2.40.10 (k1968k): F. WEU-Ministerratstagung vom 21./22. Oktober 1968

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[F. WEU-Ministerratstagung vom 21./22. Oktober 1968]

Der Parl. Staatssekretär Jahn berichtet kurz über die Ergebnisse der WEU-Ministerratstagung vom 21./22. Oktober 1968. Er weist besonders darauf hin, daß hinsichtlich des Harmel-Planes keine Einigung erzielt worden sei. Zur weiteren Prüfung sei keine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt worden. 27

Fußnoten

27

Siehe 131. Sitzung am 17. Juli 1968 TOP 3. - Im Mittelpunkt der Tagung standen neben der Diskussion über Maßnahmen zur Heranführung der Beitrittskandidaten an die Europäischen Gemeinschaften mittels handelspolitischer Arrangements Möglichkeiten einer technologischen Zusammenarbeit sowie Fragen einer wirksamen westeuropäischen Verteidigungspolitik. Durch einen unter Leitung des belgischen Außenministers Pierre Harmel ausgearbeiteten Plan sollte die Zielsetzung einer gleichzeitigen Sicherheits- und Entspannungspolitik umgesetzt werden. Dabei hatten sich die Bündnispartner zur Verteidigung bzw. Abschreckung bei möglichen Angriffen oder Angriffsdrohungen auf eine Skala geeigneter konventioneller und nuklearer Reaktionen verständigt (Flexible Response). Harmel hatte dem Ministerrat außerdem ein Memorandum vorgelegt, in dem mit Blick auf eine künftige politische europäische Union die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Außen- und Verteidigungspolitik sowie bei Jugend-, Technologie- und Währungsfragen von einer auf der Ratstagung einzusetzenden Studiengruppe geprüft werden sollte. Auf eine Studiengruppe wurde verzichtet. Vgl. Duckwitz´ Schreiben an Carstens vom 23. Okt. 1968 in AAPD 1968, S. 1371-1374, weitere Unterlagen in AA B 21, Bd. 673.

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