2.43.5 (k1968k): A. Vorschau auf die NATO-Ministerratstagung in Brüssel vom 14.-16.11.1968

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[A.] Vorschau auf die NATO-Ministerratstagung in Brüssel vom 14.-16.11.1968

Auf Vortrag und Vorschlag von Bundesminister Dr. Schröder bestätigt das Kabinett folgende Beschlüsse des Bundesverteidigungsrates vom 8. November 1968: 11

„1.)

Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, auf der NATO-Ministerratstagung vom 14.-16. November 1968 die Forderungen der NATO gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der BVR-Vorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 4. November zu unterstützen, den Empfehlungen des Ausschusses für Verteidigungsplanung der NATO zuzustimmen und zu erklären, daß die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten und vorbehaltlich etwa erforderlicher Genehmigungen des Bundestages alle Anstrengungen machen wird, um den Empfehlungen zu entsprechen. In gleicher Weise soll auch bei der Behandlung der NATO Force Proposals 1969 bis 1973 verfahren werden. 12

2.)

Der Bundesminister der Verteidigung wird beauftragt, die in Ziffer 3 der Vorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 4. November aufgeführten Maßnahmen zu substantiieren, mit den zu beteiligenden Ressorts abzustimmen und dem Bundesverteidigungsrat zur Beschlußfassung bis zum 31. Januar 1969 vorzulegen. Zu diesem Zweck sollen Ressortbesprechungen sobald als möglich aufgenommen werden."

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Konferenzserie kommt Bundesminister Dr. Schröder auf Vorschläge für einen „european caucus" zu sprechen. 13 Nach Aufzählung der zahlreichen Gruppierungen, die es im Rahmen der NATO und der europäischen Zusammenschlüsse schon gibt, kommt er zu dem Ergebnis, daß eine Institutionalisierung aufgrund der o. a. Vorschläge untunlich wäre. Dem stimmen Bundesminister Brandt und der Bundeskanzler zu.

Bundesminister Brandt unterrichtet das Kabinett über die außenpolitischen Aspekte der Konferenz und über den Inhalt des vorgesehenen Kommuniqués.

Der Bundeskanzler geht auf den Harmel-Plan 14 und die Haager Parlamentarierkonferenz 15 ein und wendet sich gegen eine Institutionalisierung europäischer Gruppen ohne Frankreich. Das schließe aber einzelne Zusammenkünfte nicht aus, auch wenn Frankreich nicht mitmache; dabei komme es auf die Tagesordnung und die Ziele solcher Zusammenkünfte an. Die im Haag erhobene Forderung nach supranationalen Organen und parlamentarischer Kontrolle sei allerdings leider sehr perfektionistisch und lasse sich kaum verwirklichen.

Im Verlauf der Erörterung, an der sich auch die Bundesminister Prof. Dr. Schiller und Wehner beteiligen, wird Übereinstimmung erzielt, daß die bestehenden Gemeinschaften weiter ausgebaut und daß in den Bereichen, die nicht durch die Römischen Verträge erfaßt werden, die vorhandenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausgeschöpft, insbesondere die bilateralen Beziehungen gepflegt werden müssen.

Bundesminister Dr. Schröder legt Wert auf die Feststellung, daß die auch im Bundesverteidigungsrat am 8. November 1968 beratenen Beschaffungsvorlagen, die jetzt den Verteidigungsausschuß des Bundestages passiert haben, bis Weihnachten abschließend behandelt sein sollen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Schröder beschließt das Kabinett, daß ein Staatssekretärausschuß unter Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes sogleich die Behandlung der vordringlichen Fragen in Angriff nehmen soll, die sich aus der Notwendigkeit der Neuordnung unserer Verteidigungspolitik im Zusammenhang mit den Forderungen der Verbündeten ergeben. 16

Fußnoten

11

Siehe 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP F. - Vorlage des BMVtg für den Bundesverteidigungsrat vom 4. Nov. 1968 nicht ermittelt.

12

Vgl. die Erklärung des BMVtg vom 3. Sept. 1968 in Anlage 2 zur 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 3.

13

Im März 1968 war seitens Großbritanniens eine engere Zusammenarbeit der europäischen Staaten innerhalb der NATO angeregt worden. Jedoch hatte Schröder schon auf der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister am 10. Mai 1968 zu bedenken gegeben, dass der US-Kongress dies möglicherweise zum Anlass nehmen könne, Truppen aus Europa abzuziehen. Aber auch Großbritannien hatte sich nach dem vorläufigen Scheitern seines EG-Beitrittsgesuchs vom eigenen Vorschlag distanziert. Vgl. den Bericht des deutschen Botschafters in London vom 5. Juli 1968 in AAPD 1968, S. 848 f. - Zum Vorschlag der WEU, eine Arbeitsgruppe „European caucus" der Regierungen der WEU-Mitgliedstaaten einzusetzen vgl. die Aufzeichnung des AA vom 14. Okt. 1968 in AA B 14-IIA7, Bd. 1572.

14

Vgl. 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP F.

15

Vgl. 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP G.

16

Fortgang 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP 4.

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