2.43.1 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1

Auf Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Carstens wird auch der bisher zurückgestellte Ernennungsvorschlag der Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung der 135. Kabinettsitzung am 28. August 1968 unter Nummer 9 beraten. Nach einer Erörterung, an der sich die Bundeminister Brandt, Wehner, Dr. Lauritzen und Frau Strobel und die Staatssekretäre Grund und Diehl beteiligen, nimmt das Kabinett auch von diesem Ernennungsvorschlag zustimmend Kenntnis. 2

Staatssekretär Grund erklärt, er könne im Namen seines Ministers der in diesem Zusammenhang geforderten Hebung einer weiteren Stelle nach Besoldungsgruppe B 8 für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung aus beamtenpolitischen Gründen nicht zustimmen, doch werde der Bundesminister der Finanzen, wenn ein solcher Antrag von anderer Seite im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gestellt werde, nicht widersprechen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Fußnoten

1

Laut Anlage 1 sollten im BMVtg und BMV je ein Ministerialrat sowie im BMGes ein Direktor und Professor ernannt werden. Laut Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMZ der Einstellung eines Angestellten als Pressereferent mit Bezügen nach der ADO für übertarifliche Angestellte zugestimmt werden.

2

Nummer 9 betraf den Vorschlag, Nobert Kaps zum Ministerialdirektor im BPA zu ernennen.

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