2.40.6 (k1968k): B. Gesetzentwürfe zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Mieter bei Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen

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[B. Gesetzentwürfe zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Mieter bei Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen]

BM Dr. Lauritzen unterrichtet das Kabinett über die Initiativentwürfe eines Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher 20 Vorschriften und eines Gesetzes zum Schutz der Mieter bei Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Er führt aus, daß dazu von der Bundesregierung keine Initiativen ausgehen werden.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 21

Fußnoten

20

Von den Bearbeitern korrigiert aus „wohnungsbaurechtlicher".

21

Nach dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Schutze der Mieter bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen vom 19. Juni 1968 (BT-Drs. V/3026) sollten in den ersten drei Jahren nach der Veräußerung von Wohneigentum die berechtigten Interessen des Eigentümers an der Beendigung des Mietverhältnisses nur dann berücksichtigt werden, wenn sie die Härte für den Mieter erheblich überwogen. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten der SPD-Fraktion zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 1968 (BT-Drs. V/3079) sah vor, den Schlusstermin für die Wohnraumbewirtschaftung, die Mietpreisbindung und den Mieterschutz für die kreisfreie Stadt München und den Landkreis München um ein Jahr auf den 31. Dez. 1969 zu verschieben. Unterlagen in B 136/6947. - Die Gesetze kamen nicht zustande.

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