2.44.10 (k1968k): E. Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung für das Jahr 1968

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[E.] Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung für das Jahr 1968

Bundesminister Benda berichtet, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages die Beschlüsse des Kabinetts über die teilweise Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte auf 40% lediglich zur Kenntnis genommen habe, ohne ihnen 36 - wie in derartigen Fällen bisher üblich - zuzustimmen. Daraus leite das Bundesministerium der Finanzen Bedenken gegen die Auszahlung ab. Er sei jedoch der Ansicht, daß die Auszahlung schleunigst angeordnet werden müsse. 37 Dies gelte um so mehr angesichts der Unruhe, die durch den um sich greifenden Bummelstreik wegen der nur für einen Teil der Beamten beschlossenen Erhöhung des Weihnachtsgeldes verbreitet werde. Dieser sogenannte „Dienst nach Vorschrift" werfe ernste beamtenrechtliche Probleme auf, die vom Kabinett sofort grundsätzlich geklärt werden sollten. 38 Er schlage eine harte Erklärung des Kabinetts vor, die den „Dienst nach Vorschrift" nachdrücklich verurteile und klar zum Ausdruck bringe, daß die Bundesregierung unter dem Druck dieser Aktionen nicht gewillt ist, ihre Entscheidung zu revidieren. Im Gegensatz zu den im DGB organisierten Beamten stimme der Beamtenbund in der nachdrücklichen Ablehnung derartiger Kampfmaßnahmen mit der Bundesregierung vollauf überein. 39

An einer eingehenden Aussprache über die beamtenrechtlichen Aspekte und die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der begonnenen oder angekündigten Kampfmaßnahmen insbesondere im Bereich von Post und Bahn und über etwaige Möglichkeiten, die für eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes für alle Beamten fehlenden Mittel doch noch aufzubringen, beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Dr. Strauß, Dr. Lauritzen, Wehner, Frau Strobel, Dr. Schmid und Dr. Stoltenberg sowie die Staatssekretäre Wittrock, Dr. Pausch und Dr. Ehmke. Im Verlauf dieser Erörterung teilt Bundesminister Dr. Strauß mit, daß eine vor wenigen Tagen erfolgte Überprüfung der von den einzelnen Ressorts für Personalausgaben abgerufenen Beträge ergeben habe, daß hiervon nennenswerte Summen bis zum Jahresende nicht ausgegeben werden könnten und als Kassenreste also noch verfügbar seien. 40 Er halte in vollem Umfang an dem Grundsatz fest, daß die Personalansätze nicht überschritten werden dürften; Einsparungen seien allerdings auch nicht beabsichtigt.

Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß die erhöhte Sonderzuwendung für das Jahr 1968 unverzüglich ausgezahlt werden soll, obwohl der Haushaltsausschuß des Bundestages von dieser Absicht lediglich Kenntnis genommen hat.

Im übrigen bestätigt das Kabinett seinen Beschluß vom 13. November 1968, wonach bei den Personaltiteln keine Überschreitungen, aber auch keine Einsparungen vorgenommen werden sollen. Es beauftragt den Bundesminister der Finanzen nachzuprüfen, ob die Ansätze für Personalkosten im Bundeshaushalt 1968 noch irgendwelche Reserven enthalten. Das Ergebnis dieser Prüfung wird der Bundesminister der Finanzen dem Bundestag und dem Bundesrat mitteilen. Die Bundesminister Dr. Strauß und Dr. Lauritzen werden beauftragt, über diesen Teil der Beratungen ein Kommuniqué zu verfassen. Ferner werden die Bundesminister Benda und Dr. Lauritzen beauftragt, den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf einer Stellungnahme des Kabinetts zur Frage des „Dienstes nach Vorschrift" zu überarbeiten. 41

Fußnoten

36

Von den Bearbeitern korrigiert aus „ihm".

37

Siehe 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP 4. - Vgl. die Vorlage des BMI vom 18. Nov. 1968 in B 136/3760.

38

Zu den Arbeitskampfmaßnahmen bei der Flugsicherung vgl. 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP B. - Unterlagen zu dem insbesondere von der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) und der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) befürworteten „Dienst nach Vorschrift" in B 106/107603, Eingaben von Gewerkschaften und Beamtenverbänden in B 106/29297.

39

Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. Nov. 1968, S. 1.

40

Vgl. den Vermerk des BMF vom 21. Nov. 1968 in B 126/51816.

41

Vgl. die Pressemitteilungen der Bundesregierung vom 22. Nov. 1968 zur Prüfung der Ansätze für Personalkosten bzw. zum „Dienst nach Vorschrift" in B 106/107603. - Vgl. auch Bendas Rede auf dem Beamtentag des DGB am 28. Nov. 1968 in Bremen und Kiesingers Ansprache in der Feierstunde zum 50-jährigen Bestehen des DGB am 12. Dez. 1968 in Bad Godesberg in Bulletin Nr. 152 vom 29. Nov. 1968, S. 1333-1337, bzw. Nr. 161 vom 13. Dez. 1968, S. 1409 f. - Fortgang 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP B.

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