2.43.14 (k1968k): E. Unterrichtung des Kabinetts über die Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Haushaltsreform

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[E.] Unterrichtung des Kabinetts über die Beschlüsse des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Haushaltsreform

Die Behandlung dieses Punktes wird auf Antrag von Staatssekretär Grund zurückgestellt. 34

Fußnoten

34

Siehe 124. Sitzung am 22. Mai 1968 TOP 6. - Der Haushaltsausschuss und der Rechtsausschuss hatten ergänzend zu der Regierungsvorlage eine Änderung des Artikels 114 GG vorgeschlagen. Danach sollte dem Bundesrechnungshof die Kompetenz übertragen werden, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung laufend zu überwachen und hierüber unmittelbar und in eigener Verantwortung jährlich den gesetzgebenden Körperschaften zu berichten. Der BMF hatte vor einer solchen Änderung, die die Leitungsfunktion des Bundeskanzlers und den Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesminister in Frage stellen und das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive verändern würde, ausdrücklich gewarnt. Vgl. die Kurzprotokolle der Sitzungen der beiden Ausschüsse am 30. Okt. 1968 in B 136/3225 und das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 12. Nov. 1968 in B 136/3226. - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 357), Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1273), Bundeshaushaltsordnung vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284).

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