2.44.4 (k1968k): 2. Humanitäre Hilfe für Nigeria „Biafra", AA

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2. Humanitäre Hilfe für Nigeria „Biafra", AA

Bundesminister Brandt trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. 15 Er erläutert, daß das vom Kabinett erwartete Gesamtprogramm noch nicht vorliege, daß aber der Umfang der erforderlichen Bundesmittel in Höhe von 50 Mio. DM auf jeden Fall geringer sein werde als der Umfang des Gesamtprogramms. Zusätzlich bitte er um die unverzügliche Freigabe der im Bundeshaushalt 1968 im Rahmen der Biafra-Hilfe für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die deutschen Kirchenorganisationen vorgesehenen Beträge von 5 Mio. DM bzw. 10 Mio. DM, da die vom Bundesfinanzministerium an Stelle von Geld vorgesehenen Ernährungs- und Vorratsgüter nur sehr beschränkt verwendbar seien. Im übrigen müßten wir auch unsere guten Beziehungen zur nigerianischen Bundesregierung aufrechterhalten und sollten deshalb in nächster Zeit Schritte zur aktiven Fortsetzung unserer Entwicklungshilfe unternehmen. Das wohl bedeutsamste Projekt sei die Fertigstellung des mit deutscher Entwicklungshilfe begonnenen Baues der großen Lagos-Brücke. 16 Er empfehle, daß unser neuer Botschafter in Lagos, der seinen Posten in der kommenden Woche übernehme, zu einer Wohlwollenserklärung über die Fortsetzung unserer Entwicklungshilfe ermächtigt werde.

Bundesminister Dr. Strauß spricht sich für die Fortsetzung der Hilfe für Biafra aus, bezweifelt aber, ob 1969 ein Betrag von 50 Mio. DM wirklich benötigt werde und schlägt vor, statt dessen einen Leertitel im Bundeshaushalt einzustellen. 17

Bundesminister Brandt erklärt sich mit einem Leertitel einverstanden, bittet jedoch, ihn im Einzelplan 60 einzustellen. 18

Der Bundeskanzler bittet um eine Überprüfung der Ursachen der von seiten Nigerias gegen die Bundesrepublik gerichteten Propagandakampagne. 19

Nach einer längeren Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Benda, Dr. Strauß und Dr. Eppler sowie die Staatssekretäre Dr. Vogel und Wittrock beteiligen und in deren Verlauf Bundesminister Benda für den kurze Zeit abwesenden Bundeskanzler den Vorsitz führt, beschließt das Kabinett, die Hilfe für Biafra im Jahre 1969 fortzusetzen und hierfür in den Einzelplan 60 einen Leertitel einzustellen, der nach Maßgabe des vom Auswärtigen Amt noch vorzulegenden, alle deutschen Hilfsmaßnahmen umfassenden Gesamtprogramms ausgefüllt wird.

Das Kabinett nimmt zustimmend zur Kenntnis, daß der Bundesminister der Finanzen die im Bundeshaushalt 1968 im Rahmen der Biafra-Hilfe vorgesehenen Beträge von 5 Mio. DM für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und von 10 Mio. DM für die deutschen Kirchenorganisationen nunmehr dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stellt.

Der neue Botschafter bei der nigerianischen Regierung in Lagos wird ermächtigt zu erklären, daß die Bundesregierung die Entwicklungshilfe für Nigeria fortsetzen werde. 20

Fußnoten

15

Siehe 137. Sitzung am 11. Sept. 1968 TOP B. - Vorlage des AA vom 8. Nov. 1968 in B 136/6271, weitere Unterlagen in AA B 34, Bde. 710, 744 und 748 sowie B 136/6272.

16

Unterlagen in B 213/11839.

17

Vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Okt. 1968 in B 126/31457.

18

Einzelplan 60 beinhaltet die allgemeine Finanzverwaltung.

19

Angesprochen ist der Kommentar im staatlichen nigerianischen Rundfunk vom 25. Okt. 1968, in dem der Bundesrepublik vorgeworfen wurde, dass sie die Region Biafra unterstütze, deren politische Führung wie Vertreter einer legalen Regierung behandle und an geheimen Waffenlieferungen in die Region Biafra beteiligt sei. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Lagos vom 26. Okt. 1968 in B 136/6272.

20

Zum Botschafter war Theodor Axenfeld ernannt worden. Vgl. 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP 3. - Am 31. Juli 1969 schloss die Bundesregierung mit Nigeria ein Kapitalhilfeabkommen ab. Exemplar in B 136/2970. - Fortgang 11. Sitzung am 11. Jan. 1970 TOP A (B 136/36168).

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