2.46.7 (k1968k): 4. c) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regio-nalen Wirtschaftsstruktur, BMWi

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4. c) Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regio-nalen Wirtschaftsstruktur, BMWi

In Übereinstimmung mit Bundesminister Höcherl wendet sich auch Bundesminister Prof. Dr. Schiller gegen die Forderungen des Bundesministers des Innern, dem Planungsausschuß als Mitglied anzugehören und die Ministerkonferenz für Raumordnung vor Entscheidungen des Planungsausschusses über Maßnahmen von wesentlicher raumordnerischer Bedeutung einzuschalten. 19 Er lehnt es ferner ebenfalls ab - wie vom Bundesminister der Finanzen gewünscht - die Bestimmung in § 8 (Verbindlichkeit des Rahmenplans) in eine Sollvorschrift umzuwandeln.

Bundesminister Benda bittet - wie schon bei Punkt 4 b der Tagesordnung -, daß in § 2 Absatz 1 Satz 1 die Übereinstimmung mit den „Zielen und Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung" festgelegt wird.

Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf gemäß der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 29. November 1968 mit der Maßgabe, daß § 2 Absatz 1 Satz 1 folgende Fassung erhält:

„Die Förderung der in § 1 Absatz 1 genannten Maßnahmen muß mit den Grundsätzen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen."

Das Kabinett ist sich ferner einig, daß dem Planungsausschuß keine besonderen Beratungsgremien vorgeschaltet werden. 20

Fußnoten

19

Vorlage des BMWi vom 29. Nov. 1968 in B 102/59822 und B 136/7490, weitere Unterlagen in B 136/3266.

20

BR-Drs. 689/68, BT-Drs. V/4092. - Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Okt. 1969 (BGBl. I 1861). - Fortgang 162. Sitzung am 15. April 1969 TOP 3 (B 136/36163).

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