2.41.11 (k1968k): G. Europäische Parlamentarier-Konferenz in Den Haag

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[G.] Europäische Parlamentarier-Konferenz in Den Haag

Bundesminister Brandt teilt mit, daß sowohl er als auch Bundesminister Strauß als Redner vorgesehen seien.

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht übernimmt es, die notwendige Abstimmung sicherzustellen. 27

Fußnoten

27

Zum 8. und 9. Nov. 1968 hatte die Internationale Europäische Bewegung unter Leitung ihres Präsidenten Prof. Dr. Walter Hallstein zur Erinnerung an die erste Haager Konferenz vom 7. bis 10. Mai 1948, bei der sich unter der Schirmherrschaft Winston Churchills über 700 Befürworter eines künftigen geeinten Europas versammelt hatten, eine weitere Haager Konferenz von Parlamentariern aller Mitgliedstaaten des im Mai 1949 gegründeten Europarats einberufen. Zur Vorbereitung der Konferenz vgl. die Aufzeichnung des AA vom 23. Okt. 1968 über Kiesingers Gespräch mit dem britischen Abgeordneten Duncan Sandys in AAPD 1968, S. 1368-1370, weitere Unterlagen in B 136/6415. - Die Konferenz verabschiedete unter dem Titel „Europas Völker können nicht länger warten" eine Resolution mit den Zielen, den sozialen und wirtschaftlichen Integrationsprozess zu vollenden, die Institutionen in ihrem demokratischen Charakter zu stärken, den Kreis der Mitglieder durch den Beitritt Großbritanniens und anderer europäischer Nationen zu erweitern und die Gemeinschaftskompetenz politisch auszudehnen. Frankreichs Vertreter, der Staatssekretär im Außenministerium Jean de Lipkowski, sagte seine Teilnahme am Kongress kurzfristig ab. Resolution vom 9. Nov. 1968 in Europa-Archiv 1968, D 616 f., vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. Nov. 1968, S. 4.

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