2.42.6 (k1968k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15.7.1965, BMI

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom 15.7.1965, BMI

Bundesminister Benda berichtet über die Auffassungen der einzelnen Länder über eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Landesbeamte noch in diesem Jahr. Danach hat die Mehrheit der Länder selbständige Entscheidungen auf Landesebene zumindest eingeleitet; lediglich drei Länder beabsichtigen, ihre Entscheidung von der des Bundes abhängig zu machen. 11 Er berichtet weiter, daß in der Fragestunde der kommenden Plenarsitzung des Bundestages Abgeordnete der FDP diese Angelegenheit anschneiden werden und mit einem Initiativgesetzentwurf der FDP-Fraktion zu diesem Thema gerechnet werden müsse. 12

Parl. Staatssekretär Leicht trägt vor, daß sich sein Minister im Finanzplanungsrat eindeutig gegen eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ausgesprochen hat. 13 Andererseits gibt Parl. Staatssekretär Dr. Arndt zu bedenken, daß man über die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für 1968 nicht ohne Berücksichtigung der Lohnentwicklung in der Industrie während des laufenden Jahres entscheiden könne. Gegen diese Argumentation hat Bundesminister Dr. Stoltenberg erhebliche Bedenken, da man dann auch Forderungen anderer Gruppen (z. B. der Kriegsopfer) an die öffentliche Hand entsprechen müßte.

Bundesminister Leber hält es kaum noch für durchsetzbar, den Bundesbeamten ein verbessertes Weihnachtsgeld zu verweigern, nachdem die Beamten der Gemeinden und der überwiegenden Zahl der Länder wie auch die Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Hand ein erhöhtes Weihnachtsgeld erhalten werden.

Bundesminister Benda befürchtet, daß es rechtlich nicht vertretbar sei, das Weihnachtsgeld in bisheriger Höhe allein für Bundesbeamte aufrechtzuerhalten. Auch stehe die so unter den Bundesbeamten hervorgerufene Unruhe in keinem Verhältnis zum erforderlichen Aufwand. Parl. Staatssekretär Dr. Arndt hält die mit einer Erhöhung des Weihnachtsgeldes für 1968 verbundene Teilkorrektur des Einkommens im öffentlichen Dienst für unvermeidbar, zumal bei der mittelfristigen Finanzplanung allein für die Gehälter des öffentlichen Dienstes eine Abhängigkeit vom Wachstum des Bruttosozialprodukts vorgesehen wurde.

Von den Bundesministern Dr. Stoltenberg und Dr. Dollinger wird vorgebracht, daß das Kabinett durch die wegen dieses Problems mit den Koalitionsfraktionen aufgenommenen Gespräche verfahrensmäßig gebunden sei; daher verbiete sich eine Kabinettsentscheidung ohne nochmalige Fühlungnahme mit den Koalitionsfraktionen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, seine endgültige Entscheidung von einer Erörterung des Gegenstandes mit den Fraktionen in einem Koalitionsgespräch abhängig zu machen. Die Entscheidung wird um eine Woche vertagt. 14

Fußnoten

11

Siehe 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 24. Okt. 1968 und Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. Nov. 1968 zur Haltung der Länder in B 136/3760. - Angesprochen sind Rheinland-Pfalz, das Saarland und Baden-Württemberg.

12

Zur Behandlung des Themas in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 15. Nov. 1968 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 10552-10554. Einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sonderzuwendung auf 40% eines Monatsentgelts legte die FDP-Bundestagsfraktion am 28. Nov. 1968 vor (BT-Drs. V/3558).

13

Zur Errichtung des Finanzplanungsrats vgl. 92. Sitzung am 5. Sept. 1967 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 427-429). - Der Finanzplanungsrat aus Vertretern des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Deutschen Bundesbank war am 14. März 1968 in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zu seiner Sitzung am 7. Nov. 1968 vgl. die Ergebnisniederschrift des BMF vom 26. Nov. 1968 in B 126/30133 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Nov. 1968 in B 136/9174.

14

Fortgang 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP 4.

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