2.41.10 (k1968k): F. Frage eines handelspolitischen Arrangements

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[F.] Frage eines handelspolitischen Arrangements

Bundesminister Brandt berichtet über den Brief, den er vom französischen Außenminister erhalten habe, und über die damit zusammenhängenden Fragen. 25 Über unser weiteres Vorgehen werde in Gegenwart des Bundeskanzlers gesprochen werden müssen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 26

Fußnoten

25

Vgl. 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP I. - Schreiben nicht ermittelt. Zur Absprache zwischen Brandt und Debré über einen Briefwechsel vgl. die Aufzeichnung des AA vom 28. Sept. 1968 in AA B 130, Bd. 4322, und AA B 150, Bd. 136. - Beide Außenminister verständigten sich auf eine gemeinsame Auslegung der Arrangements, wonach die Zollsenkung der GATT-Runde von rund 50% nochmals um 25% erweitert werden könne. Die so entstandene engere Anbindung an die Zollunion erleichtere die Beitrittsverhandlungen, löse jedoch keinen „Beitrittsautomatismus" aus. Zu Debrés Ausführungen vgl. „Die Welt" vom 7. Nov. 1967, S. 13.

26

Zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vgl. 172. Sitzung am 2. Juli 1969 TOP A (B 136/36164).

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