2.43.9 (k1968k): 9. Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung, BMWi

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9. Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller gibt Erläuterungen zu seiner Kabinettvorlage vom 22. Oktober 1968. 28 Bundesminister Schmücker bittet darum, Vorlagen von solcher Bedeutung nicht im Umlaufverfahren zu behandeln. Im vorliegenden Falle habe ihn darüber hinaus sein Wunsch, an der Weiterbehandlung der in dem Bericht angeschnittenen Fragen beteiligt zu bleiben, zu dem Widerspruch gegen die Verabschiedung im Umlaufverfahren veranlaßt. 29 Er halte den Bericht, zu dessen Initiatoren er gehört habe, für eine gute Arbeit und habe keine Einwendungen; über das Problem einer Aufgabenteilung im Kreditwesen müsse gelegentlich noch einmal gesprochen werden.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 22. Oktober 1968. Die Bundesminister Dr. Lauritzen und Schmücker weisen darauf hin, daß über die Frage, ob der Abbau der Steuerprivilegien der öffentlichen Kreditanstalten ohne Einschränkung sinnvoll ist, eingehend zu beraten sein wird, wenn in der nächsten Legislaturperiode in Auswertung des Enquête Gesetzentwürfe vorgelegt werden. 30

Fußnoten

28

Vgl. 90. Sitzung am 10. Aug. 1967 TOP 4 (Zweites Steueränderungsgesetz 1967: Kabinettsprotokolle 1967, S. 402 f.). - Vorlagen des BMWi vom 22. Okt. und 6. Nov. 1968 in B 136/7362, weitere Unterlagen in B 102/72156, 72157, 72194 und 84854, B 126/42019 und 48748. - Im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 881) hatte der Bundestag am 16. März 1961 die Bundesregierung mit der Untersuchung beauftragt, inwieweit durch staatliche Eingriffe Wettbewerbsverschiebungen zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten entstanden waren und mit welchen Maßnahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein einheitliches System der Einlagensicherung für alle Geschäftsbanken geschaffen werden könnten (BT-Drs. 2563). Der BMWi war in seinem Bericht (Wettbewerbsenquete) zu dem Ergebnis gekommen, dass die noch bestehenden steuerlichen Sonderregelungen für Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Realkreditinstitute nicht weiter abgebaut, sondern zunächst die Auswirkungen der durch das Zweite Steueränderungsgesetz vorgenommenen 50%igen Reduzierung der Steuerprivilegien abgewartet werden sollten. Dagegen sollte mit dem stufenweisen Abbau der Steuerbegünstigungen für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute mit Sonderaufgaben (Staatsbanken, Deutsche Pfandbriefanstalt u. a.) begonnen sowie Bund, Länder und Kommunen zu einem wettbewerbsneutralen Verhalten aufgefordert werden. Zum Schutz von Kleinsparern und Einkommensbeziehern bei Insolvenzen von Privatbanken und Kreditgenossenschaften wurde eine allgemeine Einlagenversicherung angeraten, wobei die Geschäftsbanken auf freiwilliger Basis Einlagensicherungsfonds einrichten und den Gläubigern einen Ersatzanspruch einräumen sollten. Andernfalls müsse die Bundesregierung die Einlagensicherung durch Gesetz vorschreiben.

29

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Nov. 1968 in B 136/7362.

30

Vgl. Bulletin Nr. 145 vom 15. Nov. 1968, S. 1272. - Bericht vom 18. Nov. 1968 (BT-Drs. V/3500). - BR-Drs. 692/68. - Nach Gesprächen mit dem BMWi beschlossen die Verbände der Kreditwirtschaft im Juli 1969 einen grundsätzlichen Einlegerschutz auf freiwilliger Basis für Einlagen bis zu 10 000 DM. Unterlagen in B 126/42019 und 52069, vgl. Bulletin Nr. 12 vom 30. Jan. 1969, S. 103, und die Tagesnachrichten des BMWi vom 16. Juli 1969 in B 136/7362.

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