2.44.9 (k1968k): 5. Entwurf eines 2. Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (2. BesNG); hier: Widerspruch des BM der Finanzen gegen den Beschluß des Kabinetts vom 13.11.1968

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5. Entwurf eines 2. Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (2. BesNG); hier: Widerspruch des BM der Finanzen gegen den Beschluß des Kabinetts vom 13.11.1968

Bundesminister Dr. Strauß trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 15.11.1968 32 vor. 33 Er begründet seinen Widerspruch gegen die Durchstufung eines Teils der Richter insbesondere damit, daß die Länder diese Maßnahmen wegen der damit direkt oder indirekt verbundenen Mehrbelastungen kategorisch ablehnen, weil Auswirkungen auf die Besoldung im höheren Schuldienst und auch der höheren Verwaltungsbeamten ihrer Ansicht nach nicht zu vermeiden seien.

Den Widerspruch gegen die Anhebung der Versorgung von Stabsfeldwebeln und Majoren begründet Minister Dr. Strauß mit den erheblichen Auswirkungen auf die Bundesfinanzen, da allein auf Grund des Gesetzes zu Artikel 131 GG Mehrausgaben von 44 Mio. DM jährlich erforderlich würden. 34

Bundesminister Dr. Heinemann betont, daß die Einordnung der Träger der Dritten Gewalt in das Besoldungsgefüge Sache des Bundes sei. Bundesminister Benda stimmt den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen zu und weist darauf hin, daß die beschlossene Durchstufung bestimmter Richter zu bedenklichen Unzuträglichkeiten innerhalb des Gefüges der Richterbesoldung führen würde. Bundesminister Dr. Lauritzen spricht sich für die Durchstufung bestimmter Richter aus und weist darauf hin, daß die Meinung der Länder nicht einheitlich sei und daß Hessen sich seit langem um die Einführung einer besonderen Richterbesoldung bemühe. Am Ende der längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Höcherl, Frau Strobel sowie die Staatssekretäre von Hase und Prof. Ehmke beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß der Beschluß des Kabinetts vom 13. November 1968, mit dem

a)

die Durchstufung der Richter im Eingangsamt von Besoldungsgruppe A 13 bis A 15 sowie der Kammervorsitzenden und Oberlandesgerichtsräte von A 15 nach A 16

und

b)

die Versorgung der ausgeschiedenen Stabsfeldwebel und Majore aus der nächsthohen Besoldungsgruppe

beschlossen worden war und gegen den der Bundesminister der Finanzen Widerspruch eingelegt hatte, vom Kabinett nicht bestätigt wird. 35

Fußnoten

32

Von den Bearbeitern korrigiert aus „5.11.1968".

33

Siehe 146. Sitzung am 13. Nov. 1968 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 15. Nov. 1968 in B 136/3758.

34

Vgl. das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung vom 13. Okt. 1965 (BGBl. I 1686).

35

BR-Drs. 599/68. - Fortgang 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP C.

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