2.42.8 (k1968k): 7. Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

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7. Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Nachdem Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministeriums der Justiz vorgetragen hat, wendet sich Bundesminister Höcherl entschieden dagegen, daß überstimmte Richter des Bundesverfassungsgerichts künftig ihre von der Entscheidung abweichende Meinung in einem Sondervotum bekanntgeben können. 21 Dies wäre gerade angesichts des Wahlverfahrens, durch das die Mitglieder des Gerichts bestimmt werden, dem Ansehen des Gerichts nicht dienlich. Werde dieses Verfahren erst einmal eingeführt, könnte es auch leicht zum Vorbild für andere Gerichte werden, zumindest dürfte es in der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder Schule machen. Ganz allgemein sollte die Autorität von Entscheidungen der Kollegialgerichte nicht dadurch leiden, daß sie Auseinandersetzungen wiedergeben, die in den Bereich der Wissenschaft gehören.

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke erwidert darauf, daß schon jetzt außenstehenden Interessierten die Meinungen der einzelnen Mitglieder der entscheidenden Senate bekannt sind. Auch würde die im Entwurf vorgesehene Regelung den Wünschen des Bundesverfassungsgerichts und einem mit großer Mehrheit zustande gekommenen Vorschlag des deutschen Juristentages entsprechen. 22 Schließlich stehe die Veröffentlichung eines abweichenden Votums nicht etwa im Widerspruch zur deutschen Rechtstradition; vor der Einführung der Reichsjustizgesetze hätten mehrere Länder dieses Verfahren zugelassen. 23 Auch Bundesminister Benda spricht sich für die Regelung des Entwurfs aus; bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorhaben habe man in seinem Hause in der Vergangenheit oftmals bedauert, die Meinungen der Bundesverfassungsrichter zu bestimmten Rechtsproblemen nicht umfassender kennenlernen zu können. Bundesminister Prof. Dr. Schmid würde es sogar begrüßen, wenn die Möglichkeit zur Anwendung dieses Verfahrens auch anderen Gerichten eröffnet würde.

Bundesminister Dr. Schröder gibt zu überlegen, die vorgesehene Regelung zunächst nur auf Zeit einzuführen, um erst einmal Erfahrungen zu sammeln. Damit wäre für die Dauer des Experiments die Gefahr einer Ausweitung auf andere Gerichte abgewandt.

Gegen die übrigen Bestimmungen des Entwurfs erhebt das Kabinett keine Einwendungen, die Entscheidung wird um eine Woche vertagt. 24

Fußnoten

21

Siehe 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP C (Kabinettsprotokolle 1963, S. 154). - Vorlage des BMJ vom 23. Okt. 1968 in B 141/58625 und B 136/4439, weitere Unterlagen in B 141/84165. - Nach geltendem Recht wurden drei Richter jedes Senats des Bundesverfassungsgerichts aus dem Kreis der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Dauer ihres Amtes an diesen Gerichtshöfen gewählt, die übrigen Richter hingegen auf die Dauer von acht Jahren ohne Altersgrenze. Zur Angleichung des Amtszeitstatus beider Richtergruppen war im Gesetzentwurf des BMJ bei erstmaliger Wahl eine einheitliche Amtsperiode von zwölf Jahren und im Anschluss daran die Möglichkeit einer in der Regel nur einmaligen Wiederwahl bis zur Altersgrenze von 68 Jahren vorgesehen. Ferner sollten vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Gesetze mit Geldleistungspflichten nicht mehr wie bislang als von Anfang an nichtig, sondern zur Eingrenzung der problematischen Rückwirkung mit dem Ende des der Entscheidung vorangehenden Jahres als außer Kraft getreten gelten. Neben den angesprochenen richterlichen Sondervoten sollte auch die Mitteilung des Stimmverhältnisses in den Senatsentscheidungen ermöglicht werden.

22

Angesprochen ist der Beschluss des Deutschen Juristentags vom 17. bis 20. Sept. 1968 in Nürnberg zur Zulassung richterlicher Sondervoten in der Verfassungsgerichtsbarkeit. Vgl. das Rundschreiben Nr. 6/1968 des Deutschen Juristentags e. V. vom Dezember 1968 in B 141/84165. - Nach der Begründung des Gesetzentwurfs ließ in der Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts die Formulierung, dass eine Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt werden könne, Rückschlüsse auf ein bestimmtes Abstimmungsergebnis zu. Ferner werde in jüngerer Zeit in den Entscheidungen des Zweiten Senats das Stimmenverhältnis mitgeteilt. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts selbst habe sich 1967 für eine Zulassung von Sondervoten ausgesprochen.

23

In Hinsicht auf die Zulässigkeit von Sondervoten wurde in der Entwurfsbegründung auf eine übernationale Rechtstradition vor allem in den angloamerikanischen und skandinavischen Staaten und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen und darüber hinaus der demokratische Fundamentalcharakter des Grundgesetzes betont, der Offenheit und Öffentlichkeit auch bei der Rechtsfindung gebiete. Die seit 1879 in Kraft getretenen Reichsjustizgesetze waren maßgebliche Voraussetzungen zur organisatorischen und verfahrensmäßigen Vereinheitlichung der deutschen Rechtspflege.

24

Fortgang 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP 6.

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