2.40.7 (k1968k): C. Kostenausgleich im innerdeutschen Postverkehr

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[C. Kostenausgleich im innerdeutschen Postverkehr]

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Wehner, Leber, Prof. Dr. Schiller und Benda sowie StS Dr. Steinmetz beteiligen, stimmt das Kabinett zu, daß für den Kostenausgleich im innerdeutschen Postverkehr ein Betrag von 16,9 Mio. DM auf das Interzonenhandelsverrechnungskonto S überwiesen wird. 22

Fußnoten

22

Siehe 85. Sitzung am 28. Juni 1967 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 368-340). - Im Herbst 1966 hatte der Minister für Post- und Fernmeldewesen der DDR Rudolph Schulze Forderungen gegenüber der Bundesrepublik über noch ausstehende Postgebühren für die Jahre 1948 bis 1965 in Höhe von 880 Millionen DM und gegenüber dem Berliner Senat in Höhe von 250 Millionen DM geltend gemacht und gleichzeitig verbindliche Rechtsgrundlagen über den Postverkehr zwischen beiden deutschen Staaten angemahnt. Der BMP hatte sämtliche Forderungen für den Zeitraum vor dem 1. Jan. 1967 zurückgewiesen und lediglich eine Ausgleichszahlung für die folgende Zeit von rund 35 Millionen DM in Betracht gezogen. Unterlagen in B 257/40113 und 40114 sowie B 136/6742. - Dollingers Schreiben an Schulze vom 8. Aug. 1968 (B 257/40114), in dem er für das Jahr 1967 Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 17 Millionen DM angeboten hatte, war unbeantwortet geblieben. - Die Pressestelle des Ministeriums für Post und Fernmeldewesen der DDR erklärte am 8. Nov. 1968, dass das BMP eine erste Rate der Gesamtschulden in Höhe von rund 17 Millionen DM überwiesen habe und somit die Berechtigung der Forderungen habe anerkennen müssen. Pressemitteilung in „Neues Deutschland" vom 8. Nov. 1968, S. 5, und DzD V/2, S. 1467 f.

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