2.43.6 (k1968k): B. Regierungserklärung zur Sicherheits- und Bündnispolitik

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[B.] Regierungserklärung zur Sicherheits- und Bündnispolitik

Der Bundeskanzler teilt mit, daß die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages nach einem Schreiben ihres Vorsitzenden in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zur Sicherheits- und Bündnispolitik erwarte. 17 Er bemerkt, daß das Verfahren und auch der Zeitpunkt einer etwaigen Debatte zunächst von den Beschlüssen des Ältestenrates abhängig sein werde. 18

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 19

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers übernimmt um 13.40 Uhr den Vorsitz.

Fußnoten

17

Vgl. Schmidts Schreiben an Kiesinger vom 12. Nov. 1968 in B 136/3782.

18

Der Ältestenrat beschloss in seiner Sitzung am 25. Nov. 1968 den Termin für die Regierungserklärung erst nach Rücksprache mit Kiesinger, Brandt und Schröder festzulegen. Vgl. den Bericht des BMBR vom 25. Nov. 1968 über die Sitzung in B 136/4523.

19

Am 23. Nov. 1968 beschloss der Ältestenrat als Termin zur Abgabe der Regierungserklärung den 29. Nov. 1968. Vgl. die Niederschrift über die Sitzung des Ältestenrats in PA-DBT 3006 ÄR 5/ Prot 88. - Fortgang 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP F.

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