2.46.9 (k1968k): 6. Entwicklung und Förderung des innerdeutschen Handels, BMWi

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6. Entwicklung und Förderung des innerdeutschen Handels, BMWi

Bundesminister von Hassel macht geltend, daß er die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft erst unmittelbar vor der Kabinettsitzung erhalten und daß er infolgedessen keine Gelegenheit gehabt habe, sie zu prüfen; er bittet um Überweisung an den Kabinettausschuß für innerdeutsche Beziehungen. 22

In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Wehner, Schmücker und Parlamentarischer Staatssekretär Leicht beteiligen, weist Bundesminister Wehner auf die Eilbedürftigkeit sowie darauf hin, daß die Vorlage schon zweimal auf der Tagesordnung der Sitzungen des Kabinetts gestanden habe, und zwar am 12. Juni und 21. August 1968. Zu der Vereinbarung selbst bemerkt Bundesminister Wehner, daß ihre Grundlage die Abkommen von 1960 bildeten; 23 die Vereinbarung solle bis 1975 gelten und werde zu einer beträchtlichen Ausweitung des innerdeutschen Handels führen.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller erläutert die Einzelheiten der vorgesehenen Vereinbarung. Der Abschluß solle in der Form eines Briefwechsels erfolgen. Der Leiter der Treuhandstelle werde außerdem eine mündliche Erklärung abgeben (vom Bundesminister für Wirtschaft anschließend verlesen). Die andere Seite habe zugesagt, daß sie dieser Erklärung nicht widersprechen werde.

Der Bundeskanzler hebt noch einmal die politische Bedeutung der in Aussicht genommenen Vereinbarung sowie die Tatsache hervor, daß die Neuregelung auf der Grundlage des Berliner Abkommens von 1960 und seiner Zusatzvereinbarungen erfolge.

Bundesminister von Hassel nimmt unter Hinweis auf die politische Bedeutung der Vereinbarung seinen Antrag auf Überweisung der Vorlage an den Kabinettausschuß für innerdeutsche Beziehungen zurück.

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht macht gegen die Vereinbarung folgende politischen und finanziellen Vorbehalte geltend:

-

Sie enthalte keine Koppelung mit dem Post- und Verkehrsbereich;

-

die vorgesehenen Kontingente für Mineralöllieferungen seien für 2/3 niedriger als die früher gelieferten Mengen;

-

für die 2. Rate der Ausgleichszahlung für Mineralöl (Zahlungstermin 31.12.1969) sei im Haushalt 1969 keine finanzielle Deckung vorhanden.

Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt Parlamentarischer Staatssekretär Leicht, daß es sich bei dem finanziellen Vorbehalt nicht um einen Widerspruch gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung handele. 24

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 28. November 1968. Es billigt ferner die von Bundesminister Prof. Dr. Schiller verlesene mündliche Erklärung, die der Vertreter der Bundesregierung bei Abschluß der Vereinbarung gegenüber der anderen Seite abgeben soll. 25

Fußnoten

22

Siehe 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 8. - Vorlage des BMWi vom 28. Nov. 1968 in B 102/105879, weitere Unterlagen in B 102/105953 und 331753, B 136/6722, AA B 63, Bd. 246, und DY 30/IVA2/6.10/290. - Im Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen waren Möglichkeiten der Ausweitung des innerdeutschen Handels beraten worden. Im Mittelpunkt der Vorschläge stand die Regelung der Ausgleichszahlungen für Treibstofflieferungen aus der DDR. Wegen der Ereignisse in der Tschechoslowakei war eine Behandlung zunächst zurückgestellt worden (vgl. 134. Sitzung am 21. Aug. 1968 TOP A). Weitere Fragen betrafen die Swingerhöhung und den Verzicht auf den jährlichen Saldenausgleich, eine allgemeine Genehmigung für Lieferungen zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren im Interzonenhandel und neue Bezugsausschreibungen für kontingentierte Waren. In seiner Vorlage vom 28. Nov. 1968 hatte der BMWi auf den Rückgang des innerdeutschen Handels im Vergleich zum Vorjahr um 8% hingewiesen und vorgeschlagen, das zurückgestellte Gespräch mit Minister Sölle zu führen und einen einmaligen Ausgleichsbetrag von 120 Millionen DM für 1965 und 1966 bezogene Treibstofflieferungen aus der DDR über das Interzonenverrechnungskonto ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs in zwei gleichen Raten am 31. Dez. 1968 und 31. Dez. 1969 zu leisten.

23

Interzonenhandelsvertrag (Berliner Abkommen) vom 16. Aug. 1960 (Beilage zum BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961). - Das Berliner Abkommen war im August 1967 geändert worden. Die Bundesregierung hatte auf die Widerrufsklausel verzichtet, mit der sie jederzeit das Abkommen aus politischen Gründen hätte aussetzen können (Interzonenhandels-Runderlaß Nr. 96 des BMWi vom 11. Aug. 1967 in B 136/7842), und den Kreditrahmen von 200 Millionen VE bis zum 31. Dez. 1969 für alle drei Unterkonten zusammengelegt. Der Saldenausgleich war unverändert geblieben, sollte aber im Jahr 1967 nicht angewendet werden (vgl. die Vereinbarungen Nr. 16/67 vom 15. Nov. 1966 und Nr. 38/67 vom 29. Aug. 1967 in B 356/67).

24

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist im Anhang abgedruckt.

25

Vgl. den Text der mündlichen Erklärung des BMWi auf der Bundespressekonferenz am 6. Dez. 1968 in B 136/6722. - Am 6. Dez. 1968 wurden sechs einzelne Vereinbarungen zwischen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel (TSI) und dem Ministerium für Außenwirtschaft der DDR getroffen. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 11. Dez. 1968 in B 102/105879, den Bericht der TSI vom 9. Dez. 1968 in B 102/443064, die Briefwechsel vom 6. Dez. 1968 in B 356/65 und 67 sowie Bulletin Nr. 158 vom 10. Dez. 1968, S. 1389. - Fortgang 159. Sitzung am 12. März 1969 TOP 6 (B 136/36162).

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