2.42.7 (k1968k): 6. Entwurf eines 2. Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (2. BesNG), BMI

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6. Entwurf eines 2. Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (2. BesNG), BMI

Staatssekretär Gumbel berichtet auf Anregung des Bundesministers des Innern über den mit dem Entwurf verfolgten Zweck und über seinen wesentlichen Inhalt. 15 Er behandelt dann die Punkte, die noch einer Entscheidung durch das Kabinett bedürfen:

Durchstufung der Richter im Eingangsamt bis zur Besoldungsgruppe A 15 und der Kammervorsitzenden bis zur Besoldungsgruppe A 16

Einstufung des Generalinspekteurs der Bundeswehr

Einführung einer Besoldungsgruppe B 12 für Staatssekretäre

Versorgungsrechtliche Verbesserungen für Majore und Stabsfeldwebel der Bundeswehr 16

Trennung der Amtsgehälter von der bisherigen Bindung an die Beamtenbesoldung 17

Schließlich bittet der Staatssekretär um die Zustimmung, den Entwurf um eine Vorschrift zu ergänzen, wonach im Bundesbesoldungsgesetz sämtliche Vorschriften gestrichen werden, die sich auf die Angehörigen des Zivilschutzkorps beziehen. 18

Parl. Staatssekretär Leicht beantragt für seinen Minister, auch die Frage einer gleichmäßigen Einstufung des Generalbundesanwalts, des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes in die Beratungen des Kabinetts einzubeziehen. Im übrigen würde es sein Minister aus politischen Gründen begrüßen, wenn die derzeitige Bindung der Ministergehälter an die Beamtenbesoldung beibehalten bliebe. Auch Bundesminister Dr. Schröder und Bundesminister Leber sprechen sich dafür aus, die bestehende Kopplung zwischen Beamtenbesoldung und Ministergehältern nicht aufzugeben. Der Bundeskanzler, der gleicher Auffassung ist, befürchtet, daß bei jeder notwendigen Erhöhung der Ministergehälter mit Erörterungen von erheblichem innenpolitischen Gewicht gerechnet werden müsse. Jedermann, der sich der Politik widmet, verzichtet auf viele Chancen im Erwerbsleben. Gerade deshalb müßte aber das Vorhandene festgehalten werden, zumal die Aufwandsentschädigungen der Minister in den ganzen Jahren nicht erhöht worden sind.

Bundesminister Benda stellt klar, daß eine Trennung der Amtsgehälter von der Beamtenbesoldung nicht nur die Bundesminister, sondern auch andere Personengruppen, wie die Richter im Bundesverfassungsgericht, die Parl. Staatssekretäre und Bundestagsabgeordneten, betreffen würde. 19 Der Entwurf soll eine klare Trennung zwischen der Besoldung der Beamten und der Bezahlung von Inhabern anderer Staatsämter herbeiführen; die Beamtenbesoldung ist auch bisher nur maßgebend für die Bezüge während der Ausübung solcher Ämter, nicht aber im Falle der Versorgung daraus.

Bundesminister Dr. Schröder spricht zusätzlich auch die Einstufung des Vizepräsidenten und anderer leitender Angehöriger des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung an.

Bundesminister Leber hält die gleiche Bezahlung von Staatssekretären und Mitgliedern des Vorstands der Bundesbahn unter Hinweis darauf für geboten, daß die Vorstandsmitglieder des 2. großen Verkehrsträgers des Bundes, der Lufthansa, erheblich höhere Gehälter als selbst Staatssekretäre bekommen.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens bittet, auch die Frage der Einstufung des Vizepräsidenten und der ersten Direktoren des Bundesnachrichtendienstes (Gleichstellung der Soldaten und Beamten) zu erörtern.

Mit Nachdruck weist Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke darauf hin, daß sein Minister an seinen Anträgen festhalte,

1.)

die Präsidenten der obersten Bundesgerichte mit den Staatssekretären gleichzustellen und

2.)

die Richter in den Eingangsämtern bis zur Bes. Gr. A 15 und die Landgerichtsdirektoren bis zur Bes. Gr. A 16 durchzustufen.

