2.44.1 (k1968k): A. Entwurf eines Gesetzes über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung

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[A.] Entwurf eines Gesetzes über umsatzsteuerliche Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die Entwicklung, die eine außenwirtschaftliche Absicherung notwendig gemacht hat. 2 Er weist auf die wiederholten Gespräche hin, die er seit Juli dieses Jahres zusammen mit den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen mit dem Sachverständigenrat und der Bundesbank geführt hat. 3 Er erläutert die Gründe, die dafür sprechen, durch eine Korrektur des steuerlichen Grenzausgleichs im Bereich des Warenverkehrs eine aufwertungsähnliche Wirkung zu erzielen, und berichtet über den bisherigen Verlauf der noch nicht abgeschlossenen Konferenz des Zehnerklubs, die am Vortage begonnen hat. 4 Der Bundeskanzler erwähnt auch die am Vormittag beschlossene Stellungnahme des Zentralbankrats zu den in Aussicht genommenen steuerlichen Maßnahmen, über die ihn der Präsident der Deutschen Bundesbank in einem Fernschreiben unterrichtet hat.

Der Bundeskanzler betont, daß das Gesetz initiativ eingebracht und in einem außerordentlich beschleunigten Verfahren noch in der kommenden Woche verabschiedet werden müsse, wenn es die erhoffte Beruhigung der Spekulation bewirken solle.

Bundesminister Dr. Eppler weist darauf hin, daß sich der Wert der deutschen Kapitalhilfe, soweit sie die Lieferung deutscher Güter zum Gegenstand habe, durch die Exportsteuer um 4% vermindere. Er rege deshalb an, diesen Anteil des Aufkommens aus der Exportsteuer zur Aufstockung der Haushaltsansätze für die Kapitalhilfe zu verwenden, um eine Beeinträchtigung ihres Volumens zu vermeiden.

Staatssekretär von Hase weist darauf hin, daß die Exportsteuer die sehr förderungswürdige Ausfuhr von Rüstungsgütern und insbesondere des Kampfpanzers „Leopard" erschweren würde, weshalb zu überlegen sei, ob insoweit nicht eine Ausnahme von der Steuer zugelassen werden solle. 5

Bundesminister Höcherl spricht sich dafür aus, die für landwirtschaftliche Produkte vorgesehene Ausnahmeliste auch auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte auszudehnen. Im übrigen sei auf die Gefahr hinzuweisen, daß Frankreich im Falle einer stärkeren Abwertung seiner Währung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften eine Abwertung der die Basis unserer gemeinsamen Agrarpreise bildenden Rechnungseinheit verlangen werde. Er erbitte vom Kabinett einen Grundsatzbeschluß, wonach die Bundesregierung einem solchen Einstimmigkeit erfordernden Antrag nicht zustimmen werde, weil wir sonst im Hinblick auf die deutsche Landwirtschaft vor die gleichen Probleme wie im Falle einer deutschen Aufwertung gestellt würden. 6

Der Bundeskanzler spricht sich gegen einen solchen Grundsatzbeschluß im jetzigen Zeitpunkt und gegen jede Erweiterung der Ausnahmelisten aus. Bundesminister Dr. Stoltenberg bittet darum, bei den angekündigten Maßnahmen zur Linderung von in bestimmten Bereichen zu erwartenden Schwierigkeiten auch die Luft- und Raumfahrtindustrie zu berücksichtigen. Nach einer längeren Erörterung, an der sich auch die Bundesminister Schmücker, Prof. Schmid sowie die Staatssekretäre Dr. von Dohnanyi, Prof. Ehmke, Lahr und Wittrock beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf entsprechend der Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 21. November 1968 in der Erwartung zu, daß die Bundesregierung damit einen wirksamen Beitrag zu einer multilateralen Gesamtvereinbarung leistet. Die Koalitionsfraktionen sollen gebeten werden, den Entwurf im Bundestag einzubringen. 7

