2.4.8 (k1968k): 8. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wissenschaftsförderung und Wissenschaftsplanung und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schwerpunktaufgaben in Wissenschaft und Forschung, BMwF

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8. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Wissenschaftsförderung und Wissenschaftsplanung und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schwerpunktaufgaben in Wissenschaft und Forschung, BMwF

Bundesminister Dr. Stoltenberg erläutert die Gründe für die beschleunigte Behandlung der Beantwortung der beiden Großen Anfragen und gibt eine Übersicht über den Inhalt der beabsichtigten Antwort. 22 Bundesminister Dr. Schröder vermißt eine ausreichende Erwähnung des Verteidigungsbereichs und regt an, mit Ministerialdirektor Schiffers deswegen Verbindung aufzunehmen. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn behält sich eine Stellungnahme des Bundesministers des Auswärtigen vor. Die Bundesminister Leber, Dr. Lauritzen und Wehner regen redaktionelle Änderungen an einigen Stellen des Antwortentwurfs an. 23

Das Kabinett stimmt dem Entwurf der Antwort auf die Großen Anfragen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu mit der Maßgabe, daß der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung den Text entsprechend den von den Bundesministern für Verkehr, für Wohnungswesen und Städtebau und für gesamtdeutsche Fragen vorgetragenen Wünschen ändert und die in Aussicht gestellten weiteren Anregungen der Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und der Verteidigung überprüft. 24

Fußnoten

22

Siehe 101. Sitzung am 8. Nov. 1967 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 534). - Vorlage des BMwF vom 29. Jan. 1968 in B 138/1511 und B 136/2901, weitere Unterlagen in B 138/1512, vgl. CDU/CSU-Fraktion 1966-1969, S. 671. - Teile der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 5. Sept. 1967 (BT-Drs. V/2132) hatte der BMwF bereits am 17. Nov. 1967 im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu Wissenschaftsfragen vom 12. Mai 1967 (BT-Drs. V/2476) beantwortet und u. a. zu Fragen der Regulierung der hohen Zahlen von Studienanfängern sowie zur Straffung von Studiengängen und Prüfungen Reformvorhaben vorgestellt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 65, S. 6101-6109). - In ihrer Großen Anfrage vom 17. Jan. 1968 (BT-Drs. V/2476) hatte die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung u. a. erneut um Auskunft zur Sicherung von Zukunftsaufgaben, zur Ausweitung von Forschungsvorhaben, zu Planung- und Beratungsmethoden sowie zur Kooperation auf diesem Gebiet mit anderen europäischen Ländern gebeten. - Stoltenberg hatte in seinem Antwortentwurf die Tätigkeitsbereiche der beratenden Gremien, des Wissenschafts- und des Deutschen Bildungsrats,, umfassend dargestellt und dabei die im Aufbau befindliche Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung hervorgehoben, aber auch auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern hingewiesen. Eine von der SPD-Fraktion erbetene vergleichende Studie des Bildungswesens, der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung der Bundesrepublik und der DDR hatte er für 1969 angekündigt.

23

Zu den Vorschlägen der Ressorts vgl. den Vermerk des BMwF vom 1. Febr. 1968 in B 138/1511.

24

Der BMwF beantwortete die Großen Anfragen am 7. Febr. 1968 (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 66, S. 7815-7820). - Zu weiteren Großen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion zu Schwerpunkten in Wissenschaft und Forschung sowie zur Freiheit von Forschung und Lehre Fortgang 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 3 und 4.

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