Die Gerichtsbarkeit sei durch das Grundgesetz besonders herausgehoben. Ein Vergleich der Chefpräsidenten der obersten Bundesgerichte mit den Staatssekretären verbiete sich auch nicht durch die Vermehrung der obersten Bundesgerichte, da sich gleichzeitig auch die Zahl der Staatssekretäre erheblich erhöht hat. Wenn die beantragte Besserstellung der Richter im Eingangs- und ersten Beförderungsamt wirklich noch nicht durchsetzbar sei, sollte die Verantwortung dafür nicht vom Bund getragen, sondern den sich verweigernden Ländern auch vor der Öffentlichkeit überlassen werden.

Bundesminister Höcherl wünscht die Einfügung „mit Kollegialverfassung" in der Vorbemerkung Nr. 8 zu den Besoldungsordnungen A und B wieder zu streichen. Sie würde zu einer ungerechtfertigten Unterscheidung zwischen den verschiedenen Forschungsanstalten seines Geschäftsbereichs führen.

Bundesminister Wehner fühlt sich außerstande, über andere als die in der Kabinettvorlage als noch offenstehend bezeichneten Fragen des Entwurfs heute im Kabinett zu entscheiden. Auch Bundesminister Benda erklärt, er habe damit gerechnet, daß im Kabinett nur noch über Probleme zu beraten und zu entscheiden sei, die in den bisherigen Chefbesprechungen offengeblieben waren. Jetzt neu vorgetragene und in ihrer Bedeutung geringere Probleme sollten besser zu einem späteren Zeitpunkt im Kabinett erörtert werden; die spätere Kabinettsentscheidung würde dann ihn und seine Vertreter bei der Behandlung des Entwurfs in den gesetzgebenden Körperschaften binden.

Der Bundeskanzler weist zur Richterbesoldung auf die Tendenz junger Richter hin, sich als Macht außerhalb des Staates zu verstehen; auch bestehen nach seiner Kenntnis wesentliche qualitative Unterschiede in den Aufgabenbereichen der Richter in Eingangsämtern. Es müßten zunächst einmal die damit zusammenhängenden Probleme gelöst werden, um eine so unterschiedliche Besoldung zwischen Richtern und gleichwertig vorgebildeten Beamten des höheren Dienstes einzuführen, wie sie der Bundesminister der Justiz anstrebt. Die in diese Richtung zielende Tendenz wird mit dem vorliegenden Entwurf angedeutet.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers und in Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Innern beschließt das Kabinett, die Entscheidung um eine Woche zu vertagen. Die Staatssekretäre werden beauftragt, nochmals alle offengebliebenen Punkte zu erörtern. 20

Fußnoten

15

Siehe 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 30. Okt. 1968 in B 106/29114 und B 136/3757. - Der vom BMI vorgelegte Gesetzentwurf knüpfte an den ursprünglichen Regierungsentwurf vom 5. März 1968 (BT-Drs. V/2635) an und umfasste darüber hinaus eine strukturelle Neuordnung der Besoldungsordnung B unter Berücksichtigung der Entwicklung in den Ländern.

16

Nach dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 19. Juli 1968 (BGBl. I 843) waren Beamten, die nach einer bestimmten Dienstzeit in ihrem Anstellungsamt in den Ruhestand gegangen waren, Versorgungsbezüge nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe zu gewähren. Der BMVtg hatte die Einbeziehung der Majore (A 13) und Stabsfeldwebel (A 9) in diese Regelung gefordert, der BMI hatte dies abgelehnt, da es sich hierbei nicht um Eingangsämter, sondern bereits um Beförderungsdienstgrade handele.

17

Nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) erhielten der Bundeskanzler und die Bundesminister Amtsgehälter in Höhe von einzweidrittel bzw. eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11. Laut Vorschlag des BMI sollte diese Bindung durch noch zu bestimmende Festbeträge ersetzt werden.

18

Zum Zivilschutzkorps vgl. 118. Sitzung am 27. März 1968 TOP 9.

19

Nach dem Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Febr. 1964 (BGBl. I 133) erhielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Bezüge in Höhe von eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11, der Vizepräsident Bezüge nach B 11 und die übrigen Mitglieder Bezüge nach B 10. - Gemäß Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. April 1967 (BGBl. I 396) erhielten diese eine Entschädigung von 75% der Amtsbezüge eines Bundesministers. - Laut Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968) vom 3. Mai 1968 (BGBl. I 334) erhielten diese eine Aufwandsentschädigung in Höhe von einem Drittel des Amtsgehalts eines Bundesministers.

20

Fortgang 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP 5.

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