2.42.11 (k1968k): D. Finanzreform

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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[D.] Finanzreform

Auf die Frage von Bundesminister Dr. Stoltenberg, wann das Bundesministerium der Finanzen die Ausführungsgesetze zur Finanzreform fertiggestellt haben wird, antwortet Parl. Staatssekretär Leicht, sein Minister glaubt, die entsprechenden Entwürfe Ende November dem Kabinett vorlegen zu können. 30

Parl. Staatssekretär Leicht erwähnt die Anregung des Präsidenten des Bundesrates, außerparlamentarische Gespräche über die Finanzreform zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Bundestagsfraktionen und des Bundesrates zu führen. Das Kabinett stimmt der Absicht des Bundeskanzlers zu, die Anregung des Präsidenten des Bundesrates vom 4. November 1968 abzulehnen. 31

Fußnoten

30

Siehe 121. Sitzung am 24. April 1968 TOP 6, zu den Ausführungsgesetzen zu den Gemeinschaftsaufgaben vgl. 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 4.

31

Vgl. das Schreiben des Ersten Bürgermeisters von Hamburg und Präsidenten des Bundesrats Herbert Weichmann an Kiesinger vom 4. Nov. 1968 in B 136/3257. - Fortgang 149. Sitzung am 4. Dez. 1968 TOP 3.

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