2.46.8 (k1968k): 5. Neubesetzung der Stelle des Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, BMWi

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5. Neubesetzung der Stelle des Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller weist darauf hin, daß der Status des Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel in Berlin bisher nicht zu Schwierigkeiten mit der anderen Seite geführt hat.

In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und Bundesminister Wehner beteiligen, besteht Einigkeit über eine Statusänderung, falls sich aus der Stellung von Ministerialrat Kleindienst als Bundesbeamter Schwierigkeiten ergeben sollten.

Das Kabinett stimmt der Ernennung von Ministerialrat Willi Kleindienst als Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel in Berlin und der Umwandlung der bislang verfügbaren außertariflichen Angestelltenstelle in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 5 zu. Sollten sich daraus Schwierigkeiten ergeben, soll der Status des Leiters wieder geändert werden. 21

Fußnoten

21

Vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 341 f.). - Vorlage des BMWi vom 28. Nov. 1968 in B 136/4645, vgl. den Vermerk des BMWi vom 29. Nov. 1968 in B 102/105879. - Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) war seit März 1965 Alfred Pollak. Nach dessen Tod am 4. Nov. 1968 hatte der BMWi den bisherigen Leiter des Referats Innerdeutsche Wirtschaftsbeziehungen im BMWi Kleindienst unter Beibehaltung seiner bisherigen Aufgaben als Nachfolger vorgeschlagen. Die Stellenumwandlung des Leiters der TSI sollte dem Zweck dienen, eine besoldungsmäßige Gleichstellung mit Pollak zu erreichen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. Dez. 1968 in B 136/4645 und Bulletin Nr. 141 vom 7. Nov. 1968, S. 1240.

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