Fußnoten

2

Vgl. 136. Sitzung am 2. Sept. 1968 TOP 3 (Mehrjährige Finanzplanung des Bundes). - Gemeinsame Vorlage des BMF und BMWi vom 21. Nov. 1968 in B 126/50856 und B 136/7428, weitere Unterlagen in B 102/84094 und 248531 sowie B 136/7409 und 7410. - Der Konjunkturaufschwung 1967/68, der anhaltend hohe Exportüberschuss der Bundesrepublik, die Diskrepanz zwischen der Preisentwicklung in der Bundesrepublik und bei wichtigen Handelspartnern sowie die starke Stellung der D-Mark hatten seit Mitte des Jahres 1968 zu internationalen spekulativen Kapitalbewegungen in Erwartung einer D-Mark-Aufwertung und einer Abwertung des französischen Franc und zu starken Devisenzuflüssen bei der Deutschen Bundesbank geführt. Am 9. Nov. 1968 hatte die französische Regierung die Bundesregierung in einer Demarche aufgefordert, den besonders Frankreich belastenden Spekulationen schnellstens entgegenzutreten, entweder mit einer D-Mark-Aufwertung oder einer definitiven Aussage, dass eine Aufwertung auch für die Zukunft ausgeschlossen werde (vgl. den französischen Wortlaut der Demarche und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Nov. 1968 in B 136/7410). - Als Alternative zu einer Aufwertung der D-Mark hatten der BMF und der BMWi in ihrer gemeinsamen Vorlage eine steuerliche Belastung der Ausfuhr und eine steuerliche Entlastung der Einfuhr vorgeschlagen, die für alle mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 11% belasteten Güter 4% betragen und für die Zeit vom 20. Nov. 1968 bis 31. März 1970 befristet sein sollte.

3

Zu Kiesingers Gesprächen mit Schiller und Strauß, Vertretern des Sachverständigenrats und der Deutschen Bundesbank von Juni bis November 1968 vgl. die chronologische Zusammenstellung in B 136/7410, weitere Unterlagen in B 136/7409.

4

Die seit 1962 bestehende Zehnergruppe, auch Zehner-Club bzw. Pariser Club, war als informelles Kooperationsgremium der zehn wichtigsten Industrieländer (Kanada, USA, Japan, Belgien, Niederlande, Frankreich, Bundesrepublik, Italien, Schweden, Großbritannien, seit 1984 zusätzlich der Schweiz) zur Abstimmung und Wahrung der gemeinsamen Währungsinteressen und zur gegenseitigen Unterstützung bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten errichtet worden. Bei ihrem Treffen in Bonn unter Schillers Vorsitz im November 1968 standen die Ungleichgewichte der Zahlungsbilanzen und die spekulativen Kapitalbewegungen im Mittelpunkt. Beschlossen wurde im Wesentlichen eine zusätzliche Kreditlinie von 2 Milliarden Dollar zugunsten Frankreichs. Vgl. das Kommuniqué der Minister und Gouverneure der Zehnergruppe vom 22. Nov. 1968 in Bonn in B 136/7410 und Bulletin Nr. 149 vom 26. Nov. 1968, S. 1305 f. - Auf der kurzfristig einberufenen Konferenz der Zehnergruppe vom 20. bis 22. Nov. 1968 in Bonn hatte Schiller am Eröffnungstag die von der Bundesregierung noch zu billigenden Maßnahmen angekündigt (vgl. die Vermerke des BMWi vom 20. Nov. 1968 in B 102/84094).

5

Vgl. die Vorlage des BMVtg vom 22. Nov. 1968 in B 136/7428.

6

Vgl. Höcherls Schreiben an Kiesinger vom 21. Nov. 1968 in B 136/7410.

7

Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1966-1969, S. 1147-1151 und 1153-1166, dazu Kiesinger, Große Koalition, S. 269-271. - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 21. Nov. 1968 (BT-Drs. V/3524). - Fortgang 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP 3.

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