2.43.7 (k1968k): 6. Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

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6. Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, BMJ

Staatssekretär Prof. Dr. Ehmke bezieht sich auf seine Ausführungen in der letzten Kabinettsitzung und bittet darum, daß das Kabinett jetzt seine Entscheidung trifft. 20

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf gemäß der Vorlage des Bundesministers der Justiz 21 vom 23. Oktober 1968, wobei sich Bundesminister Höcherl wegen der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Zulassung eines Sondervotums für einen überstimmten Richter der Stimme enthält. 22

Fußnoten

20

Siehe 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP 7.

21

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Bundesministers des Innern".

22

BR-Drs. 678/69, BT-Drs. VI/388. - Gesetz vom 21. Dez. 1970 (BGBl. I S. 1765). - Fortgang 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 7 (B 136/36167).

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