2.45.2 (k1968k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Vorschlägen in den Anlagen 1 - 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 2

Bundesminister Brandt teilt mit, daß Botschafter von Herwarth am 1. März zum Staatssekretär ernannt und am 16. März 1969 in den Ruhestand versetzt werden soll; danach soll Ministerialdirektor Dr. Harkort zum Staatssekretär ernannt werden. 3

Fußnoten

2

Laut Anlage 1 sollten im AA Dr. Günther Harkort und Hans Herwarth von Bittenfeld zu Staatssekretären, im BML, BMGes und BMwF je ein Ministerialrat, im BMVtg Hellmuth Hauser zum Generalleutnant, Dr.-Ing. Helmut Schönefeld zum Generalmajor und Dipl.-Ing. Hans Eberhard zum Brigadegeneral sowie in den Geschäftsbereichen des BMJ Dipl.-Ing. Dr.-Ing. Wolfgang Lessel zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht und des BML ein Leitender Direktor und Professor bei der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ernannt werden. Laut Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMWi Prof. Dr. Martin Kersten, Präsident und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, nach seiner Versetzung in den Ruhestand ab 16. Okt. 1968 im Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt werden. Laut Anlage 3 sollte auf Vorschlag des BMF der Eintritt in den Ruhestand des Staatssekretärs Professor Dr. Karl Hettlage um ein weiteres Jahr bis zum 30. Nov. 1969 hinausgeschoben werden.

3

Herwarth sollte für den genannten Zeitraum in seiner Funktion als Vorsitzender der Reformkommission des Auswärtigen Dienstes weisungsunabhängig sein. Vgl. von Herwarth, Erinnerungen, S. 372.

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