine Stabilisierung der den hohen Erlösschwankungen unterworfenen Rohstoffpreise gefordert. Vgl. AdG 1967, S. 13514 f.

20

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „15.".

21

Fortgang 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP E.

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