2.46.3 (k1968k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz), BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 21. 1968Erste Tagung des FinanzplanungsratsKabinettsaussprache zu den StudentendemonstrationenSitzung des Kabinetts in BerlinTod von Entwicklungshelfern aus der Bundesrepublik in Südvietnam

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz), BMF

Bundesminister Dr. h. c. Strauß berichtet, daß über die Haltung der SPD-Fraktion im Bundestag noch keine Klarheit bestehe. 6 Die Bundesregierung solle den Gesetzentwurf jedoch heute verabschieden und dem Bundestag zur Entscheidung zuleiten. Der Interessengegensatz zwischen Bund und Ländern müsse gegebenenfalls im Vermittlungsausschuß ausgetragen werden. Die Kommission für die Schätzung der Steuereinnahmen im Bundesministerium der Finanzen sei im übrigen zu dem Ergebnis gekommen, daß den Ländern 1968 Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. DM und 1969 in Höhe von 2,5 Mrd. DM zur Verfügung stehen würden. 7 Zwar lehne er es ab, das Beteiligungsgesetz nun wieder zu ändern, wohl aber müsse geprüft werden, wie diese Mehreinnahmen zu verwenden seien. 8 Hierüber müsse im Finanzplanungsrat gesprochen werden. 9 Da den Ländern die unmittelbare Zuständigkeit für die Gemeinden obliege, sollten sie den Gemeinden in einem verbesserten Finanzausgleich Investitionshilfe gewähren; hierfür könnte von den Ländern rd. 1 Mrd. DM, gegebenenfalls auch mehr, aufgebracht werden.

An der Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Brandt, Prof. Dr. Schiller, Leber, von Hassel, Wehner, Dr. Stoltenberg, Schmücker, Dr. Eppler, Frau Strobel und Staatssekretär Prof. Dr. Schäfer.

Bundesminister Brandt hebt hervor, daß abgesehen von der Frage der Senkung der Gewerbesteuerumlage von 40% auf 30% von der SPD-Fraktion noch eine weitere Forderung erhoben werde, nämlich die Begrenzung der Gemeindebeteiligung an der Einkommensteuer entweder aufzuheben oder die hierfür angenommenen Beträge heraufzusetzen.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller macht darauf aufmerksam, daß der Satz von 40% für die Gewerbesteuerumlage seinerzeit als Kompromiß zwischen den 50%, den die weniger finanzstarken Gemeinden, und den 30%, den die steuerstärkeren Großstädte vorgeschlagen hatten, vom Kabinett beschlossen worden sei. Die SPD-Fraktion wünsche jedoch eine stärkere Absicherung der Gemeindefinanzen. Dies sei die Schwierigkeit, vor der man stehe. Als Bundeswirtschaftsminister unterstütze er die Überlegungen von Bundesminister Dr. h. c. Strauß, daß die Länder aus ihren Mehreinnahmen den Gemeinden Investitionshilfe gewähren sollten. Auch er sei für eine Behandlung dieser Fragen im Finanzplanungsrat.

Bundesminister Wehner regt ein Koalitionsgespräch über die durch die Forderungen der SPD-Fraktion offenen Punkte an. In dem gleichen Sinn äußert sich Bundesminister Frau Strobel.

Bundesminister Dr. h. c. Strauß macht im Verlauf der Diskussion das Angebot, die in § 3 Absatz 2 des Gesetzentwurfs festgelegten Einkommensbeträge von 16 000 DM und 32 000 DM gegebenenfalls auf 30 000 DM und 60 000 DM zu erhöhen.

Die Bundesminister Leber, von Hassel, Dr. Stoltenberg und Schmücker sprechen sich für eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs aus. Bundesminister Leber regt an, die offenen Punkte in einem Koalitionsgespräch zu klären. Bundesminister Dr. Stoltenberg schlägt vor, den Gesetzentwurf mit der Maßgabe zu verabschieden, daß, sofern es in der parlamentarischen Schlußberatung zu Änderungen kommen sollte, das Kabinett hierüber noch einmal berate.

Das Kabinett beschließt, den Gesetzentwurf gemäß der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 27. November 1968 zu verabschieden. Es geht dabei davon aus, daß über den Gesetzentwurf noch Koalitionsverhandlungen stattfinden werden und daß es bei der parlamentarischen Schlußberatung noch zu Änderungen kommen kann, zumal noch nicht feststeht, welchen Wortlaut die Verfassungsänderung erhalten wird, auf die sich der Gesetzentwurf stützt. 10

Fußnoten

6

Siehe 145. Sitzung am 7. Nov. 1968 TOP D. - Vorlage des BMF vom 27. Nov. 1968 in B 126/125728 und B 136/3264, weitere Unterlagen in B 126/22301 und 30134. - Der vom BMF vorgelegte Gesetzentwurf ging von einer Neufassung von Artikel 106 Absatz 5 und 6 nach dem Stand der Ausschussberatungen zum Entwurf des Finanzreformgesetzes vom 30. April 1968 (BT-Drs. V/2861) aus. Danach sollten die Gemeinden nach näherer Bestimmung durch ein Bundesgesetz einen Anteil an der Einkommensteuer auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner erhalten. Im Gegenzug waren Bund und Länder ebenfalls nach Maßgabe eines Bundesgesetzes durch eine Umlage am Aufkommen der Gewerbesteuer zu beteiligen. Im Entwurf des Gemeindereformgesetzes wurde den Gemeinden ab dem 1. Jan. 1970 ein Anteil von 14% an der Einkommensteuer gewährt, die von den jeweiligen Ländern nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden sollten. Als Schlüsselzahlen dienten dabei diejenigen von der Gemeinde aufgebrachten Steuerbeträge, die auf Jahreseinkommen von bis zu 8000 DM bzw. im Splittingtarif bis zu 16 000 DM entfielen. Diese Einkommensgrenzen sollten ab dem 1. Jan. 1971 auf das Doppelte erhöht werden. Die Umlage aus der Gewerbesteuer sollte 40% des Gesamtaufkommens betragen. Nach Schätzung des BMF ergab sich hieraus eine jährliche Verstärkung der Gemeindefinanzmasse um etwa 1 Milliarde DM.

7

Vgl. das Schreiben des BMF an die Mitglieder des Arbeitskreises „Steuerschätzungen" vom 18. Nov. 1968 in B 126/22301.

8

Zum Entwurf eines Gesetzes über das Beteiligungsverhältnis an der Einkommens- und Körperschaftsteuer vom 9. Okt. 1968 (BT-Drs. V/3332) vgl. 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 5.

9

Zur Behandlung dieser Frage in der Sitzung des Finanzplanungsrats am 6. Dez. 1968 vgl. die Ergebnisniederschrift des BMF vom 16. Dez. 1968 in B 126/30134.

10

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Kressbronner Kreises am 3. Dez. 1968 in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010. - BR-Drs. 687/68, BT-Drs. V/3876. - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 359), Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) vom 8. Sept. 1969 (BGBl. I 1587). - Fortgang Sondersitzung am 21. März 1969 TOP 1 (B 136/36162).

Extras (Fußzeile):