2.47.6 (k1968k): B. Zeugenvernehmung von Bundesminister Benda

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[B.] Zeugenvernehmung von Bundesminister Benda

Bundesminister Benda berichtet dem Kabinett, daß er von Rechtsanwalt Dr. W. Ammann, Heidelberg, als Zeuge geladen ist. Es handelt sich um ein Strafverfahren gegen einige Studenten, denen die Beschädigung von Wahlplakaten der NPD vorgeworfen wird. Nach Ansicht des Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. Ammann, ist für das Verfahren die Frage entscheidend, ob die NPD verfassungswidrig ist oder nicht. Zu dieser Frage hat der Verteidiger Bundesminister Benda als sogenannten präsenten Zeugen nach § 220 StPO zu der Verhandlung am 16. Dezember 1968 11 geladen. 12

Im Einvernehmen mit Bundesminister Benda wird empfohlen, die von Rechtsanwalt Dr. Ammann erbetene Ausnahmegenehmigung aus grundsätzlichen Erwägungen zu versagen.

Das Kabinett erteilt Bundesminister Benda keine Aussagegenehmigung. 13

Fußnoten

11

Von den Bearbeitern korrigiert aus „1969".

12

Nach § 220 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung vom 17. Sept. 1965 (BGBl. I 1374) waren Angeklagte befugt, Personen unmittelbar laden zu lassen. Dr. Walther Ammann, hatte auf dieser Grundlage die Ladung Bendas zum Strafverfahren vor dem Schöffengericht Heidelberg wegen der essentiellen Bedeutung der Zeugenaussage für die rechtliche Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten für erforderlich gehalten, weil das BMI Pressemeldungen zufolge vom verfassungswidrigen Charakter der NPD ausgehe (vgl. 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP 6). Da nach § 50 Absatz 2 und 3 StPO Mitglieder der Bundesregierung an ihrem Amtssitz oder an ihrem abweichenden Aufenthaltsort gerichtlich zu vernehmen waren und Ausnahmen hiervon der Genehmigung durch die Bundesregierung bedurften, hatte Ammann vorsorglich eine entsprechende Genehmigung beantragt. Vgl. sein Schreiben an Kiesinger vom 6. Dez. 1968 in B 136/4640. Unabhängig von der Frage einer solchen Ausnahmegenehmigung durften nach § 6 Absatz 2 des Bundesministergesetzes vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) die Mitglieder der Bundesregierung über die ihnen amtlich bekannt gewordenen und damit ihrer Verschwiegenheit unterliegenden Angelegenheiten ohne Genehmigung der Bundesregierung weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.

13

Fortgang 164. Sitzung am 30. April 1969 TOP A (B 136/36163).